Gebäude des Bundesrats

Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf parteiübergreifenden Widerstand im Bundesrat.
Foto: Wikimedia/AlMare

Bundesrat gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom

23. Mai 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Bundesrat hat sich am Freitag gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien höher zu belasten als den aus konventionellen Kraftwerken, berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert die Länder zum weiteren Kampf für eine erfolgreiche Energiewende auf.

Diesen Artikel teilen

Melden Sie sich jetzt kostenlos für unseren täglichen Newsletter an.

Zur Anmeldung

In einer Sitzung am Freitag hat sich der Bundesrat mehrheitlich für Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Der BSW-Solar berichtet, dass insbesondere der Plan, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu belasten, auf parteiübergreifend Widerstand in der Länderkammer stieß. Ökostrom solle weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, wenn dieser für den Eigenverbrauch genutzt wird.

Konkret habe der Bundesrat den Beschluss gefasst, selbstverbrauchten Strom aus Erneuerbaren Energien mit nur 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten. Das entspricht rund einem Cent pro Kilowattstunde. Die Bundesregierung plant derzeit eine Belastung mit 50 Prozent der EEG-Umlage, was rund drei Cent pro Kilowattstunden entspricht.

„Das Schicksal der Energiewende liegt jetzt in den Händen des Bundestages“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Wir hoffen, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten der Sonnen-Steuer die rote Karte zeigen“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie fordert die Politiker auf, in ihrem Einsatz für die Energiewende nicht nachzulassen. „Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben schon einige Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreicht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Nach Falks Ansicht ist es völlig widersinnig, selbst erzeugten und verbrauchten Grünstrom mit 50 Prozent oder bei Mehrfamilienhäusern sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den Kohlestrom in der energieintensiven Industrie weitgehend umlagebefreit zu belassen. „Wer das Klima schützt und auch seine Nachbarn mit sauberem Strom versorgt, sollte nicht bestraft werden“, so Falk.

Auch die Regierungspläne für ein Ausschreibungsmodell für Erneuerbare Energien ab 2017 bezeichnet Falk als „schweren Fehler“. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit diesem Instrument langsamer, unsicherer und teurer für die Stromkunden werde. Das habe auch die jüngste izes-Studie im Auftrag des BEE gezeigt. (Mirco Sieg)

Direkt kommentieren

Sie haben die Möglichkeit, unsere Artikel jetzt direkt zu kommentieren. Sie müssen sich nicht mehr als Benutzer registrieren, sondern können direkt auf "KOMMENTIEREN" am Ende der Artikel klicken und Ihre Meinung schreiben.

Die Redaktion behält sich jedoch vor, unsachliche Kommentare zu löschen.

Kommentare

Kommentieren
Kommentar schreiben
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

bernd ryssel aus freital | http://vorteil

Mittwoch, 28.05.2014 17:17

demnächst wird uns durch herrn gabriel ein atemmesser an den hals montiert zwecks einführung einer atemsteuer.

Pierre Ramalho aus Iserlohn

Montag, 26.05.2014 17:24

Bitte lieber Gott, lass die Vernunft und nicht die Habgier siegen. Für unsere Kinder und Enkel mach das der eigenerzeugte Ökostrom unbelastet bleibt. Ansonsten sehe ich einen Smog verhangen oder verstrahlten [...]

vollständige Kommentare anzeigen
Kommentare 1 - 2 von 2

bernd ryssel aus freital | http://vorteil

Mittwoch, 28.05.2014 17:17

demnächst wird uns durch herrn gabriel ein atemmesser an den hals montiert zwecks einführung einer atemsteuer.

Pierre Ramalho aus Iserlohn

Montag, 26.05.2014 17:24

Bitte lieber Gott,

lass die Vernunft und nicht die Habgier siegen. Für unsere Kinder und Enkel mach das der eigenerzeugte Ökostrom unbelastet bleibt. Ansonsten sehe ich einen Smog verhangen oder verstrahlten Himmel für meine Kinder und Kindeskinder.

Copyright 2014 © pv magazine

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie aktuelle Branchennews!

photovoltaic (pv) news on topics like thin film and feed-in tariffs and events like Intersolar Europe

Internationale Photovoltaik-News auf Englisch

Spanische Photovoltaik-News aus Lateinamerika