Bundesregierung kann Förderung für Ladestationen für Elektrofahrzeuge starten

Die Bundesregierung hat sich die Förderung der Elektromobilität auf die Fahnen geschrieben. Einziger Schönheitsfleck – sie kommt nicht recht vom Fleck. Ein Grund, warum die Nachfrage nach der seit mehr als einem halben Jahr gezahlten Kaufprämie für Elektroautos so verhalten ausfällt, dürfte die fehlende Ladeinfrastruktur in Deutschland sein. Hier könnte nun bald Abhilfe geschaffen werden, da die Europäische Kommission am Montag das geplante Förderprogramm der Bundesregierung zum landesweiten Aufbau von Ladesäulen als mit den EU-Beihilferechtlinien im Einklang stehend erklärte. Mit dem Programm werde eine „tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde“, hieß es aus Brüssel.

Insgesamt 300 Millionen Euro sollen in den nächsten vier Jahren für die Installation von neuen Normal- und Schnellladesäulen sowie den Ausbau der bestehenden Ladeinfrastruktur ausgegeben werden. Unternehmen, Verbraucher und Behörden sollen sich im Zuge offener und transparenten Ausschreibungen an der Vergabe der Fördermillionen beteiligen können. Der Strom für die Ladeinfrastruktur müsse dabei aus erneuerbaren Energien stammen. Durch das deutsche Förderprogramm werden Elektrofahrzeuge für Verbraucher und Unternehmen attraktiver. Es sorgt für die kosteneffiziente Bereitstellung der erforderlichen Ladeinfrastruktur und steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, urteilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Brüssel sei überzeugt, dass diese Maßnahmen der Nutzung von Elektrofahrzeugen erheblichen Auftrieb verliehen. „Die Fördermaßnahme schafft Investitionsanreize, damit der Markt für Elektrofahrzeuge aus den Startlöchern kommt. Sobald die grundlegende Ladeinfrastruktur mithilfe finanzieller Unterstützung aufgebaut ist, dürfte der weitere Ausbau nach Ansicht der Kommission ohne weitere Unterstützung möglich sein“, so die Einschätzung der EU-Kommission.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Veröffentlichung der Richtlinien für das Förderprogramm "Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" am Dienstag. "Es ist wichtig, dass die Bundesregierung nun mit dem Förderprogramm für öffentliche Ladeinfrastruktur im Bereich der Elektromobilität beginnt. Damit können entscheidende Weichen für die Zukunft des Gesamtsystems Elektromobilität gestellt werden“, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. Er zeigte sich auch überzeugt, dass viele der Verbandsmitglieder rasch Anträge stellen würden für den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Eine Grundausstattung mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten ist unverzichtbar, wenn die Elektromobilität in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte werden soll. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur nachhaltig zu beschleunigen, sollte sehr schnell der zweite Aufruf folgen, da wir beim Ausbautempo deutlich zulegen müssen“, so Kapferer weiter.

Der BDEW sieht einen Bedarf an etwa 70.000 Normalladesäulen und 7000 Schnellladepunkten bis 2020. In der Laufzeit des Programms bis 2020 sollen zunächst 15.000 neue Ladesäulen, davon 5.000 Schnellladesäulen gefördert werden. Ab 1. März können Kommunen, Städte und private Investoren nun für den ersten Förderaufruf Anträge stellen. Voraussichtlich noch diese Woche werde das Bundesverkehrsministerium weitere Details veröffentlichen, hieß es beim BDEW. (Sandra Enkhardt)