Protest gegen die EEG-Reformpläne in Meseberg

Die EEG-Reformpläne der Bundesregierung rufen regelmäßig Protest hervor. Das war auch 2014 der Fall.
Foto: Campact e.V.

EEG-Reform: Protestbrief an Merkel und Gabriel initiiert

01. Februar 2016 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Bund der Energieverbraucher und weitere Unterstützer haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Bundesregierung soll dabei aufgefordert werden, die Energiewende nicht zu versenken.

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Verbraucher und Privatpersonen haben eine Unterschriftenaktion gegen die geplante EEG-Reform der Bundesregierung unter dem Motto „Energiewende nicht versenken“ gestartet. Online können sich nun alle beteiligen und ihre Unzufriedenheit mit dem geplanten Gesetz kundtun. Dazu können Sie einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schicken.

Die Politiker werden aufgefordert, die anstehende Novelle zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig weiterzuführen. Zudem wird die weitgehende Unterstützung für eine Stellungnahme von Energieministern aus neun Bundesländern aus dem Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht. In zwei Entschließungen hatte sich der Bundesrat gegen die EEG-Reformpläne der Bundesregierung ausgesprochen.

In den sieben Punkten hatten die Landesenergieminister unter anderem ihre Ablehnung einer Deckelung der Windenergie an Land formuliert. Auch Akteursvielfalt und Bürgerenergie müsse im Zuge der EEG-Refom erhalten bleiben. Bei der Photovoltaik forderten die Energieminister mehr Engagement, dass es wieder einen höheren Zubau gibt, der wenigstens im „schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung“ liegen sollte. Sowohl 2014 als auch 2015 ist der Photovoltaik-Zubau klar unter diesem Ziel von jährlich rund 2,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung geblieben. Mit Blick auf die Biomasse und deren Abwürgen mit der EEG-Reform 2014 forderten die Energieminister nun die Aufnahme von Anschlussförderungen in das neue Gesetz. Zudem müsse es neue Vermarktungsmöglichkeiten für Grünstrom geben. Ein neues Vermarktungsmodell, das nach der EEG-Reform 2014 noch gefunden werden sollte, gibt es bis heute mit. Als sechsten Punkt plädieren die Länderminister für eine deutschlandweite Energiewende, die mit einem Regionenmodell erreicht werden könnte. Den siebten Punkt, bei dem es um verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Windenergie geht, tragen die Protestler dagegen nicht mit.

Die Protestaktion wird getragen durch den Bund der Energieverbraucher, Unternehmensgrün, den Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, die Windfang Frauenenergie Gemeinschaft Oldenburg, Ursula und Michael Sladek sowie Ulrich von Weizsäcker. Zu den Unterzeichnen der Protestmail gehörten auch Dietmar von Blitterdorff (Energiewende Jetzt), Volker Quaschning, die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands und die Energiegenossenschaft Kranenburg. (Sandra Enkhardt)

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Jörg Behrschmidt aus Hamburg

Dienstag, 02.02.2016 12:42

Sehr geehrter Herr Stiehl, leider vergessen Sie bei Ihrer Betrachtung die Kosten, die die Energievesorger seit Jahrzehnten auf die Allgemeinheit umgelegt haben und nicht im Strompreis der fossilen abgebildet [...]

Johannes Leipold aus München

Dienstag, 02.02.2016 10:21

Es fällt einem als Leser und aktivem "Energie-Wender" wirklich schwer, nach diesem Kommentar nicht an Verstand und Weitsicht mancher Zeitgenossen zu verzweifeln. Der Strom kommt bei ihnen aus der Steckdose [...]

JC W aus Alling

Montag, 01.02.2016 20:15

Lieber Herr Stiehl, ein hoher Strompreis trifft Reiche und Dumme, die einen hohen Stromverbrauch haben, viel mehr als (kluge) Arme. Deshalb kann ich ich nicht erkennen, dass ein hoher Strompreis die "Armen [...]

Michael Dr. Stiehl aus Korbach

Montag, 01.02.2016 18:14

Im Jahr 2000, als die "Konzerne" noch den Strommarkt bestimmten, betrug der durchschnittliche Strompreis pro Kilowattstunde 13,94 Ct. In der Zeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien stieg der Strompreis [...]

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Kommentare 1 - 4 von 4

Jörg Behrschmidt aus Hamburg

Dienstag, 02.02.2016 12:42

Sehr geehrter Herr Stiehl,

leider vergessen Sie bei Ihrer Betrachtung die Kosten, die die Energievesorger seit Jahrzehnten auf die Allgemeinheit umgelegt haben und nicht im Strompreis der fossilen abgebildet sind.
Hier spreche ich noch nicht von den Kosten für die Klimaveränderung. Aber ich vergaß, die Veränderung des Klimas ist ja leider nur ein sekundäres Problem. Primäreres Ziel ist ja heutzutage die Erhaltung eines neoliberalen Wirtschaftssystems, dem es egal ist, ob unsere Lebensgrundlage den Bach hinab geht!

