Tradition des Scheiterns in Berlin

23. Juni 2014 | Karl-Heinz Remmers

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Als gebürtiger Rheinland-Pfälzer (Nahetal) und Wahlberliner (seit 1990) habe ich in dieser tollen Stadt schon viel schlechte Politik erdulden müssen. Und weil ich mich vergangene Woche so richtig über die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, sich wieder für eine Olympiade zu bewerben, geärgert habe, gibt es heute mal einen Berlin-Blog, neben Olympia auch mit Energiebezug. Es ist einfach alles so schräg in der Berliner Politik. Würden nicht gerade jetzt viele internationale und junge Berliner auf die Politik pfeifen und einfach was Neues machen, dann wäre hier außer Schulden überhaupt nichts Neues entstanden.

Bereits in den neunziger Jahren gab es unter einer großen Koalition und dem für viele unerträglichen Eberhard Diepgen als Bürgermeister eine grandios gescheiterte Olympiabewerbung. Es ist wichtig, diese Geschichte nochmals in Kürze zu erzählen, um den neuen Ärger und die Tradition des Scheiterns in der Berliner Politik besser zu verstehen. Es ist eine Politik, die binnen elf Jahren der großen Koalition ab Beginn der neunziger Jahre mehr Schulden in Berlin gemacht hat, als die DDR in vierzig Jahren.

In der scheinbar grenzenlosen Euphorie der sogenannten politischen und kaufmännischen Elite Berlins nach dem Fall der Mauer konnten die Projekte zum gewünschten Wiederaufstieg als Hauptstadt kaum größer und abenteuerlicher sein. Viele Spekulanten taten ihr Bestes, um dies in voller Breite in allen Bereichen des Stadtlebens zu verstärken, radikale Reaktionen von den Gegnern des neuen Größenwahns inklusive. In diesen Zustand von Aufregung, Ängsten und Aufbruch kam für viele vollkommen unverständlich dann die Olympiabewerbung für das Jahr 2000. Die Stadtspitze errichtete eigens eine GmbH für die Bewerbung.

Zusätzlich zur großen Ablehnung aus der Bevölkerung kam es von Beginn an zu Peinlichkeiten und Patzern bei der Bewerbung um die Spiele. Gerade die Olympia GmbH endete dann 1993 mit einer krachenden Ablehnung der Bewerbung, denn maximaler Dilettantismus plus Arroganz und wohl auch einiges an Korruption (die aber nie wirklich nachgewiesen werden konnte) hatten das Projekt innerlich zerfressen. Manch einer erinnert sich noch an das große Dinner für die Bewerbung vor dem Pergamonaltar - in 1:1 Nazioptik der Olympiade 1936. Dümmer ging es kaum und so war dann auch die Bevölkerung stinksauer und hatte überhaupt kein Interesse den Unsinn zu unterstützen. Das war den Machern damals wie heute herzlich egal, den Entscheidern im sehr fragwürdigen IOC aber nicht.

Vielleicht hatten die anderen aber auch nur mehr geboten - der schlechte Leumund von IOC und FIFA füllt ja regelmäßig die Medien. Am Ende der Bewerbung waren es weit über 100 Millionen DM an Kosten für die Bewerbung, aber egal, die Akten wurden eh vernichtet und so genau konnte man den ganzen Pfusch dann halt nicht mehr nachweisen. Der Chef der Olympia GmbH wurde danach Chef der Berliner S-Bahn und deren Probleme sind seit einigen Jahren ebenfalls medienfüllend.

Oder erinnern sie sich an die ebenfalls einfach nur irre Aussage vor dem Bundesverfassungsgericht “Wir sind arm aber sexy“? Das hat dieser Klaus W. doch glatt losgelassen als er die Schulden der Hauptstadt den anderen Ländern aufhalsen wollte und seinen Bürgern erklärt hat, dass das ganz normal sei. Da der Großteil der Schulden aber vermeidbar gewesen wäre, wenn die Vorgänger nicht Café Größenwahn gespielt hätten, hat die Sache nicht geklappt. Inwieweit das Benehmen von Klaus W. dabei die Richter noch negativ beeinflusst, ist nicht überliefert.

