Vattenfall Braunkohlekraftwerk in der Lausitz

Abschied von der Kohle bedeutet nicht automatisch eine Deindustrialisierung Deutschlands.
Foto: ANKAWÜ/wikimedia

Agora Energiewende wirbt für seinen Kohleausstiegsplan bis 2040

13. Januar 2016 | Hintergrund, Politik und Gesellschaft, Topnews

Auf einer Veranstaltung in Berlin hat der Berliner Think-Tank seine Studie vorgestellt, die für einen Kohleausstieg bis 2040 in Deutschland plädiert, und die Debatte darüber eröffnet. Sie ist als Beitrag für den zu erstellenden "Klimaschutzplan 2050" gedacht. Beim Bundeswirtschaftsministerium und Erneuerbaren-Verbänden stößt der Plan auf wenig Gegenliebe.

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Am Mittwoch lud Agora Energiewende zu einer Veranstaltung, um über den vorgeschlagenen Kohleausstieg und die damit verbundene Dekarbonisierung des Stromsektors in Deutschland zu diskutieren. Der ehemalige CDU-Bundesumweltminister und jetzige Vorsitzende des Rats der Agora, Klaus Töpfer, bezeichnete die Eckpunkte für einen konsensorientierten Kohleausstieg als „ein Angebot an die Politik“. Agora Energiewende zeige mit seiner Studie auf, wie dies ohne gravierende Strukturbrüche gelingen könne, so Töpfer auf einem Pressegespräch in Berlin.

Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende, nutze die Gelegenheit, um das Konzept ausführlicher vorzustellen. Bereits am Montag hatte der Berliner Think-Tank elf Eckpunkte für den Kohleausstieg veröffentlicht. „Mit den Zielen von Paris ist es klar, dass sich Deutschland ehrlich machen muss“, sagte Graichen mit Blick auf die beim Weltklimagipfel vereinbarten Ziele. Agora Energiewende habe nun den Vorschlag vorgelegt, um die Menschen in den betroffenen Kohleregionen möglichst frühzeitig mitnehmen zu können. „Wir müssen den Menschen in den betroffenen Regionen reinen Wein einschenken und ehrlich sagen, dass ab 2040 keine Kohle mehr gefördert wird“, sagte Graichen. Mit Blick auf die Dekarbonisierung des Stromsektors müssten nach Atom und Kohle dann auch sukzessive die Gaskraftwerke vom Netz gehen.

Agora Energiewende will einen konsensorientierten Kohleausstieg bis 2040 erreichen. Dazu sollte ein Runder Tisch eingerichtet werden. Das Konzept orientiert sich weitgehend am Atomausstieg. So seien ebenfalls 22 Jahre für die sukzessive Abschaltung der Kohlekraftwerke zwischen 2018 und 2040 vorgesehen, so Graichen. Auch sollten die Meiler je nach Laufzeit vom Netz genommen werden, wobei sich die Lebensdauer der Kraftwerke mit den Jahren vermindere. „Mehr als drei Gigawatt pro Jahr sollten aber nicht abgeschaltet werden“, sagt Graichen weiter. Agora Energiewende hat durch das Herausnehmen der Kohlekraftwerke einen leichten Anstieg der Strompreise von drei bis fünf Euro pro Megawattstunde erreicht. „Dies ist für die deutsche Wirtschaft verkraftbar“, erklärte Graichen. Dennoch sei ein Monitoring dringend erforderlich – nicht nur bezüglich der Preise, auch bezüglich der Versorgungssicherheit. Allein auf einen funktionierenden Emissionshandel zu setzen, um einen Kohleausstieg zu erreichen, hält Graichen nicht für die bessere Lösung. Allerdings fordert auch Agora, dass die nach der Abschaltung frei werdenden Zertifikate aus dem Emissionshandel herausgenommen werden müssten. Für das Konzept hat Agora Energiewende auch keinen höheren Ausbau bei den erneuerbaren Energien in Deutschland vorgesehen, sondern sich an den Ausbauzielen der Bundesregierung orientiert, wie Graichen auf Nachfrage erklärte.

