Vermittlungsausschuss zur Solarförderung ungewiss

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Nach einem Zeitungsbericht wollen die CDU-geführten Bundesländer wegen der Einschnitte bei der Photovoltaik nun wohl doch keinen Vermittlungsausschuss anrufen - aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit den Photovoltaik-Kürzungen.

Bundesratssitzung

Die Länder beraten in ihrer heutigen Sitzung über die Solarförderung
Foto: Bundesrat

Mit der Anrufung eines Vermittlungsausschusses könnten die Bundesländer die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete EEG-Novelle zur Photovoltaik noch verzögern. Nun scheint sich aber abzuzeichnen, dass es in der Länderkammer keine ausreichende Mehrheit dafür geben könnte. Vermutlich auf Rücksicht auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollen die unionsgeführten Länder auf die Anrufung verzichten, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Dabei sind vor allem die CDU-geführten Bundesländer Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte während der Bundestagsdebatte noch betont, sein Land werde gegen die EEG-Novelle stimmen. Aus Sicht von Sachsen-Anhalt und Thüringen helfen die Nachbesserungen vor allem den Betreibern größerer Solarparks, die zumeist in Bayern stünden.

Der Bundesrat wird sich in seiner heutigen Sitzung im Tagesordnungspunkt 60 mit der Solarförderung befassen. Als Redner werden sich unter anderem auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und erneut Thüringens Wirtschaftsminister Machnig zu den Photovoltaik-Einschnitten äußern. Am 11. Mai soll die EEG-Novelle dann abschließend beraten werden. Nur zwei Tage später ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen, bei der Röttgen um das Amt des Ministerpräsidenten kämpft. Es sei daher hoch problematisch, dem für die erneuerbaren Energien zuständigen Röttgen in der entscheidenden Wahlkampfphase eine Niederlage beizubringen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ weiter unter Berufung auf Unionskreise. (Sandra Enkhardt)


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