BEE legt Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage vor

Für 2017 erwartet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine EEG-Umlage von 6,7 bis 6,9 Cent pro Kilowattstunde, der Mittelwert liegt bei 6,8 Cent. „Für die Stromkunden muss eine höhere Umlage nicht zu höheren Preisen führen, denn die sinkenden Einkaufspreise an der Strombörse gleichen die EEG-Umlage aus“, sagt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Um die EEG-Umlage abzusenken, schlägt der BEE zwei Maßnahmen vor. Erstens sollen aus BEE-Sicht die Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung über den Bundeshaushalt finanziert werden. Zweitens soll die Stromsteuer abgeschafft und durch eine CO2-Bepreisung ersetzt werden.

„Die erneuerbaren Energien werden immer günstiger, und diese Kostenvorteile sollen auch stärker bei den privaten Stromkunden ankommen“, sagt Falk. Die Subventionierung der stromintensiven Industrie sei jedoch keine Aufgabe der Stromkunden oder des EEG-Kontos. Hintergrund: Immer weniger stromintensive Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage, da der Gesetzgeber sie über die Besondere Ausgleichsregelung befreit. Der BEE plädiert deshalb dafür, die Industrieprivilegien künftig direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Damit könne das EEG-Konto um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden und die EEG-Umlage um 1,4 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Mit dem Vorschlag, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung fossiler Stromerzeugung zu ersetzen, will der BEE direkt am Kern der Energieversorgung ansetzen. „Eine Kohlendioxidbepreisung würde endlich die wahren Kosten zeigen“, bekräftigt Falk. Denn es sei geradezu paradox, dass in Zeiten des Klimawandels und vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens eine Endenergiesteuer gleichermaßen auf sauberen wie schmutzigen Strom entrichtet werde. Falk: „Eine CO2-Bepreisung sorgt für mehr Fairness bei den Preisen; denn nur ein kleiner Bruchteil der Kosten fossiler Energieträger ist in ihren Kosten enthalten. Dies senkt zugleich die EEG-Umlage.“ Die Kohlendioxidbepreisung könne zudem die ökologische Lenkungswirkung entfalten, die einst das Ziel der Stromsteuer war, die aber dieser Funktion nicht gerecht werde. Vielmehr stehe die Stromsteuer mittlerweile dem Umbau des Energiesystems im Wege, da sie zum Beispiel Flexibilisierung und somit die notwendige Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität verhindere.

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte den BEE-Vorschlag, die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage über den Steuerhaushalt zu finanzieren. Wirtschaftsförderung sei Aufgabe des Staates, außerdem könne durch die Steuerfinanzierung das EEG-Konto entlastet und die Umlage gesenkt werden. Auch der Umbau der Stromsteuer hin zu einer stärkeren CO2-Bepreisung gehe in die richtige Richtung, denn es seien Energiepreise notwendig, welche die Folgen für Klima und Umwelt besser abbilden und dadurch die Energiewende unterstützen.

Der Berechnung des BEE zur Höhe der EEG-Umlage liegt die Annahme zu Grunde, dass die Liquiditätsreserve von derzeit zehn auf fünf Prozent des EEG-Kontostandes abgesenkt wird. „Das EEG-Konto ist seit Jahren gut im Plus und hat den Spielraum, um die Liquiditätsreserve zu halbieren“, sagt Falk. (Petra Hannen)