Gabriel und Merkel bei der Kabinettsklausur in Meseberg

Gabriel und Merkel bekommen für ihre EEG-Reformpläne Gegenwind aus Brüssel.
Foto: Bundesregierung/Kugler

Bedenken der EU-Kommission könnten EEG-Reform verzögern

23. Juni 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Sorgt Brüssel nun dafür, dass die Novelle doch nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die EU-Kommission kritisiert zum einen die Höhe der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs. Zum anderen fordert sie, dass es eine Gleichbehandlung zwischen im Ausland und Inland produzierten Ökostrom geben muss. Die Bundesregierung will von ihrem Kurs aber nicht abrücken.

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Der Bundestag soll die EEG-Reform eigentlich Ende der Woche verabschiedet. Noch laufen aber die Verhandlungen und das Bundeswirtschaftsministerium hat den endgültigen Entwurf noch nicht veröffentlicht. Ein Grund dafür sind nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch Konflikte mit der EU-Kommission in Brüssel. Sie habe neue Bedenken gegen Teile der Reform geltend gemacht, die nun womöglich verschoben und erst nach der Sommerpause verabschiedet werden könnte, heißt es in dem Bericht. Eine Änderung des Zeitplans wollte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium aber nicht bestätigen.

Die EU-Kommission kritisiere zwei Punkte an der geplanten Novelle. Im Zentrum stünde dabei die Belastung des Eigenverbrauchs. Dabei geht es nach dem FAZ-Bericht (Freitagausgabe) um die Frage, ob und in welcher Höhe Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage belastet werden soll. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht in der Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Anlagen „grundsätzlich einen wettbewerbsschädlichen Staatseingriff“, wie das Blatt schreibt und habe das Bundeswirtschaftsministerium darüber informiert. In der EEG-Novelle ist derzeit vorgesehen den Eigenverbrauch mit 40 Prozent EEG-Umlage zu belasten. Dabei will die Bundesregierung auf eine zunächst vorgesehene Bagatellgrenze von Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung verzichten. Als Reaktion auf die Kritik an der ursprünglich geplante Unterscheidung zwischen Industrie- und allen anderen Anlagen reagierte das Bundeswirtschaftsministerium mit der Angleichung. Im ersten Gesetzentwurf war vorgesehen, Eigenverbrauch aus industriellen Anlagen nur mit 15 Prozent zu belasten, den restlichen Eigenverbrauch aber mit 50 Prozent. Bei den Kleinsterzeugern, die nun ebenfalls zahlen sollen, will die Politik eine Wahlmöglichkeit einführen. Entweder sie bezahlen eine Pauschale pro Kilowatt installierter Leistung oder messen den Eigenverbrauch und zahlen die entsprechende Summe, erfuhr pv magazine aus gut informierten Kreisen. Die Höhe der Pauschale sei aber noch unklar.

Der zweite Kritikpunkt aus Brüssel ist der FAZ zufolge die fehlende Gleichbehandlung von im Ausland und im Inland erzeugten Ökostroms. Die Bundesregierung lehne das Ansinnen ab, den ausländischen Ökostrom nach EEG zu vergüten. Dies könnte aber notwendig werden, wenn demnächst das Urteil am Europäischen Gerichtshof fällt. Dort hatte ein finnischer Windparkbetreiber, der seinen Strom nach Schweden liefert, geklagt, weil er keine Ökostromförderung aus Schweden bekomme. Der Generalanwalt Yves Bot wertet diesen Ausschluss ausländischer Ökostromerzeuger von der nationalen Förderung als Verstoß gegen den freien EU-Warenverkehr, berichtet das Blatt. Das Gericht folgt in seinem Urteil zumeist der Einschätzung des Generalanwalts.

Offenbar will die Bundesregierung aber nicht auf die Bedenken der EU-Wettbewerbskommissars eingehen und hart bleiben, berichtet die FAZ in ihrer aktuellen Ausgabe. Die EU-Kommission könnte daher nach der Verabschiedung das Gesetz erneut prüfen und anfechten. Bereits derzeit läuft ein Beihilfe-Prüfverfahren wegen der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage gegen Deutschland.

Am Wochenende habe es zudem ein Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gegeben. Dabei sei vereinbart worden, an der modifizierten Eigenverbrauchsbelastung für alle Anlagen festzuhalten. Die Einbeziehung der Bestandsanlagen, wie sie Almunia fordert, wollten die Parteichefs nicht akzeptieren – auch nicht mit einer mehrjährigen Übergangsfrist. Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen weitgehend bei der EEG-Reform noch bei strittigen Punkten geeinigt, wie es weiter hieß. Die verpflichtende Direktvermarktung könnte nun noch schneller kommen. Ab 2015 sollen Anlagen mit mehr als 500 Kilowatt ihren Strom selbst vermarkten; im Jahr danach Betreiber von Anlagen ab 100 Kilowatt. Ab 2017 solle das bisherige Fördermodell dann durch Ausschreibungen ersetzt werden. (Sandra Enkhardt)

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Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Montag, 23.06.2014 20:31

Wer ist Joaquin Almunia? Ein von europäischen Bürgern demokratisch gewählter und legitimierter Politiker? Nein. Er ist EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel und eines der vielen Beispiele eines Europas [...]

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Tina Ternus aus Rüsselsheim | http://www.pvbuero.de

Montag, 23.06.2014 20:31

Wer ist Joaquin Almunia? Ein von europäischen Bürgern demokratisch gewählter und legitimierter Politiker? Nein. Er ist EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel und eines der vielen Beispiele eines Europas der Konzerne, dem mittels des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, sowie des transatlantischen Dienstleistungsabkommen TISA nochmals zur Perfektion und weiteren Aushöhlung der Demokratie verholfen werden soll. Ein Europa, in dem NICHT durch demokratische Wahlen der Bürger, sondern durch internes Geschachere und Lobbybeeinflussung wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, die für sämtliche Lebensbereiche der Zukunft der europäischen Bürger entscheidend sind.

In diesem Fall ist es eben Joaquin Almunia, der ab 2004 in die EU-Kommission kam und ab 2010 das Ressort Wettbewerb besetzte.

Joaquin Almunia ist nicht nur der, der jetzt noch den Eigenverbrauch von PV-Bestandsanlagen fordert, sondern auch derjenige, der in dem Erstentwurf der staatlichen Umweltbeihilfen von Juli 2013 11 cent/kWh auf 35 Jahre für Atomenergie für alle europäischen Länder ermöglichen wollte, während er gleichzeitig die komplette Abschaffung der EEG-Vergütungen fordert und Ablösung durch das Quotenmodell. Das Vorhaben zur Atomenergie stieß jedoch auf so breiten Protest von NGOs europaweit, dass die EU-Kommission im Oktober 2013 dann doch von einer generellen Förderung für neue Atomkraftwerke Abstand nahm.

Wie lange werden sich sowohl Parlamente europäischer Länder, als auch Bürger die Vorgaben und Richtlinien von demokratisch nicht legitimierten Interessensvertretern von Konzernen und Verbänden diktieren lassen, die nur einer sehr winzigen, ohnehin überaus privilegierten Minderheit weltweit nutzt?

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