EEG-Novelle: Bayerischer Amtschef hört zu

Bei einigen Statements ist Bernhard Schwab ganz klar. „Wir wollen dass Wertschöpfung hier in Bayern stattfindet“, sagt der Amtschef im bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Der Entwurf zum EEG, der vorliegt, dürfe so nicht Wirklichkeit werden. „Wenn wir bundesweit ausschreiben, stehen unsere Standorte in Konkurrenz mit Norddeutschland und Ostdeutschland.“ Er wolle, dass der Ausbau gleichverteilt stattfindet und nicht so, dass etwa bei den Ausschreibungen wie bisher nur 16 Prozent der Anlagen in Bayern gebaut werden. „Das ist uns zu wenig“. Ein weiteres Argument für einen gleichverteilten Ausbau sei, dass sonst noch mehr Stromleitungen benötigt würden.

Die Diskussion auf der Betreiberkonferenz, die die Solarpraxis Neue Energiewelt bei Schletter ausgerichtet hat, entzündete sich an dem Thema Mindestgrenze für die Ausschreibungen. Schwab setzt sich derzeit dafür ein, dass diese Grenze, die momentan bei einem Megawattpeak vorgesehen ist, deutlich sinkt. Dafür solle der Eigenverbrauch für Anlagen, die über Ausschreibungen finanziert werden, gestattet werden. Schwab ist der Auffassung, dass das erstens den Ausbau ankurbeln würde, zweitens dass es nicht gehe, Mengen und Preise gleichzeitig festzulegen wie mit der Einspeisevergütung. Die Preise müssten daher durch den Markt bestimmt werden.

Er war regelrecht erstaunt, dass das viele der Anwesenden anders sehen. Die Frage, warum es dem Photovoltaikzubau helfe, wenn Anlagen, die bisher sicher eine Vergütung bekommen erst eine Ausschreibung durchlaufen müssten, konnte er nicht schlüssig beantworten. Ähnliche Punkte gab es noch viele. Schwab sagte, man müsse die Entwicklung der Strompreise im Blick behalten und die steigenden EEG-Umlage. Er ging jedoch nicht darauf ein, dass diese durch einen Photovoltaikzubau in Höhe des EEG-Ziels von 2,5 Gigawatt bei den heutigen geringen Kosten kaum steigen würden, sondern vor allem durch die Börsenmechanismen und den Wind-Offshore-Ausbau. Stattdessen musste die bedrohte Konkurrenzfähigkeit der Industrie dafür herhalten, um weiter vor zu hohen Preisen zu warnen. Dabei sind ja zumindest die Preise für die Großverbraucher gerade durch die Erneuerbaren besonders niedrig, da die Kurse an der Strombörse stark gefallen sind. Teils war die Diskussion ein Flashback in die Diskussion vor drei oder vier Jahren mit Argumenten, die eigentlich schon lange entkräftet erschienen.

Angesprochen auf den Widerspruch, dass Schwab für Bayern mehr regionale Wertschöpfung fordert und gleichzeitig durch das 10H-Gesetz den Windenergieausbau stark einschränkt, was nicht gerade der regionale Wertschöpfung nutzt, sagte er: „Ich bitte um Verständnis, wir müssen einen Ausgleich finden. Wir müssen mit den Leuten, die betroffen sind, reden.“ Es helfe nicht, wenn sich die Leute hinterher über „Windradeln“ ärgern. Das sei wie mit den Stromtrassen. Die könne man auch nicht unter Polizeischutz bauen.

Bezüglich der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch, auch "Radieschensteuer" genannt, könne er die Argumente dagegen verstehen. Er wisse aber nicht, wie weit sie bei dieser Diskussion kämen.

Auch für die Bürgerenergiegenossenschaften will er sich stark machen. „Wir wollen nicht, dass diese verschwinden“, sagt er. Das Zuschlagsrisiko bei den Ausschreibungen sei für diese problematischer als für andere Investoren. Er möchte, dass es dort mehr Zuschlagssicherheit für Bürgerenergiegenossenschaften gibt, die sich bewähren.

Allerdings ist seine Meinung zur EEG-Novelle noch nicht festgefahren. „Erklären Sie es mir“, war seine Aufforderung in einer nachträglichen Diskussion in kleinerem Kreis. Das gab einigen der Anwesenden Anlass zu Hoffnung, dass sich die Haltung des Ministeriums in einigen Punkten ändern könnte, wenn es die Fragen für sich ernsthaft klärt.

Als Lehre aus der Veranstaltung wäre es wünschenswert, wenn sich das Ministerium mit folgenden Fragen eingehender befassen würde:

• Warum unterstützt es den Photovoltaikzubau und mittelständische Solarunternehmen, wenn Investoren in kleinere Anlagen, die jetzt ohne Ausschreibung bauen können, in Zukunft an Ausschreibungen teilnehmen müssen?
• Geht das Ministerium davon aus, dass durch Ausschreibung kleiner Anlagen höhere Preise durchgesetzt werden können als derzeit ohne Ausschreibung mit fest zugesicherter Vergütung?
• Woher kommt die Sicherheit, dass sich durch die Ausschreibungen für kleinere Anlagen Preise entwickeln können, mit denen sich Photovoltaikanlagen – wie Bernhard Schwab sagt – nachhaltig finanziert werden können?
• Wieso steigt die EEG-Umlage in den kommenden Jahren und was wäre der Einfluss eines höheren Photovoltaikzubaus?
• Um wie viel würde die EEG-Umlage steigen, wenn 2,5 Gigawatt Photovoltaik pro Jahr installiert würden?
• Haben Strom-Großverbraucher in anderen Ländern wirklich günstigere Strompreise und wenn ja, welche Rolle spielen dort Subventionen?

Die Willensbildung dürfte in der Politik an vielen Stellen noch nicht abgeschlossen sein. „Gehen Sie zu ihren Bundestagsabgeordneten und beteiligen sie sich“, ruft daher Matthias von Armansperg, Geschäftsführer von Accelios Solar auf, der mit diskutiert hat. (Michael Fuhs)