CDU/CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs auf dem CDU-Parteitag 2014

Michael Fuchs ist stellvertretender Fraktionsvize und dem CDU-Wirtschaftsflügel zuzurechnen.
Foto: Olaf Kosinsky/Wikipedia

CDU-Fraktionsvize: Energiewende auf dem Weg zum finanziellen Desaster

14. Januar 2016 | Politik und Gesellschaft, Hintergrund, Topnews

Die Vergütungszahlungen für EEG-Anlagen sind im vergangenen Jahr auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen. Aus der Union kommen nun Stimmen, die Sofortmaßnahmen fordern. Greenpeace sieht dahinter die durchsichtige Ideologie der ewiggestrigen Kohle- und Atomlobby.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Michael Fuchs, hat mit Blick auf die Kosten Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gefordert. „"Die Energiewende ist auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden", sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zuvor hatten die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht, dass sie im vergangenen Jahr Vergütungszahlungen für Photovoltaik-, Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Dies seien zwölf Prozent mehr als noch 2014. "Das Ministerium hatte uns mit der letzten EEG-Novelle eine Kostenwende versprochen, das Gegenteil ist der Fall", sagte Fuchs der FAZ weiter. Gerade bei der Windenergie an Land laufe der Zubau „völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien“. Zudem verursache die Windenergie 1,2 Milliarden Euro Netzengpasskosten, so die Vorwürfe von Fuchs. Er erwarte nun Sofortmaßnahmen, damit der Ausbaupfad bei den Erneuerbaren eingehalten werde und die Förderkosten 2018 nicht bei 30 Milliarden Euro landeten.

Die Bundesregierung plant die Förderung von Erneuerbaren weitgehend auf Ausschreibungen umzustellen. Dieses Modell für eine bessere Mengensteuerung beim Zubau greift aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Fuchs erst „viel zu spät“. Er erwartet eine Wirkung für das Jahr 2019. Mit Blick auf die Photovoltaik kann man dies nicht bestätigen. Hier gibt es seit dem vergangenen Jahr Pilotausschreibungen für Freiflächenanlagen. Bislang ist kein bezuschlagtes Projekt realisiert worden. Der Photovoltaik-Zubau lag sowohl 2014 als auch 2015 deutlich unter dem Zielkorridor der Bundesregierung von 2,5 Gigawatt.

Der Anstieg bei den EEG-Kosten im vergangenen Jahr ist hauptsächlich auf den starken Zubau neuer Windkraftanlagen, gerade auch auf hoher See zurückzuführen. Zudem war es ein überdurchschnittliches Windjahr und auch sonnenreich, so dass die Anlagen überdurchschnittlich sauberen Strom erzeugten. Insgesamt stieg der Anteil der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr auf etwa 32,5 Prozent. Dennoch führten die hohen Erträge aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht dazu, dass die Übertragungsnetzbetreiber Miese machten. Ganz im Gegenteil: Das EEG-Konto aus dem die Einspeisevergütungen für die Anlagen gezahlt werden, war 2015 jeden Monat zwischen 2,5 und 5,0 Milliarden Euro im Plus.

Greenpeace zeigt wenig Verständnis für die Polemik des CDU-Fraktionsvizes Michael Fuchs gegen die Energiewende. Der aktuelle Zubau neuer Wind- und Photovoltaik-Anlagen spiele für die Stromkosten gar keine große Rolle mehr. „Der Kostenberg ist längst überwunden“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Er verwies darauf, dass die erneuerbaren Energien die Preise an der Strombörse senkten. Dies führt dazu, dass sich die Schere zu den staatlich garantierten Einspeisevergütungen erhöht und somit die Kosten steigen, die hauptsächlich von privaten Stromkunden und der mittelständischen Wirtschaft getragen werden. „Hauptprofiteur der niedrigen Preise sind Großabnehmer wie die stromintensive Industrie“, so Schinerl weiter. „Wenn ein gewählter Industrielobbyist wie Michael Fuchs derart stumpf gegen Energiewende wettert, stecken keine Sachargumente dahinter, sondern die durchsichtige Ideologie der ewiggestrigen Kohle- und Atomlobby. Fuchs gefährdet so nicht nur das wichtigste klimapolitische Projekt der Bundesregierung, sondern schadet auch seiner Hauptklientel, der Großindustrie", erklärte der Greenpeace-Energieexperte. (Sandra Enkhardt)

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Heinz Geckler aus Ofterdingen | http://www.geckler.de

Freitag, 15.01.2016 11:48

Wenn sich unsere Politiker für den Unsinn verantworten müssten den sie fortwährend von sich geben würden die Verbraucher vielleicht besser informiert. Wenn ich alleine in diesem Bericht lesen muss, [...]

Karl Breiner aus 67473 Lindenberg | http://vg-lambrecht.oekolog.eu

Freitag, 15.01.2016 07:25

Man muss sich nur die unqualifizierten Äußerungen unserer leider gewählten Vertreter zur Atompolitik in you tube nochmals anhören und mit der Realität vergleichen, dann weiß man wie solche Aussagen [...]

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Kommentare 1 - 2 von 2

Heinz Geckler aus Ofterdingen | http://www.geckler.de

Freitag, 15.01.2016 11:48

Wenn sich unsere Politiker für den Unsinn verantworten müssten den sie fortwährend von sich geben würden die Verbraucher vielleicht besser informiert. Wenn ich alleine in diesem Bericht lesen muss, dass die Vergütungszahlungen um 12% gestiegen sind, aber durch allgemein zugängliche Zahlen aus dem Internet errechnen kann, dass die Erneuerbaren 2015 fast 19% mehr Strom erzeugt haben wie im Vorjahr ist das eigentlich logisch. Wenn unsere Politiker so fair wären und den volkswirtschaftlichen Nutzen einmal gegenzurechnen würden die Zahlen noch positiver ausfallen. Alleine die gesunkenen Kosten für alle Verbraucher durch die gesunkenen Börsenstrompreise belaufen sich auf etwa 1 Mrd. Euro für 2015. Zumindest wenn ich die im Netz verfügbaren Zahlen korrekt interpretiert habe.

Karl Breiner aus 67473 Lindenberg | http://vg-lambrecht.oekolog.eu

Freitag, 15.01.2016 07:25

Man muss sich nur die unqualifizierten Äußerungen unserer leider gewählten Vertreter zur Atompolitik in you tube nochmals anhören und mit der Realität vergleichen, dann weiß man wie solche Aussagen von einem Lobbyisten wie Fuchs zu werten sind. Wir werden noch sehen, was uns die Atompolitik auch ohne einen GAU noch kosten wird. Da ist die von Fuchs genannte "aus dem Ruder laufende" EEG-Zahlung peanuts. Ich bin sicher, dass sich die Gestze entsprechend machen und begründen lassen, dass der Steuerzahler die Zeche zahlt und nicht die Konzerne, die Jahrzehnte ihre Milliarden "Gewinne" für Aktionäre, Parteien, Politiker und Manager ausgaben, die Verluste aber den Bürgern aufbürden werden. Herr Fuchs hat sich diesbezüglich große Verdienste erworben. Sein Platz dürfte nach seiner dürftigen Politikerkarriere in einem künftigen Energiekonzern sicher sein.

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