Auch in Europa wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Schutzzölle für chinesische Photovoltaik-Importe.

Europäische PV-Industrie macht verstärkt Druck gegen Handelszölle

16. Juli 2013 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Teile der europäischen Photovoltaik-Industrie machen verstärkten Druck gegen die Antidumpingzölle auf chinesische Solarimporte. Der CEO des Modulhersteller Solar-Fabrik fordert eine Abschaffung der Zölle auf chinesische Zellimporte, um eine wettbewerbsfähige Produktion in Europa zu sichern. Morgen werden mehr als 30 europäische Solarunternehmen nach Brüssel reisen, um auf die ihrer Einschätzung nach jetzt schon spürbaren negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der vorläufigen Schutzzölle zu verweisen.

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In einem pv magazine vorliegenden Brief fordert Günter Weinberger, CEO des Modulherstellers Solar-Fabrik (Freiburg/Deutschland), EU-Handelskommissar Karel de Gucht auf, die vorläufigen Handelszölle auf chinesische Zellimporte abzuschaffen und sich für einen zollfreien Import für Solarzellen aus allen Weltregionen in die EU einzusetzen. Andernfalls sei eine wettbewerbsfähige Produktion der verbliebenen europäischen Modulhersteller wie der Solar-Fabrik, Centrosolar, Heckert Solar, Isofoton, und Solarwatt gefährdet, so Weinberger. Ab Januar 2014 gebe es voraussichtlich nur noch einen einzigen verbleibenden Solarzellenhersteller, die Bonner Solarworld AG. Denn bereits in den Jahren 2011 und 2012 hätten ja Conergy (Deutschland), Solland (Niederlande) und  Photovoltech (Belgien) die Zellproduktion eingestellt, Q-Cells habe die Zellproduktion nach Malaysia verlagert und Bosch angekündigt, die gesamte Solarfertigung Ende diesen Jahres stillzulegen.

Insofern sei es klar, dass alle europäischen Modulhersteller (außer Solarworld) Solarzellen importieren müssten. Es gäbe nur zwei Weltregionen, die diesen Bedarf zuverlässig und kosteneffizient abdecken könnten, die Volksrepublik China und Taiwan. Seit Einführung der vorläufigen Handelszölle auf chinesische Photovoltaik-Importe Anfang Juni in Höhe von 11,8 Prozent hätten die taiwanesischen Zellanbieter ihre Preise entsprechend erhöht und teilweise sogar noch was draufgeschlagen. Dies erhöhe den Druck auf die knappen Margen der angeschlagenen europäischen Modulhersteller.

Falls es zu keiner Einigung mit China komme und  die vorläufigen Handelszölle ab 6. August wie vorgesehen auf 47 Prozent durchschnittlich erhöht wurden, würde sich diese Situation noch weiter verschärfen. Denn dies würde faktisch eine Monopol-Situation der taiwanesischen Zellhersteller für den Import nach Europa schaffen und es sei damit zu rechnen, dass die Hersteller dies zu ihren Gunsten ausnutzen. Es sei außerdem damit zu rechnen, dass Modulhersteller, wie die Solar-Fabrik, hierdurch kurzfristig einschneidend negativ betroffen seien. Deshalb sei nun De Gucht gefordert, klar zwischen Importzöllen für Zellen und Module zu unterscheiden und die Zölle auf Zellimporte abzuschaffen, um Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.

AFASE und EU ProSun

In dieselbe Kerbe stößt AFASE (Alliance for Affordable Solar Energy), hinter der nach eigenen Angaben insgesamt 750 Unternehmen stehen. Morgen reisen 30 Mitgliedsunternehmen der Vereinigung zu einer Anhörung der EU nach Brüssel und wollen dort ebenfalls auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen der Importzölle auf die Arbeitsplatzsituation in der europäischen Solarindustrie hinweisen. “Wir werden belegen, dass die am 5. Juni von der Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle schon jetzt spürbare negative Konsequenzen zeigen“, sagte AFASE Vorsitzender Thorsten Preugschas, Geschäftsführer der Soventix GmbH (Deutschland). In zahlreichen Unternehmen sei es zur Stornierung von Bestellungen und zur Entlassung von Mitarbeitern gekommen. Damit seien die optimistischen Annahmen der Kommission widerlegt, dass die Solarwirtschaft schnell andere Geschäftsfelder erschließen oder die Zölle absorbieren könne. „Wir kommen nach Brüssel, um gegen die Fortsetzung dieser schädlichen und nachteiligen Zölle zu kämpfen“, betonte Preugschas.

Genau entgegengesetzt argumentiert die Vereinigung EU ProSun, die laut eigenen Angaben von 20 Solarunternehmen offiziell unterstützt wird.  Chinesische Dumpingimporte hätten schon mindestens 15.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche vernichtet und zur Insolvenz von mittlerweile 60 Unternehmen geführt, betonte Sprecher Milan Nitzschke. China sei nun aufgefordert die Dumpingimporte einzustellen oder ein akzeptables Verhandlungsangebot für Mindestimportpreise anzubieten. Diese müssten deutlich über dem bisher bekannt Vorschlag für chinesische Mindestpreise für Modulimporte in Höhe von 50 Eurocents/Watt liegen und müssten die vollen Kosten sowie eine angemessene Gewinnspanne berücksichtigen. Lasse sich die EU-Kommission hier auf einen „faulen Kompromiss“ mit China an, werde EU Pro Sun in Erwägung ziehen, dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, so Nitzschke. (Hans-Christoph Neidlein)

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