Solyndra sorgt weiter für Diskussionen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Diskussionen über die staatlichen Darlehen für das Konkurs gegangene Photovoltaik-Unternehmen halten an. Nun soll die Vergabepraxis des US-Energieministeriums untersucht werden.

Dachanlage von Solyndra

Solyndras Pleite nutzen die Republikaner für Attacken gegen die Politik der US-Regierung
Foto: Solyndra

Die Pleite des Photovoltaik-Unternehmens Solyndra löste in den USA eine große öffentliche Debatte aus. Grund dafür: Das Energieministerium in den USA hatte dem Hersteller Darlehen in Höhe von 535 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Für die oppositionellen Republikaner ist der Fall Solyndra nun eine gute Möglichkeit, die Investitionen in Erneuerbare und grüne Jobs der US-Regierung in Frage zu stellen. Mittlerweile befasst sich auch ein Ermittlungsausschuss des Energie- und Handelskomitee des Kongresses mit dem Fall. Er verlangte vom Weißen Haus, alle Dokumente zu den Solyndra-Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. 

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben bereits 70.000 Seiten von Dokumenten zu Solyndra an den Kongress geleitet und weigert sich nun, weitere Dokumente öffentlich zu machen.  Daraufhin haben die Republikaner nun veranlasst, Vertreter des Weißen Hauses für zum nächsten Ausschusstreffen am Donnerstag vorzuladen. Indes will nun auch die Regierung selbst auch eine unabhängige Untersuchung der Darlehensvergabe beim Energieministerium vornehmen. Damit beauftragt wurde Herb Allison, der bis September 2008 Präsident der Investmentbank Fannie Mae war und zuvor lange Jahre für Merrill Lynch arbeitete.  Er hat nun 60 Tage Zeit für seine Untersuchung. Sein Ziel sei es, die aktuelle finanzielle Lage des Programms zu bewerten und sicherzustellen, dass es eine wirksame Überwachung der Darlehenbereichs gibt. US-Energieminister Steven Chu begrüßte die unabhängige Prüfung. Er verwies darauf, dass das Programm dazu beitrage, tausende Jobs zu schaffen und die Energiewende hin zu Erneuerbaren in den USA vorantreibe. (Sandra Enkhardt)


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