Wirtschaftsausschuss lehnt Antrag der Grünen zu Photovoltaik ab

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Union und SPD werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die weiteren Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage im Bundestag durchwinken. Der Entschließungsantrag der Grünen, die weniger Industrieprivilegien fordern und dafür mehr Hilfe für die Photovoltaik, wird dagegen voraussichtlich keine Chance haben.

Bundeskabinett im Bundestag

Am Abend wird der Bundestag noch über die EEG-Änderung beraten und diese wohl auch beschließen.
Foto: Gerhard Hofmann/Agentur Zukunft

Die Debatte über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht als Tagesordnungspunkt 16+ ZP6 für 20:55 Uhr am Donnerstagabend auf der Agenda des Bundestages. Davor wird über Menschenrechte in Mexiko, danach über den Völkermord an den Rohingya diskutiert. Bereits am Mittwoch hat sich der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages mit dem Entwurf und auch dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (pv magazine berichtete) befasst.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD votierten für den Entwurf zur EEG-Änderung, während Die Linke dagegen stimmte und die Grünen sich enthielten. Er sieht vor, dass künftig auch die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung fallen sollen. In einfachen Worten: Auch sie können künftig Anträge stellen, um in den Genuss der privilegierten EEG-Umlagezahlung zu kommen. Bei ihrem Änderungsvorschlag stützen sich die Union und SPD auf neue wissenschaftliche Untersuchungen, wonach diese Branchen ebenfalls die Kriterien der EU-Kommission für die Begünstigung erfüllten.

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde im Wirtschaftsausschuss hingegen der Entschließungsantrag der Grünen. Sie hatten neben einer Einschränkung der EEG-Umlageprivilegien auch eine stärkere Förderung der Photovoltaik von der Bundesregierung gefordert. Unter anderem verlangten die Grünen in ihrem Antrag den jährlichen Ausbaukorridor für die Photovoltaik auf fünf Gigawatt zu verdoppeln und den Förderdeckel von 52 Gigawatt aus dem EEG zu streichen. Zudem dürfe es nach Ansicht der Grünen keine automatische Einführung von Ausschreibungsmodellen für alle Erneuerbaren ab 2017 geben.

Nach der Ablehnung des Entschließungsantrags im Wirtschaftsausschuss scheint auch ein Nein im Bundestag äußerst wahrscheinlich. Bereits am Mittwoch gab es die erste Lesung des EEG-Änderungsentwurfs, allerdings ohne Aussprache und für ganze fünf Minuten. Die Entscheidung wird dann am heutigen Abend fallen – die zweite und dritte Lesung des Entwurfs wird immerhin eine halbe Stunde dauern. (Sandra Enkhardt)


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