Gabriel auf der Handelsblatt-Veranstaltung in Berlin

Nach dem Handelsblatt-Kongress nutzte Gabriel nun den BDEW-Kongress zur Verteidigung seiner EEG-Reformpläne.
Foto: EUROFORUM/Dietmar Gust

Gabriel spricht von "Überbewertung der EEG-Debatte"

25. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Auf dem BDEW-Kongress in Berlin hat sich der Bundeswirtschaftsminister zur Reform des EEG geäußert. Für ihn ist die jetzige Novelle nur ein Übergangsgesetz, denn die Umstellung auf Ausschreibungen und Direktvermarktung ist für 2017 gesetzt und erfordert nochmals eine Überarbeitung des Rahmenbedingungen. Ansonsten präsentierte sich der Minister als Schutzengel Gabriel der deutschen Interessen gegenüber der EU-Kommission.

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„Die jetzige EEG-Reform ist nur ein erster Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem BDEW-Kongress in Berlin. Aus seiner Sicht gibt es derzeit eine „Überbewertung der EEG-Debatte“. Für ihn sei die Reform, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, nur ein Übergangsgesetz. Spätestens 2016 werde die nächste EEG-Novelle kommen, da ab 2017 der Übergang zu Ausschreibungen und Direktvermarktung gesetzt sei. Gabriel räumte großmütig in seiner Rede auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein, wie sehr der Verband bei der Reform unterstützend tätig geworden ist. „Der BDEW hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir klüger geworden sind“, sagte Gabriel mit Blick auf die zahlreichen Beratungstreffen, die es mit Verbandsmitgliedern gab.

Eher abfällig äußerte sich der Minister hingegen über den Erfolg des EEG und der Energiewende, die viele Großverdiener in den vergangenen Jahren hervorgebracht habe. Mittlerweile gebe es eine Vielzahl ökonomischer Interessen, die bei einer Reform berücksichtigt werden müssten. Bei Änderungen sei dann immer irgendwer betroffen. „Das EEG hat mittlerweile die Komplexität des Gesundheitssystems erreicht“, so Gabriel weiter. Für ihn sei es aber wichtig, dass bei einer EEG-Reform nicht die Verbraucherinteressen gegen die industriellen Interessen ausgespielt würden. Zugleich verteidigte Gabriel auf der Veranstaltung die mit der EU ausgehandelten Industrieprivilegien, die den energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage zustehen sollen. Eine Verschärfung hätte „gerade einmal“ eine Entlastung von 40 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt zur Folge gehabt, den man in Berlin auch durch einen Anbieterwechsel erreichen könne, sagte der Minister. Er zeigte Unverständnis für Forderungen, dass auch in diesem Punkt immer „Spareffekte für die EEG-Umlage“ erwartet worden sein.

Ingesamt stellte er sich aber erneut als Schutzengel Gabriel hin, der die deutschen Interessen gegen die EU-Kommission in Brüssel permanent verteidige und weiterhin verteidigen werde. Dies gilt nicht nur bei den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Auch sei er von der Forderung der EU überrascht worden, dass nun auch ausländischer Ökostrom vergütet werden sollte. Daher habe er den Kompromiss ausgehandelt, dass fünf Prozent der Ausschreibungen an ausländische Investoren gehen sollten. Erst vor knapp zehn Tagen habe die EU dann auch noch die Gleichbehandlung aller Anlagen beim Eigenverbrauch gefordert. Gabriel sieht in diesem Vorgehen ein „Revanchefoul“ für die ausgehandelten weitreichenden Industrieprivilegien. Der EU-Wettbewerbskommissar hatte gefordert, dass auch Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen mit der EEG-Umlage belastet werden sollten. „Die Befreiung für Bestandsanlagen ist nun zunächst bis 2017 einmal abgesegnet“, sagte Gabriel. Danach gebe es eine Evaluierung. Allerdings wolle er weiterhin Eingriffe in den Bestand verhindern und dafür in Brüssel kämpfen, so der Minister.

