AEE fordert gerechtere Verteilung der EEG-Kosten

Der Bau neuer Photovoltaik-, Windkraft und Biomasseanlagen wirkt sich nur wenig auf die Höhe der EEG-Umlage aus. Andere Faktoren, die neben der Menge des eingespeisten Ökostroms einen maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der EEG-Umlage haben, sind die Entwicklung des Börsenstrompreises und des privilegierten Letztverbrauchs. Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) hat nach der Veröffentlichung der EEG-Mittelfristprognose durch die Übertragungsnetzbetreiber nun ein aktualisiertes Hintergrundpapier zu Strompreisen und –kosten vorgelegt. Die Menge des privilegierten Stromverbrauchs durch die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung und den Eigenverbrauch werde demnach in den kommenden Jahren weiter zunehmen – von derzeit etwa 29 Prozent des Nettostromverbrauchs auf rund 33 Prozent im kommenden Jahr. „Die zukünftige Entwicklung der EEG-Umlage hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Umlage der EEG-Kosten auf Mittelstand, Privatpersonen und Industrie fair verteilt wird“, erklärt Philipp Vohrer, Geschäftsführer der AEE. „Die EEG-Differenzkosten lasten also auf immer weniger Schultern. Betroffen sind vor allem Haushalte und mittelständische Unternehmen.“

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Bundestagswahlkampf immer wieder versprochen, die Befreiungen für die energieintensive Industrie in Deutschland bei der EEG-Umlage eindämmen zu wollen. Im Frühjahr handelte er mit der EU-Kommission, die die Befreiungen moniert und ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, einen Kompromiss aus. Dieser führt aber keineswegs dazu, dass die Menge des privilegierten Letztverbrauchs sinkt. Die Zahl der Industrieunternehmen, die einen Antrag auf eine teilweise Befreiung bei der EEG-Umlage gestellt haben, ist in diesem Jahr noch leicht gestiegen. Sie liege nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei 2452, nach 2388 im Vorjahr, heißt es bei der AEE. Vohrer verweist auch darauf, dass gerade die energieintensiven Unternehmen auch von den sinkenden Börsenstrompreisen profitierten, die auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückzuführen seien. „Die energieintensive Industrie profitiert mehrfach von den erneuerbaren Energien: Günstige Börsenstrompreise und neue Aufträge durch den Ausbau der Erneuerbaren stehen auf der Habenseite. Ein etwas mutigerer Beitrag zur Finanzierung der Energiewende stünde der Industrie daher gut zu Gesicht“, so Vohrer. Er fordert eine gerechtere Lastenverteilung, um die EEG-Umlage niedrig und die Akzeptanz für die Energiewende hoch zu halten. (Sandra Enkhardt)