Greenpeace-Zentrale mit Photovoltaik und Kleinwindkraft

Die Erneuerbaren könnten im Zuge der anstehenden EEG-Reform weiter ausgebremst werden.
Foto: SunEnergy Europe

EEG-Sondergipfel ohne zählbaren Erfolg für die Erneuerbaren

02. April 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Auf dem Sondergipfel sind nach Aussagen der Beteiligten gute Voraussetzungen für einen Kompromiss bei der EEG-Reform erzielt worden. Die Erneuerbaren-Energien- und Umweltverbände zeigen sich jedoch enttäuscht. Eine akzeptable Lösung beim Eigenverbrauch ist anscheinend noch nicht in Sicht. Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte die eigenen Parteikollegen. Währenddessen geht der BDEW nun davon aus, dass die EEG-Reform ohne Vermittlungsausschuss auf den Weg gebracht wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin haben sich Bund und Länder aufeinander zubewegt. Ziel der Reform sei es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu gewährleisten, sagten die Beteiligten nach dem Sondergipfel am Dienstag im Kanzleramt. Widersprüchliche Aussagen gab es zum zentralen Punkt der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs.

Während das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, es sei eine Einigung unter anderem in den zentralen Punkten Eigenstromversorgung sowie der Förderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie erzielt worden, wollte dies der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) nicht bestätigen. „In der für den weiteren Solarstrom-Ausbau entscheidenden Frage - der Befreiung solarer Selbstversorger von der EEG-Umlage - sei es dem Vernehmen nach zu keiner konkreten Einigung gekommen. Während stromintensive Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, sollen nach aktuellen Plänen der Bundesregierung gewerbliche Solaranlagen-Betreiber für die Nutzung selbst erzeugten Solarstroms ab dem 1.8.2014 eine Energiewende-Abgabe in Höhe von 4,4 Cent je Kilowattstunde entrichten müssen“, hieß es vom Verband. Noch härter sei die derzeitig geplante Regelung bei der solaren Direktversorgung von Mietern, bei der die volle EEG-Umlage erhoben werden solle. Der BSW-Solar und Verbraucherschützer hatten diese geplante Änderung bereits mehrfach kritisiert.

Gabriel zeigte sich jedoch zufrieden und sprach von konstruktiven Beratungen: "Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft", sagte er nach dem Sondergipfel. Beim BSW-Solar verwies man hingegen erneut darauf, dass die geplante Belastung des Eigenverbrauchs den weiteren Photovoltaik-Ausbau in Deutschland massiv gefährde und damit auch die Umsetzung der Energiewende. „Der Eigenverbrauch von Solarstrom ist ein wichtiger und kostengünstiger Treiber der Energiewende und sollte deshalb weiter von der EEG-Umlage befreit bleiben. Andernfalls wird sich in Deutschland der starke Markteinbruch bei der Photovoltaik fortsetzen mit allen negativen Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der mittelständischen Solarbranche“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich wenig erfreut über die Ergebnisse des Treffens. „Die erzielten Kompromisse werden ein Abbremsen der Energiewende nicht verhindern. Zwar haben sich die Bundesländer an einigen Stellen erfreulicherweise durchgesetzt, an der grundsätzlichen Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird jedoch festgehalten. Fast unbemerkt hat das Wirtschaftsministerium etwa die Fördergrenze für Photovoltaik um 900 Megawatt herabgesetzt“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen. Doch dies sei in dem EEG-Gesetzentwurf bislang nicht vorgesehen. „Das EEG verkommt zu einem Instrument der Industrie-Subventionierung. Sogar Braunkohle-Tagebaue sollen weiter von der Zahlung der EEG-Umlage befreit bleiben“, sagte Weiger weiter.

