Sinkender Börsenstrompreis treibt EEG-Umlage

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

In einer Kurzstudie haben die Grünen die Ursache untersuchen lassen, warum die EEG-Umlage auch im kommenden Jahr weiter steigen wird. Hauptursächlich ist nicht der Zubau neuer Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, sondern der sinkende Börsenstrompreis. Die Grünen sehen damit ihren Widerstand auch gegen Altmaiers im Frühjahr vorgelegte Strompreisbremse legitimiert. Schließlich gingen die vorgeschlagenen Maßnahmen des Bundesumweltministers direkt am eigentlich Problem vorbei.

Grafik zum erwarteten Anstieg der EEG-Umlage 2014

Die Anteile der einzelnen Effekte am erwarteten Anstieg der EEG-Umlage 2014
Grafik entnommen aus Kurzstudie der Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben eine Kurzstudie in Auftrag gegeben, um die wesentlichen Ursachen zu ermitteln, die für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich sind. Für die Berechnung sei angenommen worden, dass sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr von derzeit 5,277 auf 6,1 Cent je Kilowattstunde werde. Aus Sicht der Grünen das erstaunliche Ergebnis: Gerade einmal 13 Prozent des zu erwartenden Anstiegs seien durch den Bau neuer EEG-Anlagen verursacht, während 52 Prozent oder auch 3,5 Milliarden Euro der EEG-Kosten durch den sinkenden Börsenstrompreis zurückzuführen seien. Der börsenstrompreisbedingte Anstieg der der EEG-Umlage lasse sich auf drei Einzeleffekte zurückführen, heißt es in der von „Energy Brainpool“ angefertigten Kurzstudie mit dem Titel „Warum steigt die EEG-Umlage in 2014?“

Erstens führe der deutlich niedriger als erwartet liegende Börsenstrompreis zu sinkenden Vermarktungserlösen für den Strom aus EEG-Anlagen. Die Mindereinnahmen müssten mit der EEG-Umlage im Folgejahr ausgeglichen werden. Allein für diesen Effekt ist in der Grünen-Studie ein Anstieg von 0,4 Cent je Kilowattstunde veranschlagt, was 29 Prozent des erwarteten Anstiegs der EEG-Umlage führen wird. Ein zweiter Effekt sei, dass das aktuelle Preisniveau an den Terminmärkten auch zu einer deutlich niedrigeren Prognose für die Vermarktungserlöse im kommenden Jahr führen werde. „Die im Vergleich zur Erlösprognose der EEG-Umlage 2013 geringer prognostizierten Erlöse für das Jahr 2014 müssen somit durch die Einnahmen aus der EEG-Umlage 2014 ausgeglichen werden und führen zu einer Erhöhung der EEG-Umlage um 0,27 Cent je Kilowattstunde“, heißt es in der Studie weiter. Dies entspreche knapp 20 Prozent des gesamten erwarteten Anstiegs. Der dritte Faktor im Zusammenhang mit dem Börsenstrompreis sei die Liquiditätsreserve. Sie ist den Grünen zufolge für weitere vier Prozent des Anstiegs verantwortlich. Insgesamt liegt der börsenstrompreisbedingte Anstieg also bei 0,73 Cent je Kilowattstunde. In der Studie ist nur die bereinigte EEG-Umlage zur Grundlage genommen worden. Die in der aktuellen EEG-Umlage von 5,277 Cent je Kilowattstunde enthalte Nachholung aus dem Jahr 2012 haben die Wissenschaftler herausgerechnet.

Als zweite wesentliche Ursache für die weitere Erhöhung der EEG-Umlage sind in der Studie auch die Ausnahmeregelungen für die Industrie genannt. Diese führten zu einem weiteren Anstieg von 0,35 Cent je Kilowattstunde und trügen damit einen Anteil von 25 Prozent. Dies sei doppelt so hoch, wie sich der EEG-Anlagenzubau auf die EEG-Umlage 2014 auswirken werde, heißt es in der Studie. „Rund 1,5 Cent der Umlage würde dann ausschließlich dafür verwendet, die Großindustrie zu subventionieren. Der Kohlepfennig war nichts dagegen“, kommentieren die Grünen das Studienergebnis.

Es werden anhand der Ergebnisse aber auch Handelungsfelder benannt, die zu einer Begrenzung oder sogar zu einem Sinken der EEG-Umlage führen könnten. Dazu gehörten der Emissionshandel, der in Ordnung gebracht werden müsse. Denn mit einem funktionierenden Zertifikatehandel würde auch der Börsenstrompreis wieder steigen. Zudem müssten die besonderen Ausgleichsregelungen für die Industrie begrenzt und drastisch eingeschränkt werden. Darüber hinaus schlagen die Grünen die Abschaffung der Marktprämie sowie die Minderung der Liquiditätsreserve vor. „Mit diesen Maßnahmen würde die EEG-Umlage nicht steigen, sie könnte sogar deutlich sinken – um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde. Dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen“, so die Ansage der Grünen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft die Partei vor, dass er die Ursachen kennt, aber „das Problem offenbar nicht wirklich wahr haben“ will. Die Grünen werfen Altmaier vor, dass er mit der Annahme eines unrealistisch hohen Börsenstrompreisen im vergangenen Jahr wieder ein „dickes Loch in die EEG-Kasse gerissen“ habe, dass nun nachträglich gestopft werden müsse. Mit seiner im Frühjahr vorgelegten Strompreisbremse wollte Altmaier nach eigenen Aussagen die EEG-Umlagekosten in den Griff bekommen. Er scheiterte aber am Widerstand von SPD und Grünen, gerade in den Bundesländern. Nun belege die Studie der Grünen, dass Altmaier sowohl bei der Diagnose als auch bei den Maßnahmen völlig am Problem vorbei agiert habe. Seine Strompreisbremse sei zudem eher als eine „Ausbaubremse für Ökostrom“ gedacht gewesen.
Im Vorfeld der neuen Prognose, die die Übertragungsnetzbetreiber Mitte Oktober offiziell veröffentlichen, wird mit der erwarteten EEG-Umlage für 2014 bereits kräftig Politik gemacht. Bei den Grünen heißt es: Die „Horrorzahl“ von mehr als sechs Cent je Kilowattstunde habe Schwarz-Gelb zu verantworten. (Sandra Enkhardt)


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