Entwicklung der befreiten Unternehmen zwischen 2009 und 2013

Dies sind die Ergebnisse der Antragsverfahren. Die 2013 gestellten Anträge gelten dann für die Befreiung in diesem Jahr.
Grafik: BAFA

BAFA privilegiert noch mehr Unternehmen bei EEG-Umlage

11. Februar 2014 | Politik und Gesellschaft, Topnews

Trotz des laufenden Beihilfeverfahrens, in dem die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der Entlastung für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage prüft, hat das BAFA weitere Unternehmen befreit. Die Höhe der Entlastung für die Industrie wird voraussichtlich um rund 25 Prozent auf mehr als fünf Milliarden Euro steigen.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am Dienstag bekanntgegeben, dass in diesem Jahr die Anträge von 2098 Unternehmen auf Zahlung der privilegierten EEG-Umlage gewährt worden sind. Damit erhöhe sich die Zahl der begünstigten Unternehmen und Unternehmensteile gegenüber dem Vorjahr um 378, teilte die Behörde mit. Die Zahl der begünstigten Abnahmestellen sei gegenüber dem Vorjahr von 2332 auf 2779 gestiegen. Die privilegierte Strommenge, auf die die befreiten Unternehmen nur eine EEG-Umlage von 0,05 Cent je Kilowattstunde zahlen müssen, steige um 11.544 auf 107.101 Gigawattstunden. Die Höhe der Entlastung für die Industrieunternehmen werde voraussichtlich von 4,0 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen, teilte die BAFA weiter mit. Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Antragsverfahrens sollen zeitnah veröffentlicht werden.

Die Europäische Kommission hatte kurz vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie kündigte die eingehende Prüfung der gewährten Teilbefreiungen für die stromintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage an. Es soll im Verfahren geklärt werden, ob es sich um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) eine ressortübergreifende Taskforce eingerichtet hat. Diese soll mit Hochdruck an einer Reform der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage arbeiten. Gabriel will eine Einigung mit der EU-Kommission noch vor der Europawahl im Mai erreichen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie langfristig die neuen Befreiungen durch die BAFA Bestand haben werden. Sollte eine Einigung scheitern, könnte auch ein Ende der Privilegien für die Industrie drohen. (Sandra Enkhardt)

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Manfred Millmann aus Erbach/Odw

Freitag, 14.02.2014 06:21

Die Befreiung darf künftig nur noch erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, seinen Strombedarf selbst zu decken. wer 50 Millionen Kilowattstunden [...]

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Kommentare 1 - 1 von 1

Manfred Millmann aus Erbach/Odw

Freitag, 14.02.2014 06:21

Die Befreiung darf künftig nur noch erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, seinen Strombedarf selbst zu decken. wer 50 Millionen Kilowattstunden Strom benötigt, kann durch Änderung der Betriebsabläufe problemlos seinen Bedarf um 20 Prozent senken.
Ebenso kann er weitere 20 seiner dann noch benötigten 40 Mio. Kilowattstunden selbst erzeugen, wodurch seine Belastung durch zu hohe Stromkosten weiter sinkt

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