Aus COP21 folgt der Auftrag, die Energiewende zu dynamisieren

Nun also auch Paris. Nachdem die G7-Länder im Juni im bayerischen Elmau die Absicht proklamierten, das Zwei-Grad-Ziel auf jeden Fall einzuhalten und die Dekarbonisierung der Energieversorgung anzustreben, hat sich die Staatengemeinschaft nun auf einen neuen, historischen Klimavertrag verständigt. Mit der Pariser Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür soll der Netto-Ausstoß von Treibhausgase auf Null gemindert werden, was die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ausschließen wird. Die Vertragsstaaten sollen ihre eigenen Ziele ab 2020 in einem fünfjährigen Rhythmus nachbessern. Für die Entwicklungsländer wurde ein Hilfsfonds aufgelegt und für arme Länder will man ein Versicherungssystem gegen Schäden aufbauen. Auch wenn die Vereinbarung völkerrechtlich verbindlich sein wird, soll es doch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen geben.

Zunächst ist es gut, dass es diese konkrete Vereinbarung gibt. Mit der deutschen Ratifizierung im April 2016 wird der Vertrag zu einem Bundesgesetz. Allerdings kann dies nur der erste Schritt sein. Wichtiger wird die Umsetzung in konkrete Politik. Die Bundesregierung ist hier besonders gefordert. Sie muss Deutschlands Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, denn mit der Unterschrift in Paris ist es nicht getan. Eine vollständige Dekarbonisierung vor 2050 ist möglich! Die Bundesregierung muss dafür jetzt reagieren und die Ausbauziele für erneuerbare Energien an das 1,5-Grad-Ziel anpassen, sprich: anheben. Wir stehen vor den Beratungen zur EEG Novelle 2016 und zum Strommarktgesetz. Da muss manches im Lichte der Pariser Vereinbarung noch einmal neu bedacht werden. Und auch in einer Vielzahl von Förderprogrammen im Bereich Energie gibt es bei Bund wie Ländern nun Handlungsbedarf.

Wer den Klimavertrag von Paris ernst nimmt, muss die Energiewende jetzt beschleunigen. Deutschland kann das Tempo erhöhen. Im Stromsektor könnten wir bereits 2020 einen Anteil von über 45 Prozent Ökostrom erreichen. Fünf Jahre schneller als von der Bundesregierung vorgesehen. Für die Sektoren Wärme und Mobilität – hier ist das CO2-Senkungspotenzial noch weitgehend ungenutzt – muss die Bundesregierung einen ordnungspolitischen Rahmen setzen, Barrieren für erneuerbare Energien abbauen und die Kopplung der drei Energiemärkte sichern. Gleichzeitig sind Bund und Länder dazu aufgerufen, ihre Förderprogramme grundsätzlich zu überarbeiten. Es passt nicht mehr in die Zeit, wenn die staatliche KfW noch immer Ölheizungen und Kohlekraftwerke fördert und damit den Klimaschutzzielen entgegenarbeitet.

Erneuerbare Technologien werden immer kostengünstiger – dies war eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen der Klimakonferenz. Wind an Land und Photovoltaik sind heute voll konkurrenzfähig. Sie tragen das künftige, dezentral organisierte Energiesystem in der Welt. Für das Gelingen der Energiewende sind alle fünf Sparten gleichermaßen wichtig: die fluktuierenden erneuerbaren Energien Wind und Sonne ebenso wie die verlässlichen, regelbaren erneuerbaren Energien aus Biomasse, Wasserkraft und Geothermie. Photovoltaik hat gerade mit Blick auf die städtischen Ballungsräume und die Industriestromversorgung alle Chancen für einen neuen Aufbruch. Die Korridore des EEG 2014 und die formelhafte Fixierung auf den Strommarkt in den Eckpunkten für die EEG Novelle 2016 weisen in die falsche Richtung. Was wir jetzt brauchen, ist neuer politischer Mut, um die Energiewende zu dynamisieren.

Lassen wir die Kategorien der alten Energiewelt mit Großkraftwerken, Atom und Kohlehalden hinter uns! Die dezentrale neue Energiewelt löst parallel einen Schub bei der Digitalisierung aus. Dies bringt in viele Regionen Wirtschaftskraft zurück, sichert Arbeit und Wohlstand für immer mehr Menschen. Hinzu kommt: Deutsche Unternehmen haben in vielen Bereichen eine Technologieführerschaft und sind bei Wind-, Sonnen- und Biomassekraftwerken sowie in der Effizienztechnik in dynamisch wachsenden Weltmärkten gut positioniert. Auch für unsere Kleinwasser- und Tiefen-/Umweltwärmebranchen werden wir in anderen Ländern bewundert. Die Bundesregierung sollte hier flankieren und eine Exportstrategie für die Energiewende vorlegen. Wenn diese Hand in Hand mit der Entwicklungspolitik geht, kann zudem ärmeren Staaten schnell und konkret geholfen werden, eine saubere Energiewirtschaft aufzubauen.

Bürger, Kommunen, Stadtwerke und Mittelstand haben die Energiewende getragen und die erneuerbaren Technologien vorangebracht. Der Transformationsprozess wurde von unten und aus der Mitte der Gesellschaft organisiert. Paris gibt all jenen Recht, die über die letzten 25 Jahre engagiert mitgearbeitet haben. Die Politik in Bund und Ländern ist durch die Pariser Vereinbarung aufgefordert zu handeln. COP21 muss jetzt in einen dynamischen Aufbruch münden. Wir als Bürger, Verbände und NGOs müssen jetzt den Druck erhöhen. So werden auf dem Fundament von Rio (1992) und Kyoto (1997) nun die Stützpfeiler von Paris für eine stabile und saubere Energieversorgung in der Welt errichtet.

— Der Autor Hermann Falk ist Jurist und promovierte 1996 zu Verträgen rund um die Stromeigenerzeugung. Seit Februar 2013 ist er Geschäftsführer desBundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. in Berlin. Er ist als wirtschaftsberatender Rechtsanwalt tätig und war 2000 bis 2002 Leiter des Rechtsbereichs des Goethe-Instituts in München. Von 2004 bis 2012 war er stellvertretender Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen in Berlin. —

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