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell äußerte sich in ähnlicher Richtung. Er sprach davon, dass der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin ausgebremst werden soll. Fell übte heftige Kritik an den eigenen Parteikollegen. „Bleibt als Ergebnis des Gipfels, dass auch die Länder, selbst das grün-rot regierte Baden- Württemberg, die Ausbaubremsen nun mittragen anstatt den Erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu ermöglichen. Denn was von Medien und sogar von Branchenverbänden als Erfolg gefeiert wird, ist de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen für Erneuerbare Energien gegenüber den Zubauraten der letzten Jahre“, sagte der Mitverfasser des EEG.

Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hingegen erwartet man nun die schnelle Umsetzung der Reform. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf des novellierten EEG am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen, anschließend in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden sowie das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten. „"Bund und Länder konnten sich bei einigen wichtigen Fragen zur EEG-Reform einigen. Wir erwarten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses dadurch nicht mehr nötig ist. Die Beratungen im Bundesrat dürfen den Zeitplan für das Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes nicht mehr gefährden. Es muss genau beobachtet und geprüft werden, ob mit dieser Einigung die Kostendynamik und der weitere Anstieg der EEG-Umlage tatsächlich wie gewünscht gedämpft werden können“, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Hildegard Müller. (Sandra Enkhardt)

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New einstein aus utopia

Freitag, 04.04.2014 20:47

Die fossile Brennstoffwirtschaft hat bald ausgedient. Es gibt einen Weg, die Solarzelle so effizient zu gestalten, dass alle herkömmlichen Energieträger alt aussehen werden. Das ist erst der Anfang [...]

Norbert Fleck aus Palling

Mittwoch, 02.04.2014 22:38

Ich frage mich, wie der Herr Gabriel den Eigenverbrauch überhaupt feststellen möchte. Wir planen derzeit ein leistungsgeregeltes BHKW für meine Firma, das garantiert keine einzige kWh einspeisen wird. [...]

Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Mittwoch, 02.04.2014 18:58

Hallo Herr Jansky, "Warum gehen wir nicht auf die Barrikaden?" Frage an Sie persönlich: Waren Sie am 22. März auf der Energiewende-Demo in einer der acht Städte oder letzten November in Berlin? [...]

Dimi Jansky aus Bayreuth

Mittwoch, 02.04.2014 17:37

Wo bleibt unsere Lobby!!!! Wieder einmal schauen wir (damit meine ich die PV Branche) nur zu, was unsere Politiker Jahr für Jahr uns für Hürden in den Weg stellen. Wo bleibt unsere Lobby? Warum gehen [...]

Tina Ternus aus Rüsselsheim

Mittwoch, 02.04.2014 16:16

"Ziel der Reform sei es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen ...." wenn es wirklich darum ginge, müsste man als erstes das EEG-Paradoxon angehen, das eine Folge der 2009 beschlossenen [...]

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Kommentare 1 - 5 von 5

New einstein aus utopia

Freitag, 04.04.2014 20:47

Die fossile Brennstoffwirtschaft hat bald ausgedient. Es gibt einen Weg, die Solarzelle so effizient zu gestalten, dass alle herkömmlichen Energieträger alt aussehen werden.

Das ist erst der Anfang einer völlig neuen Energiezukunft. Lasst Euch noch überraschen. Die Zukunft beginnt heute. Alle Prozesse in unserem Leben sind photovoltaische Vorgänge. Das hat bereits schon Albert Einstein richtig physikalisch beschrieben und den Nobelpreis 1921 dafür erhalten.

Die Wahrheit lässt sich nun mal nicht aufhalten. In der Natur liegt die absolute Wahrheit. Diese Energie umgibt uns. Wir müssen Sie nur noch einfangen !!!! Es gibt genügend Genies auf diesem Planeten. Lasst uns endlich alle zusammenarbeiten, um die Energieprobleme dieser Welt endlich zu lösen. Don't burn fossile fuels anymore !!!!!! Enough is Enough !!!!

http://www.youtube.com/watch?v=IPJ92NoLlPQ

Norbert Fleck aus Palling

Mittwoch, 02.04.2014 22:38

Ich frage mich, wie der Herr Gabriel den Eigenverbrauch überhaupt feststellen möchte. Wir planen derzeit ein leistungsgeregeltes BHKW für meine Firma, das garantiert keine einzige kWh einspeisen wird. Reicht der Eigenverbrauch momentan nicht aus, wird entweder abgeregelt, oder der Strom für die Kälteerzeugung verwendet oder, wenn gar nichts mehr hilft (zu hoher Wärmebedarf z.B. im Winter), im Boiler verheizt.
Ich denke nicht im Traum daran, da einen Stromzähler zwischenzuschalten.