Gabriel verteidigte erwartungsgemäß seine EEG-Reformpläne im Verlauf der Rede. Aus seiner Sicht gebe es nun „verlässliche Ausbaupfade“ für die Erneuerbaren. Die Bundesregierung setze im weiteren Verlauf auf die zwei wirtschaftlichsten Energieformen – die Windkraft und die Photovoltaik, denen sie einen jährlichen Zubau von 2,5 Gigawatt zugestehen will. „Bei der Photovoltaik nehmen wir die Degression etwas zurück“, sagte Gabriel. Bei einer Degression von 10 Prozent der Solarförderung im Jahr seien Photovoltaik-Anlagen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Daher hätten viele Betreiber bereits den Ausweg Eigenverbrauch gewählt. Für die Biomasse hatte Gabriel wenig freundliche Worte übrig. Dort sehe die Bundesregierung keine Kostensenkungspotenziale und habe sich daher für einen weiteren Ausbaupfad von 100 Megawatt im Jahr ausgesprochen.

In seinem Ausblick kündigte Gabriel eine baldige Debatte über Kapazitätsmärkte an. Außerdem sehe er als eine der zentralen Debatten in Europa eine Diskussion über eine „Energieagenda 2020 oder 2030“ an. (Sandra Enkhardt)

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Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Donnerstag, 26.06.2014 15:40

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, was der Deal war in all den Energiegipfeln nach Fukushima, wenn die Bundeskanzlerin einige "Ausgewählte der Energiebranche" ins Kanzleramt einlud. All die Energiegipfel [...]

Harald F. Hartmann aus Lörrach

Donnerstag, 26.06.2014 10:18

Hallo Herr Gabriel, Sie als nächster Opfer-Prinz haben noch immer nicht verstanden was Ihre Aufgabe ist. Sie als Volksvertreter haben für das Volk einzustehen. Was Ihre jetzige Aktion verursacht ist [...]

Cornelius Wilhelms aus Hesel

Donnerstag, 26.06.2014 09:33

Wofür hat dieser Gabriel überhaupt seinen Kopf. Er benutzt ihn nur zum tragen der Haare. Sonst kann ich mir sein Reden und tun nicht vorstellen. Wenn man es nicht besser wüßte würde ich sagen Gabriel [...]

Martin, Prof.Dr. Spülbeck aus Senden | http://www.innovia-online.de

Donnerstag, 26.06.2014 08:32

Dass das EEG einige zusätzliche Großverdiener hervorgebracht hat, ist schon richtig. Ist das denn schlimm ? Das Geld wäre sonst nicht bei den Bürgern-Energiegenossenschaften und mittelständischen [...]

Hendrikus Salemink aus Stuttgart | http://www.hsc-reenergy.de

Donnerstag, 26.06.2014 08:05

Sehr geehrter Herr Gabriel, Ihre Ignoranz und Inkompetenz sind nicht länger ertragbar. 1) Der Nachweis auf welcher Seite und für welchen Interessen Sie sich ausschließlich einsetzen. Nachweis: [...]

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Kommentare 1 - 6 von 6

Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Donnerstag, 26.06.2014 15:40

Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, was der Deal war in all den Energiegipfeln nach Fukushima, wenn die Bundeskanzlerin einige "Ausgewählte der Energiebranche" ins Kanzleramt einlud. All die Energiegipfel zur angeblichen Jahrhundertaufgabe Energiewende. Energiegipfel zur Energiewende, bei denen die EE-Branche konsequent ausgeladen war.

Wäre ich ein Mäuschen gewesen, hätte ich Sätze gehört wie: O.k. ein paar der ältesten AKWs können wir abstellen, aber schafft uns diese Bürgerenergiewende vom Hals!

Geht es um die Energiewende oder darum, wer an ihr verdient? Der Clou ist: Wenn man ALLEIN den Daumen drauf hat auf dem Thema Energiewende, bestimmt man selbst die Richtung, das Tempo und vor allem, ob das Thema überhaupt angegangen wird oder doch wieder umgeschwenkt wird.

Was würde wohl passieren, wenn sich in dieser Legislaturperiode Strömungen in der EU, von der Almunia oder Öttinger heimlich träumen (11 cent/kWh Förderung für Atom für 35 Jahre in ganz Europa. In Worten: FÜNFUNDDREIßIG JAHRE ELF CENT!!) durchsetzen und von BDEW-Gefolgsleuten wie Gabriel, Fuchs, Pfeiffer und wie sie alle heißen, auch gehorsamst forciert werden? Denn wir müssen uns ja dringendst von der Importabhängigkeit der Russen befreien, siehe Ukraine-Konflikt und die Strompreise müssen doch billig bleiben und ohne Atomstrom kein Klimaschutz und außerdem sorgt Atom für Netzstabilität, damit wir nicht alle im Dunkeln und Kalten sitzen müssen und und und .....

