Solarpower Europe: Solarworld tritt aus, Baywa re ein

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der europäische Photovoltaik-Industrieverband beschloss Ende Mai die Namensänderung, um seiner neuen Mitgliederstruktur gerecht zu werden. Nun verabschiedete sich mit Solarworld einer der größten Photovoltaik-Hersteller in Europa aus dem Verband. Grund ist die Neupositionierung von Solarpower Europe im Handelsstreit, die Solarworld nicht mittragen kann und will. Baywa re hingegen unterstützt die neue Position für ein Auslaufen der Mindestimportpreise.

Symbolbild der EU-Kommission

Solarpower Europe plädiert für ein Auslaufen der Mindestpreisregelung in Europa. Der Verband mit sich damit neue Freunde und Feinde.
Foto: EU-Kommission

Der europäische Photovoltaik-Verband Solarpower Europe – der zuvor unter EPIA firmierte – kann sich über einen Neuzugang freuen und muss gleichzeitig einen Austritt verkraften. Mit Solarworld kündigte nun einer der großen verbliebenen europäischen Photovoltaik-Hersteller seinen Austritt aus dem Verband an. Zugleich tritt Baywa re der Vereinigung bei, um stärker auf europäischer Ebene bei der öffentlichen Photovoltaik-Diskussion präsent zu sein.

Doch in beiden Fällen spielt auch die nun wieder aufflammende Debatte über die Importbeschränkungen für Photovoltaik-Hersteller aus China eine entscheidende Rolle. Baywa re unterstütze die Positionierung von Solarpower Europe. Auf der SNEC in Shanghai hatte sich EPIA-Präsident Oliver Schäfer im Namen des Verbands erstmals öffentlich für ein Auslaufen der Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Produkte in der EU ausgesprochen. Die Regelung gilt offiziell bis zum 7. Dezember. Die von Solarworld initiiere Vereinigung EU Prosun hat aber bereits einen Antrag auf Überprüfung angekündigt, der voraussichtlich im September eingereicht werden soll. Dann könnten sich die Mindestimportpreise und Importzölle für chinesische Hersteller nach Europa für die Zeit der Untersuchung durch die EU-Kommission noch verlängern, insofern Brüssel das Verfahren eröffnet.

Aus Sicht von Baywa re könnten nur mit einem Auslaufen der Mindestimportpreise sinkende Modulkosten ermöglicht werden. Genau diese Haltung von EPIA und nun Solarpower Europe ist es, mit der Solarworld seinen Austritt begründet. „Die jüngsten Aussagen und die Veränderungen der Interessen des Verbandes, machen es für Solarworld als europäischer Photovoltaik-Hersteller unmöglich, seine Mitgliedschaft fortzusetzen“, erklärt Milan Nitzschke, Vice President von Solarworld und Präsident von EU Prosun, auf Anfrage von pv magazine. Er habe dies in einem Austrittsschreiben auch Solarpower-Europe-Verbandsvorstandschef James Watson mitgeteilt.

Mehr als 60 europäische Hersteller und weitere weltweit seien in den vergangenen drei Jahren durch das Dumping der chinesischen Photovoltaik-Hersteller in die Insolvenz getrieben worden, darunter auch viele ehemalige EPIA-Mitglieder. „Die Schließungen waren weder das Resultat von Markteffekten noch einer normalen Konsolidierung, sondern das Ergebnis einem planmäßigem Aufbau von unprofitablen Überkapazitäten in China, die zu Verkaufspreisen unter Herstellungskosten und starkem Dumping in der EU und anderen Ländern führten, wobei auch die WTO-Regeln verletzt wurden“, erklärt Nitzschke. Die große Menge gedumpter Photovoltaik-Ware habe in vielen EU-Staaten zudem für einen Zusammenbruch oder der starken Kürzung der Solarförderung geführt. Er weist damit die Argumentation der Gegenseite zurück, die den Photovoltaik-Markteinbruch in Europa durch die Mindestpreisregelung begründet sieht.

EU Prosun hatte die Ermittlungen der EU-Kommission wegen möglicher Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverstößen der chinesischen Hersteller in Gang gebracht. Sie endeten 2013 mit dem sogenannten Undertaking, in dem sich viele chinesische Hersteller zu Mindestimportpreisen und Volumenbegrenzungen bei Einfuhren in die EU verpflichteten. Diese Vereinbarung sei erlassen worden, um wieder einen fairen und freien Wettbewerb in Europa zu ermöglichen, so Nitzschke weiter. Mit seiner Forderung, diese Regelung auslaufen zu lassen, gefährde Solarpower Europe nun erneut die Existenz der verbliebenen Photovoltaik-Hersteller in Europa und akzeptiere damit das Verschwinden von Jobs, Know-how, Forschung und Entwicklung sowie Wertschöpfung. Für diese Haltung könne Solarworld kein Verständnis aufbringen.

Noch schwerer und gewichtiger für den Austritt seien aber die Aussage von James Watson in einer Presseveranstaltung Anfang Juni. Dort habe er vor Journalisten gesagt, dass Solarpower Europe „nicht viel für die finanzielle Unterstützung durch die Regierung tun könne, wohl aber einiges wegen der verhängten Preise“. Zudem habe Solarpower Europe die nun eingeleiteten Untersuchungen wegen möglicher Umgehungen des Undertakings gegen chinesische Hersteller abgelehnt. Zwar habe sich der Verband dafür ausgesprochen, dass die Regeln eingehalten werden müssten, die Ermittlungen wegen des bürokratischen Aufwands aber abgelehnt. Dies werde nur noch von Watsons Aussage übertroffen: „SPE sei gegen Dumping, noch mehr aber gegen Anti-Dumping-Maßnahmen“. Mit solchen Aussagen riskiere der Verband aber seinen Ruf in der Politik und der Öffentlichkeit. „Aus meiner persönlichen Überzeugung heraus kann ich nicht länger einer solchen Organisation angehören“, begründet Nitzschke den Solarworld-Austritt.

Der EU Prosun-Präsident hatte bereits nach der Neupositionierung, EPIA den Vertretungsanspruch für die europäische Photovoltaik-Industrie abgesprochen. Der Verband hatte in den vergangenen Jahren massiv Mitglieder verloren. Nach Aussagen von Solarpower Europe-Präsident Oliver Schäfer sind aber in den vergangenen Monaten auch wieder viele neue hinzugekommen, aus allen Bereichen der Photovoltaik-Wertschöpfungskette. Um dem Wandel in der Mitgliederstruktur Rechnung zu tragen, hatten die EPIA-Führungsgremien auf der Hauptsammlung Ende Mai auch die Namensänderung in Solarpower Europe vorgeschlagen, die die Mitglieder einstimmig annahmen. Insgesamt vertritt der Verband mehr als 100 Unternehmen, die auch alle namentlich auf der Website zu finden sind. Dagegen war lange Zeit nur klar, dass hinter EU Prosun Solarworld steht. Mittlerweile liegen pv magazine aber auch die Namen weiterer Unterstützer vor. Dabei handelt es sich um rund 30 Firmen, wovon ein Großteil Hersteller und industrielle Unternehmen aus Deutschland, Italien , Spanien und Österreich sind. (Sandra Enkhardt)

Mehr zur Positionierung von Solarpower Europe und dem weiteren Entwicklungen im Handelsstreit zwischen Europa und China lesen Sie auch in der aktuellen Ausgabe des pv magazine.


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