Sachsen will EEG durch Quotenmodell ersetzen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der FDP-Wirtschaftsminister des Freistaats will die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse auf eine neue Grundlage stellen. Die sächsische Landesregierung plant am 1. Februar im Bundesrat einen Gesetzentwurf für ein Quotenmodell vorzulegen.

Bundesratssitzung

Sachsen will am 1. Februar einen Gesetzentwurf für eine EEG-Reform in den Bundesrat einbringen
Foto: Bundesrat

Der sächsischen Landesregierung von CDU und FDP geht es anscheinend mit einer Reform des EEG nicht schnell genug. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) will Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am 1. Februar einen Gesetzesvorschlag im Bundesrat einbringen, der die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse radikal ändert. So solle die Einspeisevergütung abgeschafft werden und nur noch die Stommengen aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen vergütet werden, die tatsächlich einen Abnehmer finden. "Wir wollen die erneuerbaren Energien nicht mehr als Randerscheinung, sondern wir wollen sie in den Strommarkt integrieren", begründete Morlok dem Bericht zufolge seinen Vorstoß für ein Quotenmodell.

Derzeit gebe es mehrere Vorschläge für eine Reform des EEG, die zwischen Bund und Ländern kursierten. Allerdings gehe es nicht wirklich voran. Sachsen wolle daher mit seinem Vorschlag, eine EEG-Reform voranbrngen. Sie müsse aber nach Ansicht der Landesregierung noch in diesem Jahr – direkt nach der Bundestagswahl im Herbst - umgesetzt werden. Sachsen will das EEG zugunsten eines Zertifikate basierten Quotenmodells abschaffen. Den Versorgern soll dabei selbst überlassen werden, ob sie dabei in Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse investieren, wie es weiter heißt. Der Gesetzesvorschlag basiere auf einem Gutachten von zwei Professoren, Justus Haucap und Jürgen Kühling, das im vergangenen Jahr im Auftrag des sächsischen Wirtschaftsministeriums erarbeitet worden sei. Nach den Aussagen von Morlok habe sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sehr interessiert an der Gesetzesvorlage gezeigt. (Sandra Enkhardt)


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