Unterschiedliche Reaktionen bei CDU, SPD und Grüne zu EEG-Umlage

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die CDU sieht in der steigenden EEG-Umlage einen weiteren Grund für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland. Die SPD will hingegen die Stromsteuer senken. Auch die Grünen sehen eher die Energiekonzerne in der Pflicht, die gesunkenen Börsenstrompreise an die Verbraucher weiterzugeben. Die Politiker von SPD und Grünen warnen davor, die EEG-Umlage zu nutzen, um die Förderung der erneuerbaren Energien auszubremsen.

Regierungsviertel in Berlin

Das Strommarktdesign und das EEG werden wohl schon bald nach der Regierungsbildung auf der politischen Agenda stehen.
Foto: Solarpraxis AG/Sandra Enkhardt

Im Vorfeld der Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl ist interessant zu beobachten, wie sich die Parteien beim Thema EEG positionieren. Dass es in der kommenden Legislaturperiode zu einer EEG-Reform kommen wird, scheint bereits beschlossen. Doch über Tempo und Ausgestaltung gibt es durchaus weitreichende Unterschiede zwischen den Parteien, wie sich auch im Zuge der Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2014 zeigt. Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött in dem Anstieg der EEG-Umlage 2014 um rund 20 Prozent auf 6,24 Cent je Kilowattstunde „ein deutliches Signal“ an eine neue Bundesregierung, eine „sofortige und umfassende Reform“ des EEGs vorzunehmen. Die Unionspolitiker begründen dies mit den steigenden Belastungen für die privaten Haushalte sowie den Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich.

Die CDU-Politiker sprechen sich dafür aus, eine grundlegende EEG-Reform nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu machen. „Angesichts der ausufernden Subventionskosten werden kosmetische Korrekturen am geltenden EEG nicht mehr ausreichen“, erklären Pfeiffer und Dött. Sie wollen einen stärkeren Zwang zur Selbstvermarktung durchsetzen sowie das die erneuerbaren Energien künftig mehr Systemverantwortung übernehmen. Michael Fuchs, ein weiterer Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels, sprach sich erst jüngst für ein Auslaufen der EEG-Förderung im Jahr 2020 aus.

Differenzierter ist die Stellungnahme des tellvertretenden energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker. „Die EEG-Umlage ist kein Indikator für die Kosten der Energiewende, zumal sich die Umlage trotz gesunkener Vergütungs­zahlungen erhöht. Dies liegt nicht nur am Börsenpreis, sondern auch an der Überfrachtung der Umlage mit Industrieprivilegien, die für weitere 30 Prozent oder 0,34 Cent sorgen“, erklärt Becker. Zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher spricht sich die SPD für eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, also um 0,5 Cent, aus. Die Privilegien für die Industrie müssten zudem auf „ein gesundes und gerechtes Maß“ zurückgefahren werden. Mit Blick auf die kommenden vier Jahre sagt Becker: „In der neuen Legislaturperiode gilt es, unverzüglich den Strommarkt für die Energiewende fit zu machen und den EU-Emissionshandel wiederzubeleben, denn rund 52 Prozent (0,60 Cent) des Anstiegs der EEG-Umlage in 2014 sind auf den Preisverfall an der Strombörse zurückzuführen.“ Es gelte ein neues Marktdesign zu finden, dass auf die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zugeschnitten sei, Erst in einem zweiten Schritt sei dann die Weiterentwicklung des EEG sinnvoll. Dabei dürfen aus Sicht der SPD aber die Grundprinzipien wie Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und Einspeisevergütung nicht abgeschafft werden.

Damit zeigt sich, dass die SPD bei ihren energiepolitischen Vorstellungen weit näher bei den Grünen als bei der Union ist. Der aus dem Bundestag scheidende Energieexperte der Grünen, Hans-Josef Fell, erklärte angesichts der Verkündung der EEG-Umlage für 2014: „Die anstehende EEG-Novelle muss eine Korrektur der in 2009 von der Großen Koalition verantworteten Veränderung des Umlagemechanismus bewirken, denn erst seit dieser Zeit steigt die EEG Umlage mit dem durch Sonnen- und Windenergie bedingten Sinken des Börsenstrompreises. Die kommende EEG-Novelle darf nicht missbraucht werden um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen.“ Fell forderte die Energiekonzerne auf, ihre Strompreise zu senken und nicht die EEG-Umlage als Vorwand für weitere Erhöhungen zu nutzen. „Die weit überhöhten Strompreissteigerungen der letzten Jahre können und müssen korrigiert werden, denn der Strompreis ist in der letzten Dekade um 11,5 Cent pro Kilowattstunden gestiegen, die EEG-Umlage aber nur um 4,9 Cent. Diese in den letzten Jahren eingefahrenen überhöhten Gewinnen sollten die Stromkonzerne endlich an die Verbraucher weitergeben“, sagte Fell. (Sandra Enkhardt)


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