Schere oder Axt?

Kategorie: 01 / 2010, Politik & Gesellschaft Jürgen Röttger

Förderpolitik: Über die künftige Solarstromvergütung über das EEG will die neue Bundesregierung erst nach Gesprächen mit Branchenvertretern entscheiden. Die positionieren sich bereits.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beschwichtigte zunächst die Sorgen der Photovoltaikbranche.
Foto: CDU

Carsten Körnig (BSW-Solar) sieht kaum Spielraum zur Senkung der Förderung.
Foto: Solarpraxis AG/Tom Pischell

Hans-Josef Fell (Grüne) warnt vor einem drohenden Treppenwitz der Geschichte.
Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Marie-Luise Dött (CDU) fordert, dass Strom aus Photovoltaikanlagen billiger wird.
Foto: Marie-Luise Dött

Die Erleichterung in der Photovoltaikbranche ist förmlich mit Händen zu greifen. Nach dem klaren Wahlsieg von Schwarz-Gelb standen Wahlkampfforderungen im Raum, die Solarstromvergütung über das EEG drastisch zu kappen. Scharfe Angriffe in Medien wie dem „Spiegel“ schürten die Ängste vor starken Einschnitten. Die moderaten Aussagen im Koalitionsvertrag mit dem Bekenntnis zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie machen dagegen Hoffnung. Als „erfreulich“ bewertet etwa Daniel Kluge vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Stellungnahmen in dem Papier über die Photovoltaik. Offenbar habe sich „die vernünftige Erkenntnis durchgesetzt, dass Investitionssicherheit essenziell für die Entwicklung einer aufstrebenden Branche ist“.

Koalitionspartner bleiben vage

Aber weil die Aussagen der Koalitionspartner insgesamt vage blieben, üben sich die Verbände noch in Zurückhaltung. „Wir bewerten den von Union und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag im Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend“, meint Kluge. Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), freut sich zwar über die Ankündigung der neuen Regierung, das Gespräch mit der Branche über Anpassungen der Solarstromvergütungen zu suchen. Er betont jedoch, es gebe nur geringe Spielräume für eine Senkung der Förderung.

Die Zurückhaltung ist verständlich, immerhin enthält der Koalitionsvertrag Passagen, die aufmerken lassen. Zum Beispiel betont er das Anliegen, einer

„Überförderung“ entgegenzuwirken. Ansatzpunkt ist hier der enorme Preisverfall bei Solarprodukten seit 2008. Körnig warnt jedoch davor, die „unter ruinösen Wettbewerbsbedingungen entstandene Preisentwicklung der letzten Monate mit der Möglichkeit zur Kostenentwicklung zu verwechseln“. Er verweist darauf, dass die Fördersätze für Neuanlagen bereits nach der geltenden Gesetzeslage jährlich um bis zu zehn Prozent sinken. Verringere man die Solarstromförderung nun zu stark, bestehe die Gefahr, die wachsende Branche kurz vor dem Erreichen der Wettbewerbsfähigkeit mit konventionellen Energieträgern auszubremsen. Auch der BEE sieht nach Angaben von Kluge angesichts der bereits festgeschriebenen Degression keinen „vordringlichen Handlungsbedarf“ für zusätzliche Kürzungen.

Weniger diplomatisch äußert sich Hans-Josef Fell, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen für Energie und Technologie. Er fordert, die politischen Rahmenbedingungen zu optimieren, „damit die Solarbranche in Deutschland erhalten bleibt und fit gemacht wird, um die Herausforderungen der chinesischen und der US-Konkurrenz zu meistern. Alles andere wäre ein Treppenwitz der Geschichte, denn Chinesen und Amerikaner würden dann eines der größten Exportgeschäfte der Welt in den kommenden Jahrzehnten unter sich ausmachen, obwohl Deutschland in den letzten Jahren die größten finanziellen Aufwendungen erbrachte, um die Solarbranche technologisch reif zu machen“. Fell gibt zu bedenken, dass zwar die Preise für Solarprodukte eingebrochen sind, nicht aber die Arbeitskosten der Installateure, genauso wenig wie manche Zuliefererprodukte. Zwar schließt auch er eine Anpassung nicht generell aus, doch nur für den Fall eines schnellen Marktwachstums. Dazu sei aber eine „exakte wissenschaftliche Marktanalyse“ erforderlich, und die habe die Bundesregierung bislang nicht vorgelegt.