Was passiert mit der Energiewende, wenn nur noch EINER, pardon ein Oligopol den Daumen drauf hat und die allgemeine Richtung geändert wird? Was passiert dann mit dem in so hehren Worten angekündigten "Jahrhundertprojekt" (O-Ton Altmaier z.B.)? Dann ist das Thema im Nu wieder vom Tisch. Dann ist "flexiblere Zeitenplanung in der Ausstiegsdiskussion" und Fracking angesagt. Denn daran verdienen die, die bisher auch immer verdient haben, alles bleibt beim Alten und die Welt ist in Ordnung.

Hier geht es weder um Energiewende, noch um Verbraucherschutz. Hier geht es einzig und allein um einen Schutzraum für das Bestehende, bzw. die bisherigen Akteure der Energiewirtschaft. Es geht um Möglichkeiten, für diese neue Märkte zu eröffnen, für irgendwann, wenns finanziell interessant genug ist und rentierlicher als die alte Technologie. Um Verbraucherschutz und die Stromverbraucher geht es hierbei am wenigsten. Denn was hat die EEG-Umlage seit 2009 verfünffachen lassen, obwohl sich die EEG-Auszahlungen an die Anlagenbetreiber im gleichen Zeitraum nur verdoppelt haben? Eine neue Berechnungsmethode, die am 2. Juli 2009 im Bundestag ohne weitere Diskussion durchgewunken wurde. Wer hat diese neue Berechnungsmethode ausformuliert? Im Mai 2009 legte die damalige Bundesregierung die "Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des EEG" vor. Wer war die damalige Bundesregierung, bzw. welche Ministerien waren dafür zuständig? Schwarz-rot, so wie heute. Groko. Wirtschaftsminister Guttenberg und .....???
Na .....?????? UMWELTMINISTER SIGMAR GABRIEL !!!!! Damals wie heute mit freundlicher Unterstützung durch den BDEW.
Also Siggi, erzähl mir nix von hohen Strompreisen, armen Mietern und Entsolidarisierung. Rio Reiser hatte mal ein schönes Lied für solche Fälle: "Alles Lüge".
Mehr Hintergründe dazu im Artikel "Vom Hoffnungsträger zum Sündenbock".
http://tinyurl.com/no5gntq

Harald F. Hartmann aus Lörrach

Donnerstag, 26.06.2014 10:18

Hallo Herr Gabriel, Sie als nächster Opfer-Prinz haben noch immer nicht verstanden was Ihre Aufgabe ist. Sie als Volksvertreter haben für das Volk einzustehen. Was Ihre jetzige Aktion verursacht ist den Konzernen wieder das Geld zu zutragen, nun werden denen wieder die Taschen gefüllt die schon extrem viel haben. Somit sind die Zuwendungen für die Partei gesichert und der nächste Arbeitsplatz auch. Politiker allgemein haben aber in der Wirtschaft nichts zu suchen, in keinem Aufsichtsrat oder der gleichen. Das dienen zweier Herren hat noch nie funktioniert und gewählt wurden Sie für die Interessen des Volkes. Was Sie hier veranstalten ist davon ganz weit weg.

Cornelius Wilhelms aus Hesel

Donnerstag, 26.06.2014 09:33

Wofür hat dieser Gabriel überhaupt seinen Kopf. Er benutzt ihn nur zum tragen der Haare.
Sonst kann ich mir sein Reden und tun nicht vorstellen.
Wenn man es nicht besser wüßte würde ich sagen Gabriel und Hildegard Müller währen verheiratet.
Sie gibt die Richtung vor und er Kuscht.

Aber so ist es nun mal Der wirtschaftsminister hat von der EEG keine Ahnung,wie übrigens seine Vorgänger
auch nicht,

Dann sucht man sich eben sollche die für einen Lobbyverband stehen als Unterstützung.

