Spiegel: Stimmungsmache gegen Solarförderung

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews, Hintergrund

So wird Politik gemacht. Im Magazin „Der Spiegel“ werden diese Woche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt, um gegen die Solarförderung zu argumentieren. Es wird behauptet, dass wegen der angeblich teuren Photovoltaik bereits Hunderttausende im Dunkeln säßen. Auch die „Tagesschau“ hat das Thema aufgegriffen. Dabei sind die Argumente grundfalsch.

Es zeigt sich, dass sich die nächste Entscheidung nähert. Schließlich berät vermutlich nächste Woche der Vermittlungsausschuss über die vom Bundestag verabschiedeten Solarkürzungen. Diese Woche wird mit folgenden Falschmeldungen nochmal Stimmung gegen die Energiewende und den Photovoltaik-Ausbau gemacht: 600.000 Haushalte sitzen der „Tagesschau“ zufolge im Dunkeln, weil sie Ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten. Und für Verbraucherschützer und Sozialverbände steht laut „Spiegel“ fest, dass daran der „ungebremste Ausbau der Photovoltaik-Anlagen“ schuld sei. Wegen des Solarstomausbaus werde die EEG-Umlage um 1,2 bis 1,8 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen. Wegen Ökostrom- und Netzausbau werde eine dreiköpfige Familie in zwölf Monaten mit 105 bis 175 Euro im Jahr mehr belastet. Sogar den Bundespräsidenten holt „Spiegel Online“ mit ins Boot, um das EEG anzugreifen.

Visuelle Medien eignen sich bekanntermaßen am besten, um Gefühle anzusprechen. Zur besten Sendezeit am Sonntagabend sieht der Zuschauer zwei Menschen, die im Dunkeln sitzen und Mensch ärgere Dich nicht spielen, der nebenstehende Fernseher ist zwangsabgeschaltet. Die ARD-Reporterin setzt per wackelnder Taschenlampe einen Spot. „Mittlerweile sitzen 600.000 Haushalte im Dunkeln in Deutschland“, textet dazu Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbands. Davor zeigte die „Tagesschau“ drehende Windkraftanlagen, in der Anmoderation Solaranlagen. Thema ist die Stromarmut – wegen der Energiewende könnten die Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. In der aktuellen Ausgabe macht der „Spiegel“, der in der „Tagesschau“ zitiert wird, direkt die Solarförderung dafür verantwortlich. Dort wird wiederum der paritätische Wohlfahrtsverband mit 200.000 Hartz IV-Empfängern, die Verbraucherzentrale NRW mit den 600.000 Haushalten zitiert, denen Strom abgestellt worden sei.

Wir haben bei den zitierten Quellen nachgefragt. Dabei zeigt sich, wie in den Medienberichten die Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und Hartz IV-Empfänger instrumentalisiert werden. Auch die anderen Zahlen zur Solarstromförderung stimmen nicht.

Strom wird nicht wegen Photovoltaik-Förderung abgeschaltet
Ulrich Schneider verweist für die 200.000 Hartz IV-Empfänger, denen der Strom abgeschaltet worden sei, auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ein Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit. Dieses hat vor kurzem Zahlen von 2010 an das ARD-Magazin „Report Mainz“ gegeben. Danach haben in einer Umfrage 156.000 Hartz IV-Haushalte aus finanziellen Gründen ihre Gas-, Wasser- und Stromrechnung nicht pünktlich bezahlt. Die Forscher haben gar nicht danach gefragt, ob der Strom abgeschaltet wurde.

Die Verbraucherzentrale NRW hat dagegen bei den örtlichen Netzbetreibern erfragt, wie oft diese vergangenes Jahr den Strom abgeklemmt haben und diese Zahlen auf die Bundesrepublik hochgerechnet. In der Regel wird der Strom nach einigen Tagen wieder angeschaltet – es ist also nicht in 600.000 Wohnungen zwangsweise dunkel, während der Fernsehzuschauer die „Tagesschau“ eingeschaltet hat. Irgendwann letztes Jahr hatten sie temporär keinen Strom. Schlimm genug. Doch warum die Netzbetreiber den Strom abgeschaltet haben, haben die Verbraucherschützer nicht im Detail analysiert. „Stromschulden sind in der Regel ein Indikator für die Gesamtverschuldung des Haushalts“, erklärt Peter Blenkers, der sich bei der Verbraucherzentrale NRW mit Energiepreisen beschäftigt und Erfahrung mit früheren ähnlich gearteten Untersuchungen hat. Die Ergebnisse mit der Energiewende in Zusammenhang zu bringen, ist seiner Ansicht nach unseriös. Auch weil die Energiewende bisher noch kaum etwas gekostet hat. „Die Kosten der Energiewende werden bis auf die EEG-Umlage erst in der Zukunft entstehen“, sagt er.