 

Entwicklung nicht abwürgen

Frank Asbeck, Vorstandschef der Solarworld AG, gibt zu bedenken, dass insbesondere die chinesischen Photovoltaikhersteller von der Unterstützung ihrer Regierung profitieren: „China subventioniert diese Unternehmen bei Strombezug und Land, und das bei mangelnden Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards. Hinzu kommen Null-Zins-Kredite von staatlichen Banken für Produktionen und Projektfinanzierungen, neben nur einem Zehntel der deutschen Lohnkosten.“

BSW-Vertreter Carsten Körnig betont, eine Reduzierung der deutschen Förderung müsse „mit größtem Augenmaß ausgelotet werden“. Andernfalls drohe man die Technologieentwicklung abzuwürgen, eine Investitionsbremse zu erzeugen oder die Produktqualität zu belasten. Bei starkem Marktwachstum sieht die Branche nach seinen Angaben Spielraum für eine zusätzliche Vergütungsabsenkung von rund fünf Prozent. Gesetzlich festgeschrieben sei für die nächsten beiden Jahre bereits eine Reduktion der Vergütung um rund 20 Prozent. „Mit der zusätzlichen Anpassung würde die Förderung für die Betreiber von neuen Solaranlagen so um ein Viertel sinken“, so Körnig.

Wohl um die Debatte zwischen Regierung und Branche frühzeitig zu kanalisieren, ist der Solarverband mit einem Vorschlag für eine zusätzliche Verringerung der Solarstromvergütung über das EEG an die Öffentlichkeit getreten. Er sieht eine weitere Absenkung zum 1. Juli 2010 um 4,5 Prozent vor, der zum 1. Januar 2011 eine Kürzung um weitere 4,5 Prozent folgt – mit der Option, um maximal weitere fünf Prozent zu kappen. Offizielle Stellungnahmen aus dem Regierungslager gibt es noch nicht. Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass Strom aus Photovoltaikanlagen billiger wird. „Auch weil sonst die Akzeptanz für diese Technologie bei den Bürgern verloren geht. Wir brauchen mehr Innovationen – übrigens auch, um im internationalen Wettbewerb weiter vorn zu bleiben“, meint die Umweltpolitikerin.

Nach Aussage von Dött lässt Bundesumweltminister Norbert Röttgen derzeit die konkrete Ausgestaltung des Dialogs inklusive eines Zeitplanes erarbeiten. Ziel sei es, die erforderlichen Änderungen bei der Vergütung möglichst bald vorzunehmen. Ein Sprecher des Ministeriums, der ungenannt bleiben möchte, stellt den offiziellen Beginn der Gespräche für Anfang des Jahres in Aussicht. Einen Zeitkorridor für die Entscheidung über Änderungen im EEG gebe es derzeit nicht. Das BMU werde erst auf Grundlage der Gespräche konkrete Vorschläge für die künftige Solarstromvergütung erarbeiten.

Der BSW-Solar bestätigte auf Anfrage, dass mittlerweile erste Sondierungsgespräche stattgefunden haben. „Uns ist kein Zeitplan der Regierung bekannt“, sagt BSW-Geschäftsführer Körnig. Er hoffe, dass „die neue Bundesregierung auf unseren Vorschlag zur Solarstromförderung eingeht“. Etliche auf Solaraktien spezialisierte Analysten kalkulieren bereits mit dem BSW-Vorschlag als Grundlage für ihre Marktprognosen. So etwa Ben Lynch, Experte von Bryan, Garnier & Co. Nach seiner Einschätzung würde damit die zusätzliche Kürzung recht „sanft“ ausfallen. Laut Katharina Cholewa, Analystin der West LB, rechnen Marktteilnehmer damit, dass zumindest für Freiflächenanlagen die Solarstromvergütung in der zweiten Jahreshälfte verringert wird und im Jahr 2011 dann auch für Anlagen auf Dächern.