Aber ich befürchte, das wird dann Pflicht, mit entsprechnd saftiger Grundgebühr für Zählermiete, Ablesung usw.

Da die Bagatellgrenze (ja, das BHKW wird jetzt auf exakt 9,95 kW dimensioniert) ja auch noch einen Jahresdeckel von 10 MWh bekommt, werden wohl auch alle Anlagen unter 10 kW unter die Erfassungs (und damit Grundgebührenpflicht) fallen.
Diese dürfte in den meisten Fällen weit mehr Kosten verursachen, als der Anteil an der EEG-Umlage.

Ich bin ernsthaft am überlegen, ob ich das Thema BHKW nicht ganz vom Investitionsplan streichen soll.

Nach meiner Meinung dürfte die EEG-Reform der letzte Sargnagel für die meisten Solarstrom, BHKW- und Windenergieprojekte werden. Nicht zwingend wegen dem, was im Entwurf steht, sondern vor Allem wegen der zwingend folgenden Ausführungsverordnung - mit Smart-Meter-Pflicht, Grundgebühren für den Eigenverbrauch usw.

Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Mittwoch, 02.04.2014 18:58

Hallo Herr Jansky,

"Warum gehen wir nicht auf die Barrikaden?"

Frage an Sie persönlich: Waren Sie am 22. März auf der Energiewende-Demo in einer der acht Städte oder letzten November in Berlin? Verbreiten Sie die derzeit laufende campact-Aktion (Demokratie in Aktion www.campact.de) zur Energiewende permanent über ihre sämtlichen Verteiler? Erzählen und erklären Sie jedem in ihrem Umfeld tagtäglich, wie sich das tatsächlich verhält mit der Entwicklung der EEG-Umlage im Vergleich zur Entwicklung der Auszahlungen an die Anlagenbetreiber?
http://tinyurl.com/nljadgm
Halten Sie Vorträge für alle möglichen Gruppierungen, die Aufklärungsarbeit gebrauchen können? Schreiben Sie permanent Leserbriefe und Fachartikel? Haben Sie alle überregionalen Zeitungen angeschrieben und Fernsehredaktionen, um der Tatsachenverdrehung entgegenzuwirken? Posten Sie jeden Tag in facebook, google+ oder twitter ihre Gegendarstellungen? Stehen Sie in persönlichem Kontakt mit sämtlichen Energiewende in Bürgerhand Gruppierungen, haben sich vernetzt und tauschen sich permanent aus und organisieren Aktionen?

Wenn ja, ein herzliches Dankeschön :-))
Wenn das alle täten, wären wir schon einen ganzen Schritt weiter.

Was die "PV-Lobby" betrifft, meinen sie vermutlich den BSW Solar. Also die Branchenvertretung einer Branche, die inzwischen 50.000 - 60.000 Arbeitsplätze eingebüßt hat und deren meisten großen Verbandsmitglieder es schon gar nicht mehr gibt. Soweit ich informiert bin, gibt es beim BSW gerade mal noch 8 Personen, die für ganz Deutschland an allen Ecken und Enden versuchen, die schlimmsten Grausamkeiten zu verhindern und mit so wenig Personen allein schon die Anzahl der zu besuchenden Termine und Gespräche aus rein menschlichen Gründen kaum bewältigen können. Ein Mensch kann zur gleichen Zeit nur an einem Ort sein, nicht an 25 gleichzeitig.
Dem gegenüber steht eine durchorganisierte seit Jahren laufende (Geld spielt keine Rolle) Kampagne der größten, einflussreichsten Wirtschaftskonzerne unseres Landes. Wie es funktioniert, dass über alle Kanäle ungeachtet der Faktenlage und des Wahrheitsgehalts stets gleiche Schlagzeilen kommen, können Sie hier sehen:
http://energieblogger.net/Transparenz.asp

Diese Hintergrundinformationen dürfen Sie gerne in ihren zahlreichen Leserbriefen, Vorträgen, Darstellungen und tagtäglicher Öffentlichkeitsarbeit mitverwenden ;-)

Was glauben Sie, welche Chancen 8 Personen bundesweit in einem chronisch unterfinanziertem Branchenverband gegenüber dieser finanziell gut ausgestatteten PR-Maschinerie und perfekten Netzwerks haben? SKG Unterbüttelsheim gegen FC Bayern steht dagegen noch verdammt gut da! Das Einzige, was hier hilft, ist der Druck von der Straße, von den Millionen Menschen, die bereits direkt oder indirekt Teil der Energiewende in Bürgerhand Bewegung geworden sind. Auf gehts! Ich rechne fest mit Ihnen!

DANKE

Dimi Jansky aus Bayreuth

Mittwoch, 02.04.2014 17:37

Wo bleibt unsere Lobby!!!!
Wieder einmal schauen wir (damit meine ich die PV Branche) nur zu, was unsere Politiker Jahr für Jahr uns für Hürden in den Weg stellen. Wo bleibt unsere Lobby? Warum gehen wir nicht auf die Barrikaden? Schaffen Aufklärung durch Medienbeiträge mit gezielte Kampagnen gegen die großen VIER. Kampagnen die bei den Bürgern auch sicher ankommen. Die Bürger wollen die Energiewende! An alle Verbände (BSW & co.), an alle Herstellern dieser Branche, an alle Projektierer, an alle Solarinstallateure, an alle Großhändler und an alle Anlagenbetreiber: Macht euch bemerkbar! Es geht um unsere Zukunft!.

Tina Ternus aus Rüsselsheim

Mittwoch, 02.04.2014 16:16

"Ziel der Reform sei es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen ...."

wenn es wirklich darum ginge, müsste man als erstes das EEG-Paradoxon angehen, das eine Folge der 2009 beschlossenen Änderung des Wälzungsmechanismus ist - die AusglMechV und der mit Abstand größte Kostentreiber ist und bleibt und das jetzt schon seit 5 Jahren.
http://tinyurl.com/nljadgm
Das bleibt aber komischerweise weiterhin ein absolutes Tabuthema. Kein Wunder: Gabriel hat es ja selbst mitverursacht als damaliger Umweltminister 2009.
Das dazugehörige Energiewende-Gesülze könnte sich die Regierung ruhig in die Haare schmieren. Hier geht es um das Gegenteil. Der konventionellen Energiewirtschaft die lästige dezentrale Konkurrenz durch regenerative Energien der Bürger vom Leib zu halten, die bereits schon viel zu viele Marktanteile abgerungen hat. Um nichts anderes. Wenn es wenigstens klar und deutlich auch so benannt würde! Anstatt dieses unerträglichen Possentheaters, das einen von morgens bis abends, ob durch Politik, in Zeitungen, TV oder Radio mit immer gleichen, faktenverdrehenden Formulierungen und Sündenbockdebatten überflutet und einlullt .....

Ist schon klasse, wenn man viel Geld hat. Dann kann man dank auftragswilliger public-affairs Agenturen und Kommunikationsberatern den größten Sch...... als Dauermantra verbreiten. Denn: Wer gehört wird in einer Debatte und wer der Lauteste ist, bestimmt der Etat und nicht der Wahrheitsgehalt der Inhalte!

Die deutschen mainstream-Medien, die das Spiel eifrig mitspielen, anstatt mal ihr eigenes Hirn zu benutzen und die Zahlen des EEG-Kontos zu studieren und nachzurechnen
eeg-kwk.net
darf feierlich der "Vollpfosten des Jahres" überreicht werden. Eine echte Sternstunde der Demokratie.

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