Schon der Start für die Fortsetzung der Förderung von Photovoltaik-Heimspeichern war holprig – nun endet er in diesem Jahr früher als gedacht. Zum März hatte das Bundeswirtschaftsministerium, das eigentlich gar keine Fortsetzung wollte, das neue Programm auf die Schiene gesetzt. Nun sind die aus seinem Haushalt finanzierten Mittel für den Tilgungszuschuss für dieses Jahr nahezu ausgeschöpft. Die KfW kündigte den Zusagestopp für das Programm Erneuerbare Energien – Speicher (275) am Freitag offiziell an. Anträge könnten über die Finanzierungspartner aber noch bis kommenden Mittwoch (5. Oktober) gestellt werden. Maßgeblich sei das Eingangsdatum bei der KfW. In Abhängigkeit des noch verfügbaren Budgets würden dann noch Zusagen erteilt. Anträge, für die kein Bewilligungsbescheid für den Tilgungszuschuss mehr erteilt werden könne, würden zurückgeschickt, so das Geldinstitut.
Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung über die KfW bestehe allerdings auch weiterhin, so ein Sprecher auf Anfrage von pv magazine. Ab Januar 2017 gebe es dann auch wieder die Möglichkeit auf einen Tilgungszuschuss. Allerdings wird er zum 1. Januar um weitere drei Prozent abgesenkt werden.
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Hintergrund ist, dass die Nachfrage nach der Förderung für Photovoltaik-Heimspeicher im Zusammenhang mit kleinen Anlagen die Erwartungen deutlich übertroffen hat. Zwischen März und August waren bei der KfW insgesamt 4291 Anträge für die Förderung eingegangen. Förderprogramm übergreifend seien sogar rund 6000 Anträge eingegangen.
Nach einer Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung nach den Abrufzahlen hieß es, dass allein 12,5 Millionen Euro im ersten und zweiten Quartal noch aus Zusagen der Speicherförderung aus dem letzten Jahr verbucht worden. Wenn man das 3. Und 4. Quartal noch hinzuziehe, würden es schon 25 Millionen Euro sein, hieß es bei den Grünen. Damit wäre das Programm, das offiziell bis Ende 2018 läuft in diesem Jahr schon so gut wie ausgeschöpft, da insgesamt nur 30 Millionen Euro dafür im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen seien.
„Die vermeidbare Förderpause ist ein klimapolitisches Armutszeugnis. Während Zuschüsse anderer Förderprogramme wie zur Elektromobilität nur unzureichend genutzt werden, schickt man engagierte Verbraucher hier unnötig in die Warteschlaufe", erklärte Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten Körnig. Staatliche Marktanreizprogramme blieben in vielen Fällen noch für wenige Jahre eine notwendige Hilfe. "Sie dienen auch der Etablierung sinnvoller technischer Standards.
Ein ‚Stop-and-Go‘ sollte wie jetzt eingetreten künftig unbedingt vermieden werden." Die Bundesregierung solle die fehlenden rund sieben Millionen Euro für die Photovoltaik-Speicherförderung aus "nicht geleerten Fördertöpfen" bereitstellen und so die Förderpause schnellstmöglich aufheben, forderte Körnig.
Auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert, dass die Bundesregierung die Mittel für die Photovoltaik-Speicherförderung nicht aufstockt. „Das Batteriespeicherförderprogramm ist ein Riesenerfolg. Von den 30 Millionen Euro bis Ende 2018 waren bis Juli schon fast die Hälfte vergeben“, sagte er. Union und SPD hätten der Verlängerung des Programms eh nur widerwillig zugestimmt, obwohl Speicher eine wichtige Säule der Energiewende seien. „Bei den laufenden Beratungen für den Haushalt 2017 erwarten wir, dass die Große Koalition einer Aufstockung des Programms zustimmt, damit Batteriespeicher in Zukunft ein noch wichtigerer Baustein für die dezentrale Energiewende werden kann. Eine Nicht-Aufstockung durch die Bundesregierung würde der dezentralen Energiewende einen Bärendienst erweisen“, so Krischer weiter. (Sandra Enkhardt)
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