Gabriel und Baake übernehmen - Erste Einschätzung der neuen Regierung

16. Dezember 2013 | Karl-Heinz Remmers

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Nachdem der Koalitionsvertrag für viel Kritik im Bereich der Energiewende gesorgt hat (u.a. wegen der massiv zurückgenommenen Ausbauziele für erneuerbare Energien), liegt nun der Zuschnitt der Ministerien und deren Besetzung in erster und zweiter Reihe vor. Kurz gesprochen hat sich die SPD die Zuständigkeiten für die Energiewende komplett gesichert- durch Personalien und neu zugeschnittene Ministerien. Ein kurzer Überblick:

Das neue Wirtschaftsministerium (BMWi)

Sigmar Gabriel übernimmt mit Rainer Baake (bisher Chef der Agora Energiewende) das neue Wirtschafts- und Energieministerium. Damit haben sich diejenigen durchgesetzt, die deutlich die Meinung vertreten haben, dass der Dauerkonflikt zwischen dem alten Umweltministerium und dem alten Wirtschaftsministerium aufhören muss, um die Energiewende nach vorne zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass diese positive Sichtweise auch das Handeln bestimmt, denn hier treffen nun unter einer Leitung Welten aufeinander. Und welchen Weg Sigmar Gabriel einschlagen wird, ist angesichts seiner (positiv formuliert) politischen Wendigkeit offen. Mit Rainer Baake kommt ein profilierter Mann zurück (früher Umweltministerium). Die von ihm zuletzt vertretenen Positionen von Seiten der Agora Energiewende hatten wir ja ausführlich kommentiert. Hier dürften besonders die EEG-Umlage auf eigenerzeugten Solarstrom und die vom Ökoinstitut abgeguckten Vorschläge für Kapazitätsmärkte im Fokus von weiterer Kritik aus dem Bereich der Solarbranche stehen.  Aber klar ist auch, dass Rainer Baake viel von der Sache versteht.

Das neue Umweltministerium (BMU)

Barbara Hendriks (die in den Reihen der erneuerbaren Energie sehr kritisch gesehen wird) hat nun mit dem Staatssekretär Jochen Flasbarth den bisherigen Leiter des Umweltbundesamtes an ihrer Seite. Gerade Jochen Flasbarth war in der bisherigen Rolle sehr progressiv in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das BMU hat zwar das Energieressort verloren, dafür aber den Baubereich hinzugewonnen. Im Baubereich steht in Sachen Energiewende auch viel Arbeit an – vor allem im bisher sehr stiefmütterlich bearbeiteten Bereich der Gebäudesanierung, die auch einen großen Teil der Energieeffizienz ausmacht. Erfreulich wäre, wenn an dieser Stelle neue Impulse in Richtung Umwelt gesetzt würden - auch für den Bereich der erneuerbaren Wärme könnten neue Impulse folgen. Hier muss man aber gegebenenfalls noch den finalen Ressortzuschnitt abwarten.

Reduzierte Ziele/ Rumeiern bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)

Angesichts der deutlich reduzierten Ausbauziele für erneuerbare Energien innerhalb des Koalitionsvertrags bleibt abzuwarten, wie dies umgesetzt werden wird. Bereits jetzt gibt es Berichte, wonach Leitungsplanungen und Stromnetzumbauvorhaben von der BNetzA gestoppt beziehungsweise in Frage gestellt werden. Ich halte das eigentlich für richtig, denn noch immer wissen BNetzA & Co viel zu wenig über die Zielplanung (zum Beispiel wann welche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden) und ja, auch welche Ziel denn nun gelten sollen. Denn sieht man die neuen Ziele aus dem Koalitionsvertrag an, dann stellt man schnell fest, dass der Neubau von Windkraftanlagen an Land damit auf unter 750 MWp pro Jahr fallen müsste (von fast 3 GWp in 2013). Ob das wirklich so gewollt ist und auch durchgesetzt wird, bleibt offen. Aus dem alten BMU hört man aber auch, dass der Photovoltaikzubau auf 1 bis 1,5 GWp pro Jahr heruntergeprügelt werden soll. Und: Noch immer sind in den Planungen nicht alle Bestandsnetze vollständig erfasst und bewertet (das ist kein Scherz), hier muss ohnehin dringend eine Vollinventarisierung nebst Bewertung der Leistungsfähigkeit bei Nachrüstung von netzstabilisierender Leistungselektronik erfolgen.

Und wir selbst?

Wir stehen ziemlich blöd da. Anstelle von eigenen Vorschlägen zu einem neuen Marktdesign oder auch progressiven Vorschlägen in Sachen Freiflächenanlagen (PV-Kraftwerke) oder zu der unvermeidlichen Diskussion um die Beteiligung an Netzentgelten und/oder der EEG-Umlage bei Eigenerzeugung, sind die Antworten der meisten Verbände der Erneuerbaren Energien eher "geht nicht", "wollen wir nicht", "können wir nicht", "ist ein Tabuthema". So sehen dann auch die Presseerklärungen und Vorschläge aus. Das kann man machen, wenn man ein starkes Hinterland hat - dies haben wir aber derzeit zumindest in Berlin nicht. Und zudem stellt sich die Frage, was diese Verweigerungshaltung in einer innovativen Branche zu suchen hat. Aus meiner Sicht gar nichts. Und daher möchte ich meinen dringenden Appell wiederholen, hier endlich von Seiten der Erneuerbaren nach vorn zu gehen. Man könnte zum Beispiel mal anstelle von Kapazitätsprämien für alle ("finden wir blöd") eine Abwrackprämie für Braunkohlekraftwerke vorschlagen. Das fordern nämlich auch ganz andere Spieler bereits und es könnte ein Gewinnerthema für alle werden.

Im Jahr 2014 wollen wir daher mit Ihnen gemeinsam weiter daran arbeiten, die große Vision der Vollversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wir wollen aufzeigen, wie mehr als 200 GWp Photovoltaik und mehr als 130 GWp Solarthermie in das Konzert der anderen Energieträger eingebracht werden können. Dafür bringen wir künftig eine hohe Intelligenz in die Netze und Gebäude und ermöglichen so eine wirklich nachhaltige Energieerzeugung und -verwendung - zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der Welt: kostengünstig, CO2-arm und ressourcenschonend mit High Tech.

Ich wünsche Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014!

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