Bäcker beklagen sich vor Petitionsausschuss über EEG-Umlage

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mit der EEG-Umlage befasst. Es gebe für die deutschen Bäcker ein „hohes Maß an Ungerechtigkeit am Markt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Bäckerhandwerks, Armin Werner, vor dem Petitionsausschuss. Während Produzenten von industriell gefertigten Teiglingen, die tiefgefroren ausgeliefert später in Backshops aufgebacken werden, von der EEG-Umlage befreit seien, hätten kleine Bäckerbetriebe durch die EEG-Umlage Kostensteigerungen bis zu 1422 Prozent zu verkraften. In der vorgestellten Petition fordert das Bäckerhandwerk daher, die EEG-Umlage und somit die Energiewende schnellstmöglich aus Bundesmitteln zu finanzieren, um weitere Belastungen für die Unternehmen und Verbraucher zu verhindern. Um im Wettbewerb mit großen Teigling-Produzenten bestehen zu können, bräuchte man faire Rahmenbedingungen, so Werner weiter.

Bereits vor einigen Monaten hatten Verbraucherschützer und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Vorschläge für eine kreditfinanzierte Fondslösung zur Finanzierung der EEG-Umlage gemacht. „Wir haben darüber nachgedacht, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fondlösung nicht funktioniert“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), während der Sitzung des Petitionsausschusses. Die benötigten Summen wären nicht einzusammeln, was die Sorge mit sich brächte, „dass es am Ende doch der Haushalt zahlen muss“. Eine Steuerförderung für erneuerbare Energien lehnte Zypries ebenfalls mit den Worten ab: „Das ist für uns kein Weg.“ Sie verteidigte zudem die unterschiedliche Behandlung zwischen größeren Teigling-Produzenten und kleineren Bäckereien. Entscheidend sei, ob es ein stromkostenintensives Unternehmen ist, das im internationalen Wettbewerb steht. „Das ist beim kleinen Bäcker um die Ecke in aller Regel nicht der Fall“, sagte sie. Werner forderte, dass es eine verlässliche Obergrenze bei der Zahlung der EEG-Umlage geben müsse, damit die Betriebe planen könnten.

Im Dezember 2013 hatte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks eine Petition zur Abschaffung der EEG-Umlage beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese ist von bundesweiten Unterschriftenaktionen in Bäckereien begleitet worden. Der Zentralverband wies auf die wachsende Belastung durch die EEG-Umlage hin, die auch dem Bäckerhandwerk zu schaffen mache. Insgesamt müsste das Bäckerhandwerk allein rund 156 Millionen Euro an EEG-Umlage zahlen; 2012 seien es noch knapp 110 Millionen Euro gewesen. (Sandra Enkhardt)