Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit Hinblick auf eine Harmonisierung der Förderung erneuerbaren Energien eindeutig für das Einspeisemodell nach dem Vorbild des EEG ausgesprochen. Eine Mehrheit im Ausschuss habe eine europaweite Vereinheitlichung mit Quotenmodellen abgelehnt, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell. Im Endbericht „Herausforderungen und Möglichkeiten der erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt“ sei nun festgeschrieben worden, dass Einspeisemodelle günstiger als Quotenmodelle seien, Planungssicherheit schafften und die Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare am besten unterstützten. Damit erlitten sowohl EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) als auch Herbert Reul (CDU) eine herbe Schlappe, da sie die nationalen Fördersysteme nach EEG-Vorbild durch ein EU-weites Quotenmodell ersetzen wollten.
In dem Bericht wird Fell zufolge die große Bedeutung der Erneuerbaren für die Wirtschaft betont. Darüber hinaus sei festgehalten worden, dass es sich bei der Förderung regenerativen Energien nicht um eine Beihilfe handele und diese damit nicht wettbewerbsverzerrend sei. Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, sagte nach der Sitzung: Er sei erfreut, dass Reul als „bekennender Gegner des EEG“ es nicht geschafft habe, „im Europaparlament eine Mehrheit gegen das deutsche System zu mobilisieren.“ Zugleich sei es den Grünen aber nicht gelungen, ihre Forderung für ein verbindliches Ausbauziel von 45 Prozent bis 2030 für die Erneuerbaren festzuschreiben. Auch habe der Industrieausschuss in dem Bericht nicht aufgenommen, dass weiter steigende Subventionen für konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom zu einer Wettbewerbsverzerrung führten.
Voraussichtlich am 15. April sollen nun die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Bericht abstimmen. Damit könnte dann die europaweite Harmonisierung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse durch ein Quotenmodell erst einmal vom Tisch sein. (Sandra Enkhardt)
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