Ausschreibungen: Rufe nach Sonderkontingent für Bürgerenergie werden lauter

Teilen

Mit der EEG-Reform im kommenden Jahr will die Bundesregierung die EEG-Förderung für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse weitgehend auf Ausschreibungen umstellen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Juli seine Eckpunkte für das Ausschreibungsdesign bei den einzelnen Erneuerbaren vorgelegt. Bereits in den ersten Resonanzen zeigte sich, dass die Verbände und Organisationen aus dem Bereich der Erneuerbaren wenig angetan sind von dem Papier. Nun reichten sie ihre offiziellen Stellungnahmen ein und dabei wird vor allem deutlich, dass Sonderregelungen für Bürgerenergie-Projekte gebraucht werden.

„Die Risiken von Ausschreibungen bei der Windenergie, Photovoltaik-Dachanlagen und der Wasserkraft überwiegen bei weitem die Chancen. Der BEE lehnt Ausschreibungen bei diesen Technologien deshalb weiterhin ab“, erklärte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Bei Photovoltaik und Bioenergie fänden in Folge der vergangenen EEG-Novellen bereits kein nennenswerter Ausbau mehr statt. Auch die ersten Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen hätten angesichts der zu kleinen Mengen keine Erholung bewirkt.  „Wieviele der in den Ausschreibungen bezuschlagten Projekte am Ende tatsächlich umgesetzt werden, steht in den Sternen.“

Besonders gefährdet seien Bürgerenergieprojekte, wenn eine weitgehende Umstellung der EEG-Förderung auf Ausschreibungen erfolge. Sie bräuchten eigene Regelungen, heißt es beim BEE. Dies betont auch Greenpeace Energy.  „Der Zwang zu Ausschreibungen kann die für den Erfolg der Energiewende unerlässliche Vielfalt an Akteuren nachhaltig beschädigen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Allerdings könne das Bundeswirtschaftsministerium diesen Schaden für die Bürgerenergie begrenzen, wenn es die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen entsprechend anpasse. Möglich wäre dies, indem den betroffenen Bürgerenergieprojekten ein Betrag für die Förderung neuer EEG-Anlagen zugeteilt werden kann, ohne dass diese Akteure in einer Ausschreibung mitbieten müssen. Bei Naturstrom sieht man die Gefahr, dass mit der Umstellung auf Ausschreibungen die eigentlichen Treiber der Energiewende ins Abseits gestellt würden. „Bürgerenergiegesellschaften, kleinere Stadt- und Gemeindewerken so

wie unabhängige Stromversorger werden bei solchen Ausschreibungen kaum Zuschläge erhalten und sich in der Folge auch nicht mehr beteiligen“, erklärte Thomas Banning, Vorstandschef von Naturstrom. Die Existenzberechtigung von Bürgerenergieprojekten basiert Naturstrom zufolge auf den besseren Energieversorgungslösungen für lokale und regionale Märkte, die sie hervorbringen. Dort seien angemessene Projektgrößen, eine gute Nutzung von Infrastruktur, Vermeidung von räumlichen oder zeitlichen Verlusten beim Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage und eine hohe Akzeptanz die Einflussgrößen, die im Gesamtsystem sowohl nachhaltige als auch ökonomische Vorteile bringen.

Der BEE forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, die vorhandenen Spielräume bei der Umstellung auf Ausschreibungen auszunutzen. „Die Bundesregierung muss die Spielräume vollständig nutzen, die ihr die Leitlinien der EU-Kommission lassen. Wir appellieren dringend, die von der EU eingeräumten Bagatellgrenzen 1:1 umzusetzen“, so Falk weiter. Zudem müsse sich die Bundesregierung die Option offen halten, „das Ausschreibungsexperiment zu beenden, wenn sich zeigt, dass die realen Nachteile die erhofften Vorteile überwiegen“. Auch Greenpeace Energy weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Ausschreibungen ein ungeeignetes Experiment seien, um neue Ökostrom-Anlagen eine angemessene Förderung zu ermitteln, die Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen und die Kosten der Energiewende zu senken. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.