Und nun, nachdem wir schon vor zwei Jahren einen neuen Hauptstadtflughafen haben sollten, dessen Eröffnung von eben dem neuen Olympiabewerber Wowereit vier Wochen vor dem Termin abgesagt wurde (wussten sie halt vorher nicht besser), also die Ankündigung "neue Bewerbung". Mehreren krachenden Niederlagen bei Volksentscheiden in Berlin (und in Sachen Olympia auch in München und den potentiellen Ausrichtergemeinden) zum Trotz. Es würde nur weitere rund 60 Millionen Euro kosten, sich zu bewerben, aber das ist ja kein Problem. Denn mit Olympia wird alles toll. So sehen es zumindest auch die eifrigen deutschen Sportfunktionäre nach der Ankündigung von Wowereit

Nun denn, freuen wir uns auf den kommenden Volksentscheid, falls die Bewerbung nicht vorher noch im Parlament gestoppt wird. Hoffentlich ist dann nicht wieder das Geld weg. Jedenfalls habe ich in der vergangenen Woche viele fassungslose Gesichter von Berlinern gesehen, die es einfach nicht glauben können, was sie da hören. Wer das ganze Elend der Politik hier vor Ort sieht, dem wird bei dieser Aktion halt so richtig übel - denn es geht immer so weiter.

Und so werde ich dann wohl morgen beim Volksbegehren zur Abwahl von Klaus Wowereit unterschreiben (http://wowereit-ruecktritt.de/) und hoffe, dass das nun richtig in Schwung kommt. Denn egal wie verdrossen man auch über andere Parteien ist: So geht es hier nicht mehr weiter. Wir machen uns jeden Tag aufs Neue weltweit lächerlich und verbrennen die Talente dieser Stadt - oder Pardon: Wir treten uns in der allgewärtigen Hundekacke auf der Straße fest.

Und weil das alles so dilettantisch ist und der Bürgermeister lieber Schampus aus den Stillos von irgendwelchen Sternchen schlürft (weil er keine Party auslässt), gibt es in Berlin natürlich auch keinerlei echte Fortschritte im Energiebereich (Aber immerhin im Party- und Kulturbereich. Die Start-Up-Szene hingegen hat sich trotz der Politik entwickelt und nicht wegen dieser).

Klaus W. ist aber ein echter Politik-Mobber und hasst ganz offensichtlich direkte Demokratie. Und so hat er eine weitere krachende Niederlage beim Volksentscheid über den Rückkauf der Stromnetze durch Berlin eben durch geschickte Verlegung des Termins in den letzten November verhindert - bei der Bundestagswahl oder wie eben gerade bei der EU- Wahl (krachende Niederlage für den Berliner Senat beim Entscheid über das Tempelhofes Feld) hätte das wieder voll gerumst. So sind leider im November ein paar Leute zu wenig zur Wahl gegangen und nun soll ein mit kleinem Geld ausgestattetes Kungel-Stadtwerk gegen Vattenfall um die Konzession zum Netzbetrieb kämpfen. Bestimmt mit guten Aussichten - das Gasnetz hat der Betreiber GASAG eben an die stadteigene Gesellschaft verloren, Klage wegen intransparenter Vergabe inklusive. Ich weiß ehrlich nicht mehr, was da nun schlimmer ist: Die dilettantische, intransparente Abwicklung in einem Stadtwerk oder von Vattenfall/ GASAG? Aua, aber das ist hier in Berlin leider so dermaßen daneben, dass ich kein Vertrauen habe. Außerdem ist so zu befürchten, dass die viele Arbeit der Bürger in Sachen Netzrückkauf (Volksbegehren und Genossenschaft zum Erwerb des Stromnetzes) damit egalisiert werden. Hier muss also in Berlin (und auch in allen anderen Kommunen, die derzeit an einer Rekommunalisierung arbeiten) von den Bürgern weiterhin massiv Druck gemacht werden, damit die vollkommen von den Bürgern entrückte Politik in Berlin nicht weitere Olympia-, Flughafen- und sonstige Desaster verursacht und die großen Chancen von bürgerlichen Engagement damit kaputt gemacht werden.

Auch ein Stück aus dem Tollhaus ist die Ankündigung einer E-Mobility Strategie der Hauptstadt, verbunden mit einem bisher ebenfalls totalen Versagen. Berlin wartet seit Jahren. Es gibt keine Vorgaben, keine Regeln und keinerlei in Kürze zu erwartende Anreize. Aber auch hier wird E-Mobility einfach passieren. Einmal mehr dem politischen Murks zum Trotz, denn auch hier ist die Zeit reif. Dazu hier in Kürze mehr.

Immer wenn die Seite der Verhinderer und Verweigerer im Energiebereich gerade ihren Schampus geschlürft hatte, dann hat es gekracht - wie vor drei Jahren in Fukushima, wo die große Partie der AKW-Laufzeitverlängerung dann abrupt zu Ende ging. Schauen wir mal, wie der Rumms diesmal aussieht, aber er kommt und auf voller Breite.

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