Die EU-Kommission erwägt nach einem Dokument von Dienstag den Ausschluss von fünf weiteren Photovoltaik-Herstellern aus dem Undertaking, in dem Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für chinesische Photovoltaik-Hersteller in Europa festgeschrieben sind. So seien bei den Verkäufen von Huashun China und Seraphim China zahlreiche Verstöße gegen die Vereinbarung entdeckt worden. Demnach hätten beide Unternehmen Solarmodule aus China unter den vereinbarten Mindestimportpreisen nach Europa geliefert. Die EU-Kommission veröffentlichte eine Liste mit weit mehr als 150 Rechnungsnummern der beiden Unternehmen für Geschäfte, bei denen das Undertaking vermutlich umgangen worden seien. Dafür sollten nun nachträglich Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von rund 50 Prozent eingezogen werden, wenn sich die Vermutungen bewahrheiteten. Die an dem Verfahren beteiligten Parteien hätten nun aber noch Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Im Fall von Jinko Solar, Risen Energy und Wuxi Suntech habe die EU-Kommission im September und August Schreiben erhalten, dass sich die Photovoltaik-Hersteller aus dem Undertaking zurückziehen wollten. Jinko Solar hatte diesen freiwilligen Rückzug jüngst auch selber angekündigt, kurz danach auch JA Solar. Auch Trina Solar hatte sich zu Jahresbeginn aus dem Undertaking verabschiedet und will den europäischen Photovoltaik-Markt künftig mit Produkten aus seinen Fabriken außerhalb Chinas bedienen. Hersteller, die nicht mehr im Undertaking vertreten sind, müssen für in China gefertigte kristalline Solarzellen und Solarmodule bei der Einfuhr in Europa Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von rund 50 Prozent zahlen.
Im Dezember 2015 eröffnete Brüssel eine Auslaufprüfung für das Undertaking. Bis zum Frühjahr 2017 hat die EU-Kommission nun Zeit zu untersuchen, ob die Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller weiter- oder auslaufen. Die Vereinbarung gilt seit Dezember 2013 und war als Alternative zu den ermittelten Anti-Dumping- und Anti-Subventionszöllen zwischen China und der EU-Kommission ausgehandelt worden. Seither hat Brüssel zahlreiche Photovoltaik-Hersteller wegen Verstößen oder Umgehungen ausgeschlossen. Allerdings wird bislang betont, dass man dahinter kein systematisches Vorgehen der chinesischen Photovoltaik-Hersteller sieht, dies jedoch für die Einzelfälle auch immer wieder prüfe – wie deren Auswirkungen auf die Praktikabilität der Vereinbarung.
Bislang sind alle Photovoltaik-Hersteller aus China, für die die EU-Kommission einen Ausschluss vorgeschlagen hat, auch aus dem Undertaking ausgeschlossen worden. Dazu zählen: Ningbo Osda Solar Co. Ltd., Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd., Shandong Linuo Photovoltaic Hi-Tech Co., Delsolar, CNPV, Motech, Xian Longi, Lerri Solar, Canadian Solar, Renesola, ET Solar, Znshine, Chint Solar, Sunny Energy und Shinetime. (Sandra Enkhardt)
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