Appell fordert zukunftsorientierte Energiepolitik von der Bundesregierung

Die Vereinigung „Metropolsolar“ hat den Appell „Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik“ gestartet, um doch noch weitreichende Änderungen in denbisherigen EEG-Reformplänen der Bundesregierung zu erreichen. „Es geht uns darum, den Protest in der Bevölkerung zu kanalisieren. Dafür haben wir zentrale Forderungen aufgestellt“, sagte Daniel Bannasch, Geschäftsführender Vorstand von Metropolsolar Rhein-Neckar, pv magazine. Prominente Vertreter der Erneuerbaren-Branche haben den Aufruf bereits unterzeichnet.Täglich wächst die Liste der Unterstützer des Appells, der allen zur Zeichnung offensteht.

Darin werfen die Initiatoren der Bundesregierung vor, dass sie mit ihrem im April vorgelegten EEG-Referentenentwurf, den Ausbau der Erneuerbaren, besonders die kostengünstigen Photovoltaik und Windkraft an Land, ausbremsten. Zudem würden Eigen- und Direktversorgung mit erneuerbaren Energien behindert und die bisherigen Träger der Energiewende – Bürger und Mittelstand – zur Sicherung der marktbeherrschenden Stellung der atomar-fossilen Bremser an den Rand gedrängt.

Mit dem EEG-Entwurf werde die Bundesregierung ihre Energie- und Klimaziele national wie international verfehlen, heißt es in dem Aufruf. Überdies drohten zehntausende Arbeitsplätze in mittelständisch geprägten Zukunftsbranchen zerstört zu werden. Nach Auffassung der Initiatoren handelt die Bundesregierung auch gegen eine große Bevölkerungsmehrheit, die in Deutschland die Energiewende unterstütze und schüre damit weitere Demokratieverdrossenheit. Während die Erneuerbaren ausgebremst würden, gebe es weiter Subventionen für Kohlekraftwerke und die Aufrechterhaltung eines nicht zukunftsfähigen Kraftwerkparks. Dagegen werde die Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und Mobilität behindert. Insgesamt drohe Deutschland eine Abkopplung von der dynamischen Entwicklung der Erneuerbaren und Elektromobilität weltweit und der Verlust der Vorbildfunktion bei der Energiewende, heißt es weiter.

Der EEG-Entwurf ist nach Ansicht der Verfasser „wirtschaftlicher und industriepolitischer Sicht verheerend und konterkariert energie- und klimapolitische Erfordernisse. Eine Umsetzung der Ausschreibungen in der geplanten Form würde sogar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen“. Sie stellen daher zehn Forderungen an die Bundesregierung. So solle etwa die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren durch Mindestziele ersetzt werden. Es müsse auch weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen geben. Dazu gehörten der Einspeisevorrang und feste Vergütungen. In dem Aufruf wird auch gefordert, „zum ursprünglichen, deutlich kostengünstigeren Mechanismus der Wälzung der EEG-Umlage“ zurückzukehren. Die Hindernisse bei der Eigen- und Direktversorgung mit Erneuerbaren sollten abgeschafft werden. Weitere Punkte betreffen die Sektorenkopplung, Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte bei Ausschreibungen oder die Beteiligung der wesentlichen Akteure am EEG-Reformprozess sowie eine Anpassung des Zeitplans für die Verabschiedung der Novelle.

„Die erneuerbaren Energien müssen nicht lang-, sondern kurz- und mittelfristig die zentrale Rolle im Energie- und Mobilitätssystem übernehmen. Dafür müssen die Weichen gestellt werden“, heißt es zu Begründung. Mit dem ursprünglichen EEG habe Deutschland eine beispiellose Dynamik bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien ausgelöst, nun gelte es die Energiewende wieder nach Deutschland zurückzuholen. (Sandra Enkhardt)