 

Harte Einschnitte gefordert

Schon dem Koalitionsvertrag ist zu entnehmen, dass Kürzungen vor allem im Bereich der Freiflächenanlagen anvisiert werden. Es gehe hierbei „nicht um eine Verhinderung von Freiflächenanlagen, sondern um eine stärkere Berücksichtigung berechtigter Interessen der Bürger vor Ort“, sagt Unionsvertreterin Dött. Es gebe zunehmende Akzeptanzprobleme bei den Bürgern, „weil die Anlagen häufig als erheblicher Eingriff in das Landschaftsbild wahrgenommen werden“. Insbesondere im ländlichen Raum werde der Verlust wertvoller Ackerfläche beklagt. „Bei den enormen Pachtpreisen, die von den Anlagenbetreibern gezahlt werden, können die Bauern nicht mehr mithalten“, so Dött. Es stehe nicht in Frage, „ob wir Freiflächenanlagen wollen, sondern wo sie errichtet werden“. Auch darüber und über mögliche Lösungen werde man mit der Solarbranche diskutieren.

Ein wichtiger deutscher Projektierer von Freiflächen-Solarparks ist die Phoenix Solar AG aus Bayern. Deren Vorstandschef Andreas Hänel begrüßt zwar die Absicht von FDP und Union, das Gespräch mit Branchenvertretern zu suchen. Er hält es jedoch für verfehlt, von einer Überförderung zu sprechen. So habe es den häufig zitierten Rückgang beim Modulpreis um über 30 Prozent im laufenden Jahr nur bei kristallinen Modulen gegeben, die ja vor allem auf Dachflächen eingesetzt würden. Bei Freiflächen-Solarparks hätten sich die überwiegend eingesetzten Dünnschichtmodule dagegen nur um 15 Prozent verbilligt. Angesichts der Renditevorgaben der Investoren für solche Projekte von sechs bis acht Prozent gebe es nicht mehr viel Luft für Absenkungen der Vergütung. Dann könne man nur noch im Ausland solche Projekte entwickeln, stellt Hänel klar. Das aber erschwere deutschen Unternehmen ihr Geschäft enorm. „Wenn wir sagen müssen, dass solche Projekte bei uns zu Hause nicht funktionieren, wird es schwerfallen, im Ausland Kunden davon zu überzeugen“, so der Vorstandschef. Er geht von einer moderaten zusätzlichen Absenkung der Solarstromvergütung über das EEG aus, die Vernunft werde sich gegen die Hardliner durchsetzen.

Matthias Fawer von der Bank Sarasin relativiert diese Darstellung. Ihm zufolge wurden in Deutschland genügend Referenzprojekte umgesetzt, um damit im Ausland für Freiflächenanlagen zu werben. Dennoch tritt auch er der Kritik an Freiflächenprojekten in der Bundesrepublik entgegen. In einer aktuellen Untersuchung habe Sarasin festgestellt, dass die EEG-Vergütungen vor allem an Aufdachanlagen ausgezahlt werden. Deren Marktanteil in Deutschland beziffert die Bank auf über 70 Prozent. Aufgrund des starken Wachstums bei den Neuinstallationen von Solaranlagen im zweiten Halbjahr und des Preisverfalls hält Sarasin das Gleichgewicht zwischen Preis und Vergütung aber für gestört. Daher sei mit einer Absenkung der Vergütung um zusätzliche 20 Prozent zu rechnen. Diese werde für Freiflächenanlagen wohl schon 2010 erfolgen, für Dachanlagen ab 100 Kilowatt dann 2011. Eine solche Maßnahme sei zwar hart, aber notwendig, um eine Überhitzung des deutschen Solarmarktes zu verhindern. Dank seiner Reife, der raschen Genehmigungsverfahren und der hohen Installationskapazität werde Deutschland dennoch ein attraktiver Solarmarkt bleiben.

 


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