Rösler erwägt längere Übergangsfrist bei Photovoltaik-Kürzungen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Diskussion über die Solarförderung hält an – im Mittelpunkt stehen immer noch die kurzen Übergangsfristen für die Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife. Der Bundeswirtschaftsminister scheint nun aber zu Zugeständnissen bereit.

Reichstag von außen

Derzeit gibt es noch viele Verhandlungen zur EEG-Novelle
Foto: Solarpraxis AG/Andreas Schlegel

Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwägt die Übergangsfristen für die Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife noch auszuweiten. Es könne darüber nachgedacht werden, ob für Bestellungen, die nachweislich vor der Bekanntgabe der Pläne am 23. Februar eingegangen sind, noch die alten, höheren Fördersätze gelten sollten, sagte er auf der Internationalen Handwerksmesse in München nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundesregierung wollte ursprünglich die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen bereits zum 9. März, und damit zum Tag der ersten Lesung der Neuregelung der EEG-Novelle im Bundestag. Nach heftiger Kritik haben sich die Regierungsfraktionen mittlerweile auf eine Verschiebung der „Fallbeil-Kürzungen“ – wie sie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung der Pläne bezeichnete – auf den 1. April verständigt.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte nun an, er wolle schnellstmöglich mit der FDP verhandeln. Röslers Ankündigung nannte er dem Bericht zufolge „einen richtigen Schritt“. Die Gespräche sollen auch „während der Bundesversammlung“ die am Sonntag den neuen Bundespräsidenten wählen wird, weitergehen. Seehofer sprach sich für weitere Kürzungen aus, allerdings in einer Form, dass der Vertrauensschutz gewahrt bleibe. Der bayerische Handwerkspräsident nannte hingegen den nun geplanten Stichtermin 1. April als nicht hinnehmbar. Viele Aufträge seien noch unter anderen Voraussetzungen erteilt worden, sagte Heinrich Traublinger dem Zeitungsbericht zufolge. (Sandra Enkhardt)


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