Annäherung zwischen Gabriel und Almunia

Bei ihrem Treffen sollen sich Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag darauf verständigt haben, dass die Förderung von erneuerbaren Energien auf Aktionen umgestellt werden sollen. "Wir sind uns darüber einig, dass wir bei der Entwicklung erneuerbarer Energien in die Richtung von Auktionierungen, Versteigerungen, gehen müssen", sagte Gabriel nach dem Treffen. „Die Auktionierung ist der richtige Weg.“ Es solle eine schrittweise Einführung von Auktionsverfahren zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse geben. Im EEG-Eckpunktepapier sei dies bereits ab 2017 vorgesehen, sagte Gabriel. Die Ausschreibungen müssen dabei für alle europäischen Anbieter offen sein, hieß es weiter.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der für das Prüfverfahren gegen das EEG verantwortlich ist, traf sich am Montag mit Gabriel, um nach Kompromissen zu suchen. Er zeigte sich optimistisch und sprach von einem positiven Treffen. Nach einem Bericht der „Welt“ soll die EU-Kommission bereits sein, Ausnahmeregelungen für bestimmte Industriezweige wie Stahl, Aluminium und Zink zu akzeptieren. Voraussetzung sei aber, dass die Unternehmen im internationalen Wettbewerb außerhalb Europas stünden, heißt es in dem Bericht weiter. Bis zum 9. April wollen sich beide Seiten einigen. Dann will Gabriel seinen EEG-Gesetzentwurf auch von Kabinett verabschieden lassen. Darin sollen die neuen Vorgaben für die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage enthalten sein. (Sandra Enkhardt)