Mit Blick auf die nun laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es von vielen Seiten Forderungen an Union und SPD. Nun gibt es aber auch innerhalb der Union einen starken Wirtschaftsflügel. Seine Kernforderungen hat er über seine Sprachrohre – dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und dem Wirtschaftsrat der CDU – verbreiten lassen. Nach Angaben von „Spiegel Online“ gehören etwa 180 der 311 Unionsabgeordneten im Bundestag allein dem PKM an.
Die in einem gemeinsamen Papier veröffentlichten „Wirtschafts- und mittelstandspolitische Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“ beziehen sich auf verschiedene Themenfelder. Die Energiewende zählt auch dazu. Die drei Vereinigungen fordern eine EEG-Reform, um die „Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament (zu) stellen“. Das EEG müsse zügig reformiert werden, wobei die verpflichtende Direktvermarktung für dier Erneuerbaren eingeführt werden sollte, heißt es in dem Papier. Außerdem sollte der Zubau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse mit dem Netzausbau und dem Ausbau von Speicherkapazitäten „national und europaweit synchronisiert werden“. Die Erneuerbaren müssten künftig Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen. Eine weitere Kernforderung der Wirtschaftsvereinigungen der Union ist, dass bei einem Anteil von 35 Prozent Ökostrom an der Energieversorgung die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien „vollständig auslaufen“ muss. In einem ersten Schritt sollte aber Einspeisevergütung für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen „um jeweils mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde“ gesenkt werden.
Weitere Kernforderungen, die von den Wirtschaftsvertretern formuliert worden sind, beziehen sich auf die Abmilderung der Kalten Progression, einen verstärkten Bürokratieabbau und die Ablehnung einer Frauenquote. (Sandra Enkhardt)
Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.
Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.
Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.
Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.