Rösler dringt auf EEG-Reform vor der Wahl

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Mit Blick auf die steigenden Strompreise hält der Bundeswirtschaftsminister an seiner Kernforderung nach einer Neuregelung der Förderung für Photovoltaik, Wind und Biomasse noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 fest. Rösler wirft der Union vor, die EEG-Reform zu zögerlich anzugehen.

FDP-Chef Philipp Rösler

Der FDP-Chef drängt erneut auf eine schnelle EEG-Reform
Foto: Flickr/Liberale

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Forderung erneuert, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 das EEG grundlegend zu reformieren. