Bewertung des Klimaschutzabkommens von Paris

Ohne Zweifel, es ist ein historischer Durchbruch. Der bedeutendste Wert des Abkommens ist, dass globale Staatengemeinschaft nun offiziell anerkennt, dass die Erderwärmung ein riesiges Problem ist und dass sich 196 Staaten dazu bekennen, das Klima schützen zu wollen. Das war bis letzte Woche bei weitem nicht so.

Entscheidend für den Durchbruch war, dass es gelungen ist, die Erneuerbaren Energien zu einer gewinnbringenden Wirtschaftsbranche zu machen. Dies hat die Führenden der Welt dazu bewegt, Klimaschutz zu akzeptieren. Die alte Formel, dass Klimaschutz eine ökonomische Belastung ist, hat endlich ausgedient und gilt nicht einmal mehr in der Energiewirtschaft. Selbst hartgesottene Klimasünder wie RWE, E.ON und große Teile der Energiewirtschaft in den USA oder China haben erkannt, dass Klimaschutz mit Windrädern oder Solarstrom keine Belastung für ihre Unternehmen mehr ist, sondern das neue Geschäftsmodell zum Überleben der Konzerne. Die Kostensenkung der Erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt hat die Basis geschaffen, dass dieses Weltklimaschutzabkommen möglich wurde. Im tieferen Kern hat das deutsche EEG erst den Weg bereitet für das Pariser Klimaschutzabkommen. Denn das EEG gab den wesentlichen Anstoß für die globale industrielle Massenfertigung der Erneuerbaren Energien, womit die Kostensenkung erst ermöglicht wurde.

Nur: der Klimaschutzvertrag selbst ignoriert noch immer diese phänomenale Entwicklung. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien als wichtigste Klimaschutzmaßnahme wird dort nicht benannt. Der Begriff Erneuerbare Energien kommt überhaupt nur ein einziges Mal im ganzen ca. 6.000 Wörter umfassenden Klimavertrag vor.

Zudem: Die Ziele und Maßnahmen im Pariser Abkommen sind völlig unzulänglich. Zwar soll die Erderwärmung auf unter 2° C, besser 1,5° C begrenzt werden. Aber im Klartext bedeutet dies doch einen weiteren Anstieg des heute schon unerträglichen Hitzefiebers der Erde. Die erheblichen Unsicherheiten der Tipping Points – bisher wissenschaftlich in ihren konkreten Auswirkungen noch gar nicht vollständig bekannt, aber schon besorgniserregend wirksam – lassen erhebliche Zweifel aufkommen, dass mit dem noch erlaubten zu emittierenden Kohlenstoffbudget 2° C oder gar 1,5° tatsächlich nicht überschritten werden. Und was soll nur das abstruse Ziel, dass erst ab Mitte des Jahrhunderts Kohlenstoffsenken so groß sein sollen, dass sie die Emissionen neutralisieren? Dies kann nur bedeuten, dass die fossile Energiewirtschaft sogar noch über die nächste Jahrhundertwende hinaus existent sein soll. Von einem Ende der fossilen Weltwirtschaft kann also keine Rede sein, wenn man die Worte, Ziele und Maßnahmen des Pariser Vertrages zu Grunde legt.

Besorgniserregend sind auch die täglichen Handlungen der allermeisten Regierungen, die dem Pariser Abkommen jetzt zustimmten. Fast alle unterstützen massiv, ähnlich wie die deutsche Regierung, noch lange Jahre die fossile Wirtschaft und versuchen die Konkurrenz der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Sie versuchen mit schlechten Gesetzgebungen wie Minister Gabriels jüngstem Vorschlag zur EEG-Novelle 2016 (http://bit.ly/1lHRQvD (http://bit.ly/1lHRQvD )) den Siegeszug der Erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle und Erdgas aufzuhalten. Sie erhöhen weltweit, wie auch in Deutschland, sogar noch die Subventionen für die fossile Wirtschaft. Die Dekarbonisierung soll ja nach den Vorstellungen von Kanzlerin Merkel erst 2100 stattfinden. Dann hätte die Erde längst eine Erwärmung von mehr als 3° erreicht, trotz anders lautender Ziele wie jetzt in Paris beschlossen.

Aber dennoch: Der Klimaschutz wird anders und viel schneller kommen, als die Staatenlenker, die sich immer noch nicht von der fossil/atomaren Welt lösen können, glauben. Er wird weltweit verwirklicht, weil erfolgreich andere Kräfte als die Regierungen 100% Erneuerbare Energien in den Mittelpunkt stellen. Die erst vor etwa zwei Jahren gegründete weltweite Kampagne 100% Erneuerbare Energien (Global100%RE, http://www.go100re.net/ (http://www.go100re.net/ )), getragen vom World Future Council, war in Paris auf den Side Events zusammen mit anderen Aktiven so erfolgreich, dass fast überall die Forderung nach 100% Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stand.

Über tausend Bürgermeister aus aller Welt haben in Paris ihre Ziele für 100%-Erneuerbare-Energien-Kommunen bekundet. 53 der größten Weltkonzerne, darunter Coca Cola, Google, BMW oder Ikea, haben Ähnliches bekannt gegeben. Immer mehr Finanzinstitute beschließen den Ausstieg aus fossilen/atomaren Investitionen und Beteiligungen, bis heute schon insgesamt 3,4 Billionen US Dollar Vermögen. Mehr als 50 Regierungen haben die International Solar Alliance (ISA) gegründet mit dem Ziel, bis 2030 ein Terrawatt Solarkraftwerke zu installieren (http://www.terrawattinitiative.org/ ( http://www.terrawattinitiative.org/ )).

Diese Entwicklungen wirken bereits länger. Die Energy Watch Group (EWG, http://energywatchgroup.org ( http://energywatchgroup.org )) hat nachgewiesen, dass die Vorhersagen der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris bezüglich des Potenzials der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren falsch waren. Die Erneuerbaren Energien sind schon in der Vergangenheit wesentlich schneller gewachsen und werden auch in Zukunft alle Vorhersagen übertreffen. Ebenfalls total überraschend für viele Analysten sind die jüngsten Rückschläge der fossilen Wirtschaft. Der chinesische Kohleverbrauch sinkt bereits. Zwei Drittel der Kohleunternehmen weltweit schreiben Verluste. Der weiter sinkende Ölpreis treibt viele Ölstaaten und deren Staatsunternehmen in den Ruin, weshalb die fossile Wirtschaft bald nicht mehr genug billige Kohle, Erdöl und Erdgas liefern kann. Ihr Heil suchen schon immer mehr Unternehmen der alten Energiewirtschaft in den Erneuerbaren Energien.

Der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft wird nicht erst in 85 Jahren kommen, wie Frau Merkel bei der G7 verankerte, sondern vielleicht schon in etwa 20 Jahren zu einem größeren Teil bewältigt sein, so wie es sich aktuell anhand der weltweiten Signale abzeichnet.

Das Pariser Klimaschutzabkommen wird 2020, wenn es in Kraft treten wird, eher belächelt werden über seine Visionslosigkeit. Mit der bis dahin eingetretenen Dynamik des Ausstieges aus der fossilen Wirtschaft und der Umstellung auf 100% Erneuerbaren Energien werden wir schon viel weiter sein.

Aber ein weiteres muss auch klar werden: Die sich jetzt abzeichnende schnelle Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien ist nur eine entscheidende Säule eines wirklich wirksamen Klimaschutzes und reicht nicht aus, die Erde vom Hitzefieber zu befreien. Die Reinigung der Atmosphäre von überschüssigem Kohlenstoff ist ebenso sofort notwendig und nicht erst ab Mitte des Jahrhunderts, wie in Paris beschlossen. Denn nur mit beiden Säulen – Nullemission und Kohlenstoffsenken – lässt sich die Erde wieder abkühlen.

Deshalb braucht es jetzt eine ähnliche weltweite Aktivität für die Begrünung degradierter Flächen wie für 100% Erneuerbare Energien. Denn dann lassen sich große Kohlenstoffmengen der Atmosphäre entziehen.

Die Menschheit braucht also zur Bekämpfung von Fluchtursachen, von Armut und von Kriegen beides: Alle Menschen müssen Zugang zu billigen, sauberen Erneuerbaren Energien bekommen und gleichzeitig den Zugang zu fruchtbaren Böden, die mit der Begrünung degradierter Flächen neu geschaffen werden können. Nur dann kann das Hitzefieber der Erde wieder abgekühlt werden. Und das ist zwingend erforderlich, weil eine weitere Aufheizung um 1,5° C die Menschheit nur in weitere schlimmere Katastrophen führen wird.

— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unterwww.hans-josef-fell.de. —

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