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Irena Vollversammlung 2016 gibt großen Schub für globalen Ausbau der Erneuerbaren Energien

18. Januar 2016 | Meinung

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Nach den Anfangsjahren des Aufbaus entwickelt sich die Regierungsorganisation IRENA (International Renewable Energy Agency) in Abu Dhabi immer stärker zu einem großen Motor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit 145 Regierungen als Vollmitgliedern plus 30 assoziierten Regierungen ist nur 5 Jahre nach der Gründung fast die gesamte Welt unter dem IRENA-Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vereinigt.

Die IRENA in Abu Dhabi hat sich damit zum entscheidenden energiepolitischen Gegenpol der bisher dominierenden Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien und der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris entwickelt. In seinem Jahresbericht stellte der IRENA Generalsekretär Adnan Amin die rasante weltweite Entwicklung der Erneuerbaren Energien heraus (http://www.irena.org/DocumentDownloads/Publications/IRENA_2014-2015_At%20A%20Glance.pdf). So sind die Erneuerbaren Energien nun die günstigste Art der Energieerzeugung. Sie haben 2015 einen entscheidenden Beitrag zur Steigerung des Weltinlandsproduktes um 1,1% mit 1,3 Billionen US Dollar beigetragen. Bei den Neuinvestitionen im Energiesektor übertrafen die neu installierten Leistungen mit Erneuerbaren Energien sogar die Investitionen im atomaren und fossilen Sektor. Amin stellte auch die großen Vorteile der Erneuerbaren Energien für die Weltgemeinschaft heraus. So schaffen sie mit 7,7 Millionen Arbeitsplätzen im Mittel mehr Jobs als die fossil/atomare Energiewirtschaft und tragen so auch erheblich zur Armutsbekämpfung, zur Gesundheitsvorsorge, zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. In ihren Redebeiträgen hoben viele Regierungsvertreter insbesondere den entscheidenden Beitrag der Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz heraus, was von besonderer Bedeutung ist, da im Pariser Klimaschutzabkommen die Erneuerbaren Energien noch nicht die Rolle spielen, die sie in Wirklichkeit haben müssen.


Erstmals fand am Tage vor der Vollversammlung auch ein IRENA Parlamentarier-Forum statt. Parlamentarier aus allen Weltregionen diskutierten Gesetzgebungen und politische Strategien zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. In meiner Einführungsrede (http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/dokumente/vortraege-und-praesentationen/901-vortrag-new-irena-parliament-forum-abu-dhabi-jan-2016)) stellte ich die Bedeutung der Parlamente als Ideen- und Gesetzgeber heraus. Ich erinnerte daran, dass sowohl das weltweit über 100 mal kopierte EEG und die Gründung der IRENA aus dem deutschen Bundestag heraus angestoßen wurden und eben nicht von der deutschen Regierung. So erarbeitete David Wortmann, damals Mitarbeiter in den beiden Abgeordnetenbüros von Herman Scheer und mir, die Satzung der IRENA und den entsprechenden Bundestagbeschluss. IRENA wurde erstmals von EUROSOLAR vorgeschlagen.

Viel Resonanz von den Parlamentariern erhielt ich auch für meine Vorschläge zur globalen Abkühlung anstatt einer Welterwärmung auf 2°C, mithilfe von 100% Erneuerbaren Energien und Begrünungen degradierter Flächen (http://www.globalcooling-climateprotection.net (http://www.globalcooling-climateprotection.net). Insbesondere die damit verbundenen Möglichkeiten der Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung wurden als Möglichkeit erkannt, mit dem Klimaschutz gleichzeitig andere drängende Weltprobleme zu lösen.

Angesichts der großen Aufbruchsstimmung für Erneuerbare Energien, die große Teile der Welt erfasst haben, kommt die gleichzeitig über die Medien nach Abu Dhabi geschwappte deutsche Diskussion über die Erneuerbaren Energien wie eine Debatte von einem anderen Stern. Statt die Vorteile der Erneuerbaren Energien endlich anzuerkennen, werden sie schlimmer denn je als angeblicher Preistreiber insbesondere von MdB Michael Fuchs (CDU) diffamiert (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/ausgaben-fuer-oekostrom-erreichen-neues-rekordniveau-14012747.html)und auch von BDI-Präsident Grillo schlecht geredet. Fuchs zieht sogar den Schluss, dass das bisherige Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bei weitem nicht ausreiche. Insbesondere der Windkraftausbau müsse nun massiv gedrosselt werden.

Dabei hat ein neuestes Gutachten von Uwe Nestle (EnKlip) (http://www.enklip.de/projekte_35_3047307926.pdf) herausgestellt, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien überhaupt kein Preistreiber sei und die mittlere Vergütung für neugebaute EEG-Anlagen genau im von der Bundesregierung angepeilten Ziel von 12 Cent/kWh liegen. Besonders ist zu beachten, dass die Erneuerbaren Energien den Ersatz alter Kohlekraftwerke billiger leisten können, als neue Gas- oder Kohlekraftwerke. Es war neben anderen insbesondere MdB Fuchs, der als Wortführer den Ausbau der Bioenergien zum Erliegen brachte, die Solaranergie massiv stutzte und so über hunderttausende verlorene Jobs und hunderte Insolvenzen auf dem Gewissen hat.

Die Windbranche muss sich endlich wie die Kohlebranche gegen den von Fuchs und Co. angekündigten Kahlschlag in der Windindustrie wehren. Ansonsten wird Deutschland als einstiger Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien endgültig in die Bedeutungslosigkeit absinken. Es wäre gut gewesen, wenn Grillo und Fuchs bei der IRENA Vollversammlung dabei gewesen wären. Sie hätten dann mitbekommen können, welche große industriepolitische Bedeutung die Erneuerbaren Energien in der Welt haben und welchen industriepolitischen Schaden die permanenten Agitation gegen Erneuerbare Energien in Deutschland anrichtet.

--- Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. ---

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