Strompreis steigt nicht durch Solarförderung
Die EEG-Umlage beträgt zurzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Mit diesem Betrag finanzieren die Stromverbraucher, die nicht von der Umlage befreit sind, die bisher errichteten Solarstrom-und Windkraftanlagen und damit die Markteinführung dieser Technologien. Der Strompreis ist seit dem Beginn des Zubaus der Erneuerbaren Energien im Jahr 2000 jedoch um rund zehn Cent gestiegen. Das bedeutet, nur ein Drittel des Strompreisanstiegs geht auf das Konto der Erneuerbaren. Ganz anders, als die reißerischen Berichte in einigen Medien vermuten lassen. Der Spiegel dazu: „Die Hauptursache lässt sich auf deutschen Dächern besichtigen.“

Auch der Eindruck, die Steigerungsraten seien rasant, ist grundfalsch. Dieses Jahr ist die EEG-Umlage im Vergleich zu 2011 um gerade einmal 2 Prozent oder 0,062 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, und das nicht etwa wegen des großen Zubaus an Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, sondern weil die Bundesregierung mit der letzten EEG Novelle den Übertragungsnetzbetreibern gestattet hat, einen so genannten Liquiditätspuffer aufzubauen und neue Ausnahmeregelungen für die Industrie festgeschrieben hat. Sonst wäre die Umlage sogar gesunken.

Die gegenteilige Behauptung wird auch nicht dadurch richtig, dass Stromversorger mit Verweis auf die Umlage dieses Jahr die Preise erhöhen. Erst Dienstag meldete das Verbrauchsportal preisvergleich.de, dass im Sommer 64 Energieanbieter die Preise anheben würden und sie das mit der „Erhöhung der staatlichen Zwangsabgabe, welche den Versorgern aufgrund des EEG aufgezwungen wird“ begründeten. Das war schon bei der letzten Strompreiserhöhungswelle im April falsch, wie eine detaillierte Aufstellung der Zusammensetzung des Strompreises zeigt (siehe für eine ausführliche Darstellung: Steigt ihre Stromrechnung wirklich wegen der Solarförderung?).

EEG-Umlage 2013
Was in der Gegenwart falsch ist, stimmt auch nicht in der Zukunft. „Der Spiegel“ schreibt: „Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet intern mit drei bis maximal fünf Cent pro Kilowattstunde, die in den nächsten zwölf Monaten hinzukommen, um Ökostromsubventionen und Netzausbau zu bezahlen. Eine dreiköpfige Familie würde demnach mit 105 bis 175 Euro im Jahr zusätzlich belastet“. Auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, wie sich diese Zahlen erklären lassen, gibt Pressereferentin Ann-Christin Wiegemann wie schon öfter bei geschickt in der Presse lancierten Meldungen des Hauses Rösler die Antwort: „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.“ Sie will auch nicht die Spekulationen aufklären, ob ihr Ministerium Zahlen in die Welt gesetzt hat.

Das ist für den FDP-Minister, für den laut „Spiegel“-Autor die derzeit geplante Kürzung der Solarförderung nur ein erster Schritt zur Abschaffung de EEG ist, vielleicht auch besser so. Denn es sind vor allem Entscheidungen der Regierung selber, die die EEG-Umlage steigen lassen werden. Sie hat bei der letzten Novelle die Ausnahmeregelungen für industrielle Stromverbraucher erweitert, so dass ab nächstem Jahr die privaten Stromverbraucher einen noch größeren Anteil der Umlage schultern müssen. Dabei profitieren die Großverbraucher doppelt. Denn insbesondere der Solarstrom senkt zur Mittagszeit deren Stromkosten.

Nächstes Jahr wird auch der Webfehler der Umlageberechnung zuschlagen, den die Politiker bisher nicht beseitigt haben. Von der Einspeisevergütung wird der Vermarktungswert gemessen am Börsenwert abgezogen. Allein dadurch, dass die Preise an der Börse dank Solarstrom sinken, wird die Umlage steigen. Die von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen dürfen sich also nochmal freuen, die Verbraucher zahlen wieder drauf. Das macht ungefähr einen halben Cent aus, ist allerdings nicht einfach abzuschätzen, so dass hier eine gewisse Unsicherheit besteht und dieser so genannte Merit-Order-Effekt auch mit einem Cent pro Kilowattstunde zuschlagen könnte. Außerdem beschenkte Rösler dieses Jahr stromintensive Industriebetriebe zusätzlich, indem er sie von den ebenfalls auf den Strompreis umgelegten Netzentgelten befreite. Das kostet die nicht-priviligierten, privaten Stromkunden 0,151 Cent pro Kilowattstunde mehr.