Man muß ja vorsorgen für spätere Jahre ,wenn der Wähler einen nicht mehr will.

Ich find den ganzen Stiel jämmerlich,den die Regierung hier an den Tag legt.

Ich finde es auch sehr schwach von unserer BundestagsabgeordnetenFr.Gitta Connemann

(Übrigens vorsitzende des Argrarausschußes),das Sie sich überhaupt nicht zu diesem Thema aüssert.

Ach ja sie will sicher keine Unruhe in ihrem Wahlkreis,da sie Landwirte usw.unter Ihren Wählern hat.

Wenn wir nicht endlich uns selbst organisieren und so protestieren,das der Staat auf unsaufmerksam wird,
egal wie wir es noch weitere Einschnitte geben.


Martin, Prof.Dr. Spülbeck aus Senden | http://www.innovia-online.de

Donnerstag, 26.06.2014 08:32

Dass das EEG einige zusätzliche Großverdiener hervorgebracht hat, ist schon richtig.
Ist das denn schlimm ?
Das Geld wäre sonst nicht bei den Bürgern-Energiegenossenschaften und mittelständischen Menschen gelandet, sondern in den Topf der vier großen Energieerzeuger gewandert.
So eine blöde Aussage unseres Ministers schürt doch nur den Sozialneid und soll verhindern, dass die Energiewende in Bürgerhand bleibt.
Mich ärgert so etwas!
Und wenn sich ein Minister-Großverdiener dann schützend vor die Energiekonzerne stellt ist das in meinen Augen heuchlerisch und infam!
Und so etwas von einem SPD-Minister ... also Rück-Umverteilung von den Bürgern hin zu den konventionellen Energieerzeugern, die das mit der PV und dem Wind schlichtweg verschlafen haben.
Viele Grüße,
Martin Spülbeck

Hendrikus Salemink aus Stuttgart | http://www.hsc-reenergy.de

Donnerstag, 26.06.2014 08:05

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Ihre Ignoranz und Inkompetenz sind nicht länger ertragbar.

1) Der Nachweis auf welcher Seite und für welchen Interessen Sie sich ausschließlich einsetzen. Nachweis: „Der BDEW hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir klüger geworden sind“, sagte Gabriel mit Blick auf die zahlreichen Beratungstreffen, die es mit Verbandsmitgliedern gab. Mit uns haben Sie keine so intimen Beratungen geführt!

2)Herr Gabriel, Sie gestehen öffentlich ein, dass Sie die Energiewende nicht verstehen. Nachweis: „Das EEG hat mittlerweile die Komplexität des Gesundheitssystems erreicht“. Dann sollten Sie doch eigentlich erkennen müssen, dass Sie Ihren Aufgaben nicht gewachsen sind und zurücktreten!? Schließlich wurden Sie demokratisch gewählt und repräsentieren die Interessen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Zudem gehen Sie, lieber Herrn Gabriel an sehr wichtige und für unsere Energiewende ein absolut relevanter Antwort auf die Frage "wann Ökostrom als subventioniert gilt, wozu das höchste Spruchgremiums des WTOs offiziell Stellung bezogen hat, radikal vorbei weil Sie hiervon überhaupt keine Kenntnis haben; wie auch, wenn Sie nicht mit den richtigen Leute sprechen wollen! Somit waren Sie noch nicht mal richtig und gut vorbereitet auf Ihren Gesprächen in Brüssel.

Lieber Herr Gabriel; in der freien Wirtschaft wären Sie schon längst fristlos gekündigt gewesen! Sie schädigen mit Ihren Energiepolitik unternehmerisches Deutschland.

Wir werden uns nunmehr auf das was Sie angekündigt haben was noch kommen soll anders vorbereiten als wie Sie vielleicht erwarten. Diese Vorgehensweise wird es nicht mehr geben!

Herzliche Grüße aus Stuttgart



Jörg Behrschmidt aus Hamburg

Mittwoch, 25.06.2014 18:18

Der Weg ist klar! Stimmt! Bürger raus aus der Energieerzeugung und den Weg frei machen für die, die die erneuerbaren bis jetzt ignoriert haben! Dazu ist natürlich auch die Komplexität des EEG notwendig, die Gabriel kritisiert, aber selbst mit verursacht.

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