EU-Staaten legen Klimaziele bis 2030 fest

Die ersten Klimaziele der EU stammen aus dem Jahr 2008. Die eingängige Formel 20-20-20 beschrieb damals die Ziele für 2020: 20 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen, 20 Prozent Energie aus Photovoltaik und anderen Erneuerbaren, 20 Prozent weniger Energieverbrauch. Die neue Zielformel für 2030 lautet 40-27-vielleicht 27: Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll verbindlich auf mindestens 27 Prozent steigen. Als Ziel für das Energiesparen werden auf Druck Großbritanniens und Polens 27 statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt, dabei handelt es sich aber nur um einen nicht bindenden Richtwert.

„Das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent auszubauen, ist zu gering, um das volle Potenzial der Photovoltaik auszuschöpfen“, sagt Frauke Thies vom europäischen Photovoltaik-Industrieverband EPIA. Die Klimaziele enthielten jedoch ein wichtiges Signal für weitere Investitionen in die Photovoltaik. Nun sei es Aufgabe der Europäischen Kommission, für einen tragfähigen Rechtsrahmen und faire Marktbedingungen für erneuerbare Energien zu sorgen. Technologien wie die Photovoltaik müssten die Möglichkeit bekommen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und so Europa auf dem Weg zur dringend notwendigen Energiewende auf Kurs zu halten.

„Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen“, kommentiert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die in der Nacht zum Freitag gefassten Beschlüsse. „Das ist der erste Sargnagel für das internationale Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Wenn Europa seinen Teil zur Reduktion der Treibhausgase nicht beiträgt, haben es andere Länder leicht, sich auch aus der Verantwortung zu stehlen.“ Anstatt für eine drastische Reduktion der Emissionen, einen vehementen Ausbau der erneuerbaren Energien und deutliche Maßnahmen zur Energieeinsparung zu votieren, hätten sich die Staats- und Regierungschefs für eine weitere Epoche fossiler Energien und klimaschädlicher Emissionen entschieden. Die schwachen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz werden nach Einschätzung des BUND grüne Wachstumsmärkte beschränken und Entwicklungen Richtung mehr Energieeinsparung blockieren.

Auch die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, hält die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Energiepolitik für „bei Weitem nicht ausreichend“. Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, sei mehr nötig. „Was der Gipfel da beschlossen hat, ist eher ein Rückschritt in der europäischen Klimapolitik. Ambition ist etwas ganz anders." Kritik übt Keller auch am Zuschnitt der neuen EU-Kommission. Nachhaltigkeit und Umwelt seien nicht in einem Ressort zusammengefasst worden. „Dagegen haben wir Herrn Canete, der für Klima und Energie zuständig ist, der aus der Ölindustrie kommt, Aktien in einem ganz anderen Bereich und von Klimaschutz überhaupt keine Ahnung hat.“

Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt. Und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Europa mit dem Kompromiss ein entscheidender Spieler. Probleme oder Belastungen für Deutschland seien mit den Beschlüssen nicht verbunden. „Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen.“ Deutschland werde beim Anteil der erneuerbaren Energien „definitiv mehr machen“, das Land liege ja jetzt schon bei 25 Prozent. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. (Petra Hannen)