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Landtagswahlen: Gabriel bekommt die Quittung für seine Anti-Erneuerbare-Energien-Politik

14. März 2016 | Meinung

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Bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die SPD herbe Verluste erlitten. Das hat auch mit der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fehlen energiepolitischer Visionäre in der SPD zu tun.

Seit Jahren arbeitet Gabriel am Beenden der Energiewende. Obwohl er immer davon spricht, sie zu unterstützen, bewirken seine Handlungen das glatte Gegenteil.

Er war als Umweltminister hauptverantwortlich für den Niedergang der Nutzung der reinen Biokraftstoffe, für den Rauswurf der hochflexiblen Pflanzenöl-BHKWs aus dem EEG, für den verfehlten Umlagemechanismus und die uferlosen Industriebefreiungen, was die EEG-Umlage nach oben trieb. Gleichzeitig schützte er die Automobilwirtschaft mit ihren schmutzigen und klimaschädlichen Emissionen vor den Vorschlägen für stärkeren Emissionsgrenzwerte der EU–Kommission, weshalb nun VW in die Knie gegangen ist.

Mit seiner als Wirtschaftsminister zu verantwortenden EEG-Novelle 2014 hat er den Ausbau der Bioenergien so gut wie beendet, den darniederliegenden Ausbau bei Solarstrom, Wasserkraft und Geothermie weiter dezimiert und schickt sich nun an, mit der EEG-Novelle 2016 auch die Windenergie abzuwürgen. Den Bürgerenergiegemeinschaften hat er die Geschäftsgrundlagen für neue Investitionen weitgehend entzogen, aber stattdessen neue Subventionen für die Braunkohle auf den Weg gebracht.

Auch wenn die meisten Medien in Deutschland dies so nicht berichten und versuchen, den Schein eines Energiewendeministers Gabriels aufrecht zu erhalten, so haben doch Millionen von investitionsbereiten Wählern in Deutschland über die sozialen Medien Kenntnis über seine wahren Absichten und Handlungen erhalten. Sie erleben oftmals selbst, eben weil sie kaum mehr Investitionsmöglichkeiten sehen, wie die Energiewende erstickt wird.

In der Bundes-SPD gibt es keine starken Politiker mehr, vom Schlage wie es Hermann Scheer war, die dem ökologisch und wirtschaftlich destruktiven Handeln des Wirtschaftsminister Gabriels etwas entgegensetzen können oder wollen.

Wer Millionen von Menschen, die aus Verantwortung für den Planeten in die Erneuerbaren Energien investieren wollen, die Geschäftsgrundlage entzieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er vom Wähler die Quittung bekommt.

Ein Wahldesaster bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD wie gestern bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt kann Gabriel nur noch aufhalten, wenn er sofort die vorgelegte EEG-Novelle 2016 zurückzieht und eine neue auflegt, die allen Arten der Erneuerbaren Energien und endlich auch der Energieeinsparung politische Unterstützung bereitet. Die klare Haltung der SPD-Wahlgewinnerin Dreyer pro Erneuerbare Energien ist auch ein Indiz dafür, dass Gabriel endlich einen Schwenk angehen muss, um Ergebnisse wie in Rheinland-Pfalz zu erzielen.

Die SPD braucht nun mutige junge PolitikerInnen aus den eigenen Reihen, die von Parteichef Gabriel ein Ende seiner Vernichtungspolitik gegen die Erneuerbaren Energien verlangen und durchsetzen. Ansonsten wird die SPD den Weg in die Splitterparteilandschaft fortsetzen.

--- Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. ---

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Joachim Weimer aus Hessen

Samstag, 19.03.2016 12:00

Diese Meinung kann man nicht teilen, hat doch der Wähler in den drei Ländern vermehrt die AfD gewählt die das EEG abschaffen wollen. Auch die FDP erhielt Zuwächse und betrachtet das EEG sehr kritisch. [...]

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Kommentare 1 - 1 von 1

Joachim Weimer aus Hessen

Samstag, 19.03.2016 12:00

Diese Meinung kann man nicht teilen, hat doch der Wähler in den drei Ländern vermehrt die AfD gewählt die das EEG abschaffen wollen. Auch die FDP erhielt Zuwächse und betrachtet das EEG sehr kritisch. Ferner hat sich der Wähler dazu entschlossen in RLP und SA die Grünen massiv abzustrafen. In BW wurde vermutlich noch Grün gewählt, weil es dort so gut wie keine Windindustrieanlagen gibt. Auch bei den Kommunalwahlen in Hessen gab es ein vergleichbares Ergebnis. Es scheint eher, als akzeptieren die Wähler nicht mehr die durch das EEG enorm gestiegenen Strompreise welche mittlerweile das Preisniveau von einem Bällchen Eis monatlich deutlich übersteigen.

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