Neben Vertretern von Agora Energiewende waren zu der Veranstaltung auch Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie den betroffenen Regionen eingeladen. Etwa Martin Faulstich vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Er verwies darauf, dass das Beratergremium der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr zehn Thesen für einen Kohleausstieg bis 2040 veröffentlicht habe. Nach Ansicht von Faulstich ist ein Kohleausstieg dringend notwendig, wenn das Ziel, die Erderwärmung bei 1,5 oder 2,0 Grad zu halten, erreicht werden soll. Allerdings müssten klarere Zwischenziele formuliert werden, womit sich die Politik aber sehr schwer tue. Er trat auch Befürchtungen von einem zeitgleichen Ausstieg aus Atom und Kohle entgehen. Faulstich warb auch offensiv aus Kostengründen für den Ausbau der Erneuerbaren. „Kohlekraftwerke werden langfristig teurer, erneuerbare Energien dagegen billiger“, sagte er. Allerdings sei ein ergänzender Emissionshandel notwendig. Faulstich verwies auch darauf, dass unter Energiewende hauptsächlich die Wende im Stromsektor verstanden werde. „Wir sollten dabei Wärme und Verkehr nicht vergessen, die wesentlich schwieriger zu dekarbonisieren sind“, sagte Faulstich. Er begrüßte den Vorschlag eines Runden Tisches für einen Kohlekonsens. Allerdings müssten wichtige Fragestellungen bereits im Vorfeld geklärt werden. Aus seiner Sicht bedeutet das Ende der Kohle in Deutschland nicht zwangsläufig eine Deindustrialisierung. „Wenn man einen klugen Kohleausstieg macht, kann dies zu einer nachhaltigen Reindustrialisierung Deutschlands führen“, erklärte Faulstich.

Christian Growitsch von der Universität Hamburg zielte bei seinen Aussagen auf die ökonomische Perspektive eines Kohleausstiegs ab. Er plädierte dafür den Emissionshandel für das Ende der Kohlekraftwerke zu nutzen. Zudem müsse der Emissionshandel funktionieren, sonst würden die Emissionen nur in andere Ländern verlagert. „CO2 muss endlich bepreist werden, damit wir wirtschaftlich aus der Kohle aussteigen können“, sagte Growitsch. Er widersprach zugleich Erwartungen, dass fossile Rohstoffe bis Ende dieses oder des nächsten Jahrzehnts deutlich teurer werden. Sie würden voraussichtlich auch nicht ausgehen.

Zu guter Letzt kamen auch zwei Vertreter aus den am stärksten betroffenen Regionen zu Wort – dem Ruhrgebiet und der Lausitz. Joachim Diehl schilderte die Situation aus Sicht der Innovationsregion Rheinisches Revier und Wolfgang Krüger von der IHK Cottbus für das Gebiet in Brandenburg und Sachsen. Im Konzept von Agora Energiewende ist vorgesehen, mit Bundesmitteln den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu bewältigen. 250 Millionen Euro jährlich sind dafür eingeplant. Ob diese Summe ausreicht oder nicht, wollten Diehl und Krüger nicht beurteilen, wiesen aber auf die starke Abhängigkeit der Regionen von der Energiewirtschaft hin.

Agora Energiewende versteht seinen Vorschlag für einen Kohleausstieg bis 2040 als Betrag für den „Klimaschutzplan 2050“, den die Bundesregierung in diesem Jahr verabschieden will. Das Bundeswirtschaftsministerium sammele dazu derzeit Beiträge ein, sagte Graichen. Die Studie von Agora Energiewende sei dabei als Beginn, nicht als Ende des Diskussionsprozesses zu verstehen. Allerdings stößt man im Bundeswirtschaftsministerium wohl nur auf wenig positive Resonanz. Man habe den "Debattenbeitrag zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom sei für den Industriestandort Deutschland nicht sinnvoll, zitierte sie demnach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Anders die Resonanz des Umweltministeriums, das den Plan begrüßte.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) spricht sich ebenfalls dafür aus „einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung“ einzuleiten. Er plädiert aber dafür, den Kohlestrom zügig durch erneuerbare Energien zu ersetzen. „Für eine vollständige Dekarbonisierung wären 100 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2040 nötig – und zu fairen Preisen technisch möglich“, erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Die Deckelung des Anteils erneuerbarer Energien bei 45 Prozent im Jahr 2025, wie sie im Eckpunktepapier zur EEG-Novelle vorgesehen ist, es dabei „ein völlig falsches Signal“.

Der Solarenergie Förderverein (sfv) spricht von einem „vergifteten Vorschlag“, den Agora Energiewende nun auf den Tisch gelegt hat. „Eine Entkarbonisierung im Konsens mit der Fossilwirtschaft wäre ein Saufgelage zum Abschied aus der Alkoholabhängigkeit. Der Klimawandel lässt sich nur durch Umstieg auf CO2-freie Technik bremsen. Es gilt: Nur Speicher, Wind und Sonnenstrom ersetzen Kohle und Atom“, so die sfv-Einschätzung. (Sandra Enkhardt)

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