EU-Kommission will offenbar Anti-Dumping-Maßnahmen nur für 18 Monate verlängern

Die EU-Kommission will offenbar die Anti-Dumping-Maßnahmen für chinesische Photovoltaik-Hersteller gegenüber ihren Originalplänen etwas abmildern. Die Ausdehnung der bestehenden Maßnahmen solle nun nur noch für 18 statt für 24 Monate gelten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Dokument der EU-Kommission. Das Kommissionskollegium werde bei einer Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, ob sie mit einem solchen Vorschlag in die weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten gehen werde.

Brüssel war vor knapp zwei Wochen mit seinen ursprünglichen Plänen, die geltenden Anti-Dumping-Maßnahmen um zwei Jahre zu verlängern, an der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten gescheitert. 18 Länder votiert in der Abstimmung gegen den Vorschlag. Es handelte sich dabei um eine einfache Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, da die Gegner nicht 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentierten. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Anti-Subventionszölle von 11,5 Prozent um zwei Jahre zu verlängern, wurde dagegen bei einer 14:14 Stimmengleichheit von den Ländern angenommen.

Nach der Abstimmung verhandeln nun EU-Kommission und Mitgliedsstaaten weiter. Der Mindestimportpreis, den chinesische Hersteller anstelle der Importzölle zahlen können, sollte nach dem ursprünglichen Plan auf 46 Eurocent pro Watt gesenkt werden. Diese Kürzung ist bereits seit 1. Januar 2017 in Kraft. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnte er künftig stetig weiter reduziert werden – orientiert am technologischen Fortschritt der Photovoltaik. Bis Anfang März müssen sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten einigen. Die Länder werden erneut über den Vorschlag aus Brüssel abstimmen. Wenn weiterhin keine qualifizierte Mehrheit der Länder dagegen sein sollte, gilt der Vorschlag als angenommen.

Die Auslaufprüfung für die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller ist von der EU-Kommission im Dezember 2015 eröffnet worden. EU Prosun hatte diese beantragt und will damit eine Verlängerung des seit Ende 2013 geltenden Undertakings erreichen, in dem Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für in China gefertigte kristalline Solarzellen und Solarmodule enthalten sind. Mittlerweile sind allerdings viele große chinesische Unternehmen aus dem Undertaking ausgestiegen, auch weil sie massiv Produktionskapazitäten außerhalb des Heimatlandes aufgebaut haben und darüber den europäischen Markt beliefern wollen. Seit Sommer 2015 kämpfen zudem Solarpower Europe und SAFE sehr aktiv für ein Ende der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller in Europa. Sie sehen darin das Haupthindernis für ein Wachstum des europäischen Photovoltaik-Markts.

Bei EU Prosun ist man entsprechend besorgt über eine Verkürzung auf 18 Monate, zumal bereits die von der Kommission vorgeschlagene Laufzeit von 24 Monaten ein Zugeständnis angesichts normaler Fristen für Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen von fünf Jahren gilt. "Wir haben seit Inkrafttreten der Anti-Dumping-Maßnahmen unsere Fertigung um 60 Prozent ausbauen können. Wenn der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zur Verlängerung bestätigt wird, werden wir diesen Ausbau fortsetzen und weitere Jobs schaffen. Wenn jetzt davon abgerückt wird, wird dies unmittelbar gefährdet. Es geht nicht um Protektionismus. Es geht darum, fairen Wettbewerb zu haben", erklärte Benjamin Trinkerl, CEO von Heckert Solar.

Ähnlich äußerten sich weitere Mitglieder der Hersteller-Vereinigung. Rene Battistutti, CEO Energetica Austria, erklärte: "Wir haben in Österreich investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Den Schutz gegen illegales Dumping jetzt ohne Not zu reduzieren, bringt das alles in Gefahr. Das kommt einer Übernahmeerlaubnis gegenüber China gleich.“ Der französische Photovoltaik-Hersteller Sillia, der unter anderem das ehemalige Bosch-Werk in dem Land betreibt, zeigte sich ebenfalls besorgt, ob der Gerüchte. "Seit Mitte letzten Jahres erleben wir im Solarbereich wieder massives Dumping aus China. Chinas Überkapazitäten werden gezielt in den Export gelenkt und staatlich finanziert. Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Europa, auch bei uns in Frankreich“, erklärte Sillia-CEO, Michel Jouan.

Gemeinschaftlich wandten sich die EU-Prosun-Mitglieder zudem an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In einem Schreiben drückten sie die Notwendigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen um weitere zwei Jahre aus. Sie forderten zudem, dass Brüssel nicht von seinem ursprünglich „extrem ausbalancierten und sehr gut begründeten“ Vorschlag abrücken sollte.

Anfragen von pv magazine bei Solarpower Europe und SAFE zu einer Einschätzung einer möglichen Verkürzung der Anti-Dumping-Maßnahmen auf 18 Monate blieben zunächst noch unbeantwortet. (Sandra Enkhardt)