BSW-Solar warnt vor EEG-Umlage auf Eigenverbrauch

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) befürchtet drastische Folgen für die Entwicklung der Photovoltaik, wenn die von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) im Eckpunktepapier vorgeschlagenen Maßnahmen eins zu eins umgesetzt würden. Im Fokus der Analyse stand dabei die geplante Belastung des Eigenverbrauchs mit 70 Prozent der EEG-Umlage für neue Photovoltaik-Anlagen. Nach dem aktuellen Stand wären dies rund 4,4 Cent je Kilowattstunde, die dazu führen würden, dass gerade Investitionen im Gewerbe wohl komplett auf Eis gelegt würden, sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Nach Berechnungen des Verbandes erhöht sich die Amortisationszeit für Photovoltaik-Anlagen mit 60 Kilowatt Leistung im Gewerbe mit einem Eigenverbrauchsanteil von 70 Prozent von derzeit gut zehn Jahren auf „weit über 15 Jahre“. „Damit würde der akzeptable Amortisationszeitraum für Investitionen von Gewerbebetrieben in Energiemaßnahmen bei weitem überschritten“, sagte Körnig. Mit Verweis auf das Institut für Wirtschaft in Köln gab es an, dass sich solche Investitionen für das Gewerbe bereits nach sieben Jahren rechnen müssten, um attraktiv zu sein.

Körnig sagte weiter, dass ein weiteren Rückgang des Zubau dann zu erwarten sei, da die mittelgroßen Gewerbeanlagen im vergangenen Jahr einen Großteil der neu installierten Leistung ausgemacht hätten. Zudem sei die von Gabriel damit gewollte Entlastung der Strompreise durch die Maßnahme nicht zu erreichen. Eine anteilige Belastung des Eigenverbrauchs bei Photovoltaik-Anlagen würde gerade einmal Einsparungen von 100 Millionen Euro bis 2018 bringen. Auf der anderen Seite könnten nach Ansicht des Verbands eher noch Zusatzkosten entstehen, da Betreiber von Photovoltaik-Anlagen künftig auf Eigenverbrauch verzichten und in die Volleinspeisung zurückkehren könnten. Die Mehrkosten werden mit 300 Millionen Euro beziffert. Viel effektiver sei, die Belastung des Eigenverbrauchs von Großkraftwerken, die im Eckpunktepapier von dieser Regelung aber ausgenommen sind. „Gabriel konterkariert so sein Ziel, Kosten einzusparen“, sagte Körnig weiter. Er deutete weiter an, dass es als Kompensation auch denkbar sei, dass die Politik die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen leicht anhebe. Auch dies würde zu zusätzlichen Belastungen beim EEG-Konto führen. „Das Vorhaben der Bundesregierung, die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern zu verteilen sei aber richtig. Die Energiewende-Kosten sollten zunächst aber die Verursacher der Umwelt- und Klimaschäden tragen. Es ist unbegreiflich, dass der Betriebsstrom von Kohlekraftwerken und der Kohlebergbau weitgehend von der EEG-Umlage befreit bleiben, während Nutzer selbst erzeugten Solarstroms zur Kasse gebeten werden sollen“, sagte Körnig.

Gute Nachrichten bei Bestandsanlagen

Derzeit wird im Bundesenergie- und wirtschaftsministerium mit Hochdruck an einem Referentenentwurf für die EEG-Novelle gearbeitet. Ende Februar will Gabriel den Entwurf vorlegen, der sich derzeit nach Aussage von Körnig in der Ressortabstimmung befindet. Darin enthalten sei weiterhin die geplante Erhebung der anteiligen EEG-Umlage bei Eigenverbrauch für neue Photovoltaik- und KWK-Anlagen, aber eben nicht für industrielle Großkraftwerke. Die von Gabriel im Eckpunktepapier vorgesehene Erhebung der anteiligen EEG-Umlage bei Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen bezeichnete Körnig hingegen als „weißen Elefant“. Dies sei Verhandlungsmasse und werde voraussichtlich im Zuge des Gesetzesprozesses abgeräumt. Körnig glaubt nicht, dass dies gerade auch mit Blick auf den Vertrauensschutz durchsetzbar sein wird. Beim Zubaukorridor, den Gabriel für die Photovoltaik auf 2500 Megawatt neu installierte Leistung pro Jahr reduzieren wollte, zeichne sich ab, dass die bisherige Zielvorgabe – also zwischen 2500 und 3500 Megawatt – bestehen bleiben werde.

Körnig betonte bei dem Gespräch, dass es das Ziel sei, Solarstrom in die Wettbewerbsfähigkeit zu führen. Allerdings sei es gerade die Nutzung des Eigenverbrauchs, der dazu führe, dass Photovoltaik-Anlagen auch jenseits des EEG rentabel seien. Wenn die Politik nun dies durch die zusätzliche Belastung ändere, verzögere sie zugleich den Zeitpunkt, dass die Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung auskommen könne. Wahrscheinlich werde dies noch fünf bis zehn Jahre dauern, je nachdem wie sich die weitere Kostenentwicklung bei der Photovoltaik gestalte, sagte Körnig. Er verwies aber auch darauf, dass aufgrund der erheblichen Kostensenkungen die Stromgestehungskosten mittlerweile bereits unter die Stromkosten für das Gewerbe gesunken seien. Auch der weitere Ausbau der Photovoltaik würde sich kaum noch beim Strompreis auswirken. Nach den neuesten Berechnungen des BSW-Solar verursacht jedes Gigawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung in diesem Jahr gerade einmal eine Erhöhung der EEG-Umlage um 0,019 Cent je Kilowattstunde, sagte Körnig. Wissenschaftliche Analysen zeigten zudem, dass die Lernkurve der Photovoltaik noch weitergehe und somit jährliche Kostensenkungen auch in Zukunft zu erwarten seien. (Sandra Enkhardt)