Da das Wirtschaftsministerium nicht mit offenen Karten spielt, bleibt zur Zeit leider wirklich nur die Spekulation. Es könnte sein, dass die Ministeriumsexperten damit rechnen, dass die Übertragungsnetzbetreiber die per Gesetz gestattete Liquiditätsreserve voll ausschöpfen wollen – das würde die Umlage deutlich erhöhen, hat aber nichts mit dem derzeitigen Solarstromausbau zu tun und es ist auch schwer vorstellbar, dass das drei Cent pro Kilowattstunde ausmachen wird.

Kosten des Photovoltaik-Zubaus
Dass die Umlage wegen des diesjährigen Solarstromzubaus so deutlich steigen soll, ist jedenfalls Unfug. Der Bundesverband Solarwirtschaft hatte schon Anfang des Jahres das allerseits anerkannte Marktforschungsinstitut Prognos beauftragt, den Einfluss des Solarstromzubaus auf den Strompreis zu berechnen. Danach steigt pro Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung, die bei der im Februar gültigen Vergütung installiert werden, die Umlage nur noch um 0,035 Cent pro Kilowattstunde. Selbst bei einem Zubau von sieben Gigawatt, den manche Analysten 2012 erwarten, wären das für das Jahr 2013 nur 0,245 Cent, ungefähr zehn Prozent der angeblich im Wirtschaftsministerium erwarteten Steigerung, die der „Spiegel“-Autor zu hundert Prozent dem Photovoltaik-Ausbau zurechnet. Wenn die Vergütung wie geplant um 20 bis 40 Prozent gekürzt wird, wird die Umlage sogar noch weniger steigen.

Dass es sich nicht um geschönte Zahlen von Lobbyisten handelt, lässt sich im übrigen leicht mit einem Taschenrechner überprüfen. Man nehme den einen geschätzen Ertrag von Solaranlagen mit sieben Gigawattpeak Leistung (950 kWh/kWp) multipliziere sie mit einer durchschnittlichen Vergütung von 22 Cent pro Kilowattstunde, die zwischen der von Freilandanlagen und Dachanlagen liegt, ziehe zirka fünf Cent Vermarktungswert ab und lege sie auf 415 Terawattstunden nicht priveligierten Stromverbrauch um. Bei der Überschlagsrechnung kommt auch nur eine um 0,25 Cent pro Kilowattstunde höhere Umlage heraus.

Das macht für einen durchschnittlichen dreiköpfigen Muster-Haushalt, den der BDEW mit einem Verbrauch 3500 Kilowattstunden pro Jahr ansetzt, übrigens nur 8,75 Euro pro Jahr bei einer Stromrechnung von insgesamt 900 Euro. Für das Geld bekommt Deutschland aus den sieben Gigawatt-Solaranlagen die Strommenge zusätzlich, die sonst ein Atomkraftwerk liefert. Das lässt sich zwar noch nicht eins zu eins durch die Photovoltaik ersetzen, weil dazu der Strom gespeichert werden müsste. Doch noch ist der Punkt gar nicht erreicht, dass das nötig ist.

Sozialverbände machen nicht Photovoltaik für hohe Strompreise verantwortlich
Was die vom „Spiegel“ zitierten Verbraucherschützer und Sozialverbände angeht, so stellen sich diese deutlich heterogener dar, als der Text nahe legt. „Der Spiegel“ schreibt, dass für sie fest stehe, dass „vor allem der ungebremste Ausbau der hochsubventionierten Photovoltaik-Anlagen den Strompreis nach oben treibt“. Peter Blenkers, der Energiemarktexperte der Verbraucherzentrale NRW sieht das wie schon beschrieben ganz anders. Und auch der vom „Spiegel“ zitierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Gesamtverbandes, antwortet auf Nachfrage, dass er nicht darüber urteile, wodurch die Strompreise steigen.

Darum geht es ihm nicht. Er kämpft für einen Ausgleich, wenn die Strom aus welchem Grund auch immer mehr kostet, und dafür, dass die Energiewende ohne soziale Verwerfungen umgesetzt wird. Sein Verband denkt deshalb über eine Energiekomponente beim Wohngeld nach, ähnlich der Heizkostenkomponente, die 2009 eingeführt wurde. Während sich Teile der CDU im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Solarförderung als Fürsprecher für Hartz IV-Empfänger gerieren, hat übrigens die derzeitige CDU/FDP-Regierung im Jahr 2011 die Heizkostenkomponente wieder abgeschafft.

Nachdem der Artikel in der gedruckten „Spiegel“-Ausgabe am Montag erschienen ist, hat „Spiegel online“ am Dienstag in der Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck anlässlich der Eröffnung der Woche der Umwelt Aussagen entdeckt, die „auf Zustimmung bei der FDP stoßen dürften“ und stellt sie in Zusammenhang mit der Diskussion um die Solarförderung. Dabei ist zumindest die Online-Version seiner Rede so gestrickt, dass jeder hinein interpretieren kann, was seiner Position nutzt. Auch die Pressestelle teilt mit, dass er dabei keine bestimmte Fördermaßnahme angesprochen habe. (Michael Fuhs)


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