Lösung im EU-Beihilfeverfahren zeichnet sich ab

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft darauf, sich im Beihilfeverfahren bis Ende März mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verständigen zu können. "Ich bin sehr sicher, dass wir bis Ende März die Kuh vom Eis haben", sagte er dem rbb-Inforadio. „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass die Verhandlungen in der entscheidenden Phase seien. Es bestehe bereits weitgehend Einigkeit darüber, welche Unternehmen weiter bei der EEG-Umlage begünstigt blieben. Allerdings ist dem „Spiegel“ zufolge noch offen, ob die Unternehmen für 2013 und 2014 Nachzahlungen für die Privilegierung bei der EEG-Umlage zahlen müssten. Auch gehe es noch um die Höhe der Rückzahlungen. Alumina bestehe darauf, dass sie zumindest einen Teil der gewährten zehn Milliarden Euro zurückzahlen sollten, schreibt das Blatt weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ebenfalls in den Fall involviert. Sie hat nach einem Spitzengespräch mit Wirtschaftsverbänden am Freitag erklärt, dass sie sich für die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage stark machen wolle. Sie wolle dafür in Brüssel kämpfen, wolle aber kein Versprechen abgeben, sagte Merkel nach einem Bericht der „Welt“.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat Mitte Dezember das Beihilfeverfahren zur Prüfung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage eröffnet. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob es sich um unerlaubte Hilfen handelt, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führten. Die Bundesregierung hatte zuletzt formal Klage gegen das Verfahren eingereicht. Eine Einigung muss nach früheren Bericht bis zur Europawahl im Mai erfolgen. Andernfalls drohe der Industrie das Ende aller Vergünstigungen bei der EEG-Umlage. Gleichzeitig arbeitet Almunia derzeit an neuen Richtlinien für Beihilfen, die gerade bei Verbänden der Erneuerbaren-Energien-Branche auf wenig Gegenliebe stoßen. (Sandra Enkhardt)