Johannes Leipold aus München

Dienstag, 02.02.2016 10:21

Es fällt einem als Leser und aktivem "Energie-Wender" wirklich schwer, nach diesem Kommentar nicht an Verstand und Weitsicht mancher Zeitgenossen zu verzweifeln.
Der Strom kommt bei ihnen aus der Steckdose und die Erde ist ein Steinhaufen.
Warum stiegen denn die Preise in den letzten zehn Jahren so schön steil an? Fordergründig natürlich als Folge des EEG und damit einer scheinbaren Umverteilung zu den EE-Nassauern.
Vielleicht erinnert sich einer dieser Kritiker aber auch noch daran, wie gebannt man damals auf den Ölpreis starrte, in der sicheren Gewissheit, dass man letztlich an die Erdölproduzenten zu zahlen hatte, was diese forderten. Und heute? Der Ölpreis im freien Fall (was nicht gut ist!) als sichtbares Zeichen einer unabhängigeren Verbraucherschaft vom Öl (aus den klassischen Ölländern). Und nicht zu vergessen: diese elementare Abhängigkeite vom Öl und den Nicht-Erneuerbaren Energieen zwang letztlich die Industriestaaten immer dazu, den Nachschub um jeden Preis auch militärisch zu sichern.
Natürlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob das alles nicht trotzdem und viel billiger auch ohne das EEG gekommen wäre....
Wenn also der Kommentarschreiber mit so tiefer Genugtuung feststellen darf, dass unser lieber Sigmar - der noch umittelbar vor der Wahl zur GroKo auf der Berliner Demo den Demonstranten seine unverbrüchliche Solidarität bekundete - es endlich geschafft hat, die Energiewende zum Energiewendchen abgewürgt zu haben (was damals Rösler und Röttgen nicht mal in diesem Ausmaß schafften), dann hat sich ja alles zum Guten für ihn gewendet.
Der larmoyante Hinweis auf die "Profiteure" wie "Investoren", "Landbesitzer" und "Projektierer" ist doch entlarfend: Sollen Investoren (= z.B. Versicherer) etwa die Einlagen ihrer Kunden versenken? Ist Gewinnstreben etwa per se verdächtig?
Der Verweis auf in der Zwischenzeit gesunkene Bruttolöhne sollte den akademischen Sachverstand vielleicht eher auf das dort zu Grunde liegende Problem lenken und hier keinen Zusammenhang konstruieren, den es nicht gibt.
Den letzten Satz ("..das GANZE Volk im Blick haben.") kann ich nur unterschreiben.

JC W aus Alling

Montag, 01.02.2016 20:15

Lieber Herr Stiehl,
ein hoher Strompreis trifft Reiche und Dumme, die einen hohen Stromverbrauch haben, viel mehr als (kluge) Arme. Deshalb kann ich ich nicht erkennen, dass ein hoher Strompreis die "Armen besonders treffen" würde. "Die Armen" leiden stärker unter der Umweltverschmutzung durch Kohle etc., weil sie sich ihr nicht so leicht entziehen können. Also ist es gerade für die Armen besonders wichtig, dass auf eine umweltfreundliche Energieversorgung umgestellt wird. Sie leiden unter der Umweltverschmutzung ganz besonders.

Michael Dr. Stiehl aus Korbach

Montag, 01.02.2016 18:14

Im Jahr 2000, als die "Konzerne" noch den Strommarkt bestimmten, betrug der durchschnittliche Strompreis pro Kilowattstunde 13,94 Ct. In der Zeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien stieg der Strompreis (bis 2012) auf 25,89 Ct.
Dieses Jahr wurde mir von meinem Versorger eine Erhöhung auf über 30 Ct angekündigt. (Nur zum Vergleich: Die realen Bruttolöhne sanken in diesem Zeitraum um 1,6 %.) Trotz dieser Strompreiserhöhung, die besonders die Armen trifft, von einer "Bürgerenergiewende" zu sprechen, zeigt eine sehr einseitige Sicht auf die Dinge. Profitiert haben bisher nur die Projektierer, die Landbesitzer und die Investoren(letztere aber auch nur eingeschränkt, da viele Windkraftprojekte defizitär sind. Die Folge dieser Energiewende, die eigentlich nur eine Stromwende ist, ist eine dramatische Umverteilung von unten nach oben. Dass der sozialdemokratische Wirtschaftsminister dies nicht ad ultimo mitmachen will, kann ich verstehen. Dass die Lobbyverbände der Erneuerbare Energien-Branche dagegen Sturm laufen, ist ebenfalls nachvollziehbar. Ein Minister sollte aber das ganze Volk im Blick haben.

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