„Schwarz-gelbes Solar-Desaster“

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Oppositionsparteien und Verbände haben die zusätzliche Reduzierung der Solarförderung massiv kritisiert. Der Bundesrat gilt nun als letzter Rettungsanker der Photovoltaik-Branche. Thüringens Wirtschaftsminister kündigte die Einberufung eines Vermittlungsausschusses an.

Sitzung im Bundesrat

Bundesrat soll drastische Kürzung der Photovoltaik-Förderung noch verhindern
Foto: Bundesrat

Die SPD spricht von einem „schwarz-gelben Solar-Desaster“. Gemeint ist die Entscheidung des Bundestages, der am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen von Union und FDP die zusätzliche Absenkung der Photovoltaik-Vergütung von bis zu 16 Prozent zum 1. Juli beschlossen hatte. Mit den drastischen Kürzungen zerstöre die Bundesregierung das Vertrauen bei Investoren, Handwerkern und Herstellern, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, nach der Entscheidung. Die Vorreiterrolle der deutschen Solarbranche werde aufs Spiel gesetzt. Deutsche Photovoltaik-Unternehmen drohten nun im weltweiten Technologierennen den Anschluss zu verlieren.
Als „völlig unverständlich und inakzeptabel“ bezeichnete Becker den Ausschluss von Anlagen auf Ackerflächen aus der Solarförderung. Nach einer Übergangsfrist, die bis zum Jahresende gilt, wird der Solarstrom aus diesen Photovoltaik-Anlagen nicht mehr vergütet. „Es sollte Aufgabe der Kommunen sein, mit Blick auf die jeweiligen regionalen Strukturen über die Nutzung von Ackerflächen zu entscheiden“, sagte Becker. Gerade bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen erreiche die Bundesregierung mit ihrem Gesetz das Gegenteil von dem, was sie eigentlich vorhatte – den Solarstrom billiger zu machen. Die SPD fürchtet, dass wegen des mangelnden Vertrauensschutzes viele Photovoltaik-Projekte scheitern könnten, die sich derzeit in Planung befinden.

Bedenken weggewischt

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Entscheidung im Bundestag. Union und FDP hätten sich „über zahlreiche Bedenken aus der Solarbranche, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und auch aus eigenen Reihen sowie über einen Beschluss des Bundesrates hinweg“ gesetzt. Die Solarindustrie stünde nun vor „gewaltigen Herausforderungen“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar. Die Branche sei nun „zum Erfolg verurteilt“. Sie müsse sich im harten Wettbewerb behaupten und zugleich auch zukünftig ein Stück besser als die Konkurrenz sein. Das jüngst beschlossene Sonderforschungsprogramm „Innovationsallianz Photovoltaik“ könne die nun beschlossenen drastischen Einschnitte nicht kompensieren, so Körnig weiter.

Letzte Hoffnung Bundesrat

Ihre ganze Hoffnung setzen der BSW-Solar und die Oppositionsparteien nun in den Bundesrat. „Nun bleibt abzuwarten, in wieweit der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Bundesrat seinen Worten Taten folgen lässt“, so der energiepolitische Sprecher der Grünen Hans-Josef Fell. Die Länderkammer könnte mit einem Veto gegen das Gesetz zumindest erreichen, dass ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einberufen wird. Dann könnte erneut über die Höhe der Photovoltaik-Kürzungen verhandelt werden. Der Bundesrat spricht sich ebenso wie die SPD für eine zusätzliche Absenkung der Solarförderung von etwa zehn Prozent aus. Während Seehofer sich offiziell nicht zur Entscheidung des Bundestages äußerte, kündigte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) an, dass sich sein Land in den kommenden Tagen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzen werde. Dies sei eine „letzte Chance, die Kürzungen für die Solarbranche aufzuhalten“, sagte Machnig. Er zeigte sich tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. „Statt sich für das Land einzusetzen, haben sich die Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP in Berlin ohne Gegenwehr dem Fraktionszwang untergeordnet“, so der Minister. Im Falle der Solarförderung habe Machtpolitik die Sachpolitik geschlagen. (Sandra Enkhardt)


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