Widerstand bei 1. Lesung im Bundestag

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Die Opposition lehnt die Vorschläge der Regierung weitestgehend ab. Bei der Verordnungsermächtigung lenken auch Union und FDP teilweise ein.

Reichstagskuppel

In der ersten Lesung wurde der Enturf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch stark kritisiert.
Foto: pixelio.de/H.Hoppe

Der Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde am Freitag im Bundestag diskutiert. Auch nach den leichten Änderungen des Entwurfs durch die Koalitionsfraktionen stoßen die Pläne der Regierung in der Opposition auf Widerstand. Ulrich Kelber (SPD) sprach von einem Angriff auf die Planungssicherheit, einem Angriff auf die Ausbauziele für Erneuerbare Energien und einem Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Allgemeinen. Die beschlossene Verlängerung der Übergangsfrist vom 9. März auf den 1. April beziehungsweise den 1. Juli hält er für „weniger als gar nichts“.

Auch die geplante Verordnungsermächtigung kritisierte Kelber scharf. Dies führe zu einer Entmachtung des Parlaments und greife die Verlässlichkeit des EEGs an. Außerdem führe diese Regelung zu höheren Risikozinsen bei den Banken sowie zu weniger Investitionen und zu weniger Ausbau der Erneuerbaren Energien. Für eine Absenkung der Vergütung spricht sich auch Kelber grundsätzlich aus. Er ist allerdings der Meinung, dass die Vergütung nur so weit gesenkt werden solle, dass es noch Möglich ist, in Deutschland Solarmodule zu verkaufen und das nicht nur zu chinesischen Dumpingpreisen. „Wir erwarten eine Anti-Dumping-Strategie des Wirtschaftsministeriums“, sagte er in seiner Rede.

Die Linkspartei trat zur ersten Lesung mit einem eigenen Antrag zur Förderung der Solarenergie in Deutschland an. Unter der Überschrift „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“ formulierte die Linke mehrere Forderungen. Dazu gehört zum Beispiel, die Pläne für zusätzliche Kürzungen der Einspeisevergütung zurückzuziehen, die Entlastung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage deutlich zu begrenzen und das Stromhandelssystem so zu reformieren, dass sich die preissenkende Wirkung der Erneuerbaren an der Strombörse nicht als Preistreiber der EEG-Umlage niederschlägt. Gregor Gysi (Die Linke) warf der Regierung außerdem vor, nur im Interesse der vier großen Energieanbieter zu handeln. Diese investierten zurzeit nur in Offshore-Windparks und Biogasanlagen. Genau dahin verschiebe die Regierung jetzt die Förderung.

Verordnungsermächtigung auch in der Regierung umstritten

Sogar Vertreter der Regierungskoalition lenkten teilweise ein. „Wir werden noch mal über den atmenden Deckel und die Verordnungsermächtigung nachdenken“, sagte beispielsweise Georg Nüßlein aus der CDU/CSU-Fraktion. Maria Flachsbarth von der CDU/CSU zweifelt ebenfalls daran, dass eine Verordnungsermächtigung  zur kurzfristigen Kürzung der Vergütungssätze sinnvoll ist. Auch Michael Kauch von der FDP hält es für richtig, die ursprünglich geplante Verordnungsermächtigung einzuschränken und spricht sich eher für eine automatische Anpassung der Vergütungssätze mit atmendem Deckel aus. Er betonte dabei die Wichtigkeit, den Vertrauensschutz für Unternehmen und Investoren aufrecht zu erhalten. Über die zweite Verordnungsermächtigung zur Absenkung des Anteils des vergüteten Stroms, die auch bei anderen Erneuerbaren Energien zum tragen kommen kann, äußerten sich die Vertreter der Regierungskoalition nicht explizit.

Eine weitere Verlängerung der Übergangsfristen soll es nach Meinung von Michael Kauch nicht geben. „Wir werden einer weiteren Verlängerung über den 1. April hinaus nicht zustimmen“, sagte er in seiner Rede. Dies würde weitere Schlussverkäufe auslösen, ist er der Meinung. Katharina Reiche (CDU) sagte in Bezug auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung: „Wenn wir jetzt Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt.“ Mit dieser Bemerkung erntet sie Gelächter und einige Zwischenrufe ihrer Kollegen. Die Pläne könnten den Markt so sehr beruhigen, dass er zum Stillstand kommt, war die Befürchtung vieler anderer Parlamentarier. (Mirco Sieg)


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