Oettinger will Haftpflichtversicherung für AKWs

Bislang galt der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger nicht gerade als Gegner der Atomkraft. Nun hat er aber in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass er einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke anstrebe. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er bis zum Frühjahr vorlegen. Die Versicherungssumme müsse dabei „so hoch wie möglich“ und realisitisch ausfallen. Konkret sprach er im Interview von einer Milliarde Euro oder höher. „Die Versicherungspflicht für Atomkraftwerke wird automatisch zu höheren Kosten führen", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Haftpflicht für Atomkraftwerke sei notwendig, um die Kosten transparenter zu machen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte jüngst aufgedeckt, dass Oettinger den Energie-Subventionsbericht der EU geschönt hat. Dabei ergab der von seinen Beamter erstellte Report, dass die staatlichen Ausgaben in den EU-Mitgliedsstaaten für erneuerbare Energien deutlich unter jenen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke liegen. Im Jahr 2011 sollen demnach in den 27 EU-Staaten rund 30 Milliarden Euro für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ausgegeben worden sein. Die AKWs seien im gleichen Zeitraum mit 35 Milliarden Euro sowie Kohle- und Gaskraftwerke mit 26 Milliarden Euro gefördert worden sein. Indirekt sind die Energieerzeugung aus Kohle und Gas noch mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert worden, wie die SZ aus einer Fußnote des Dokuments zitierte. Die Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke fehle zudem komplett in dieser Rechnung. Oettinger kündigte in dem aktuellen Interview an, dass er den Subventionsbericht nun im Januar vorlegen wolle. (Sandra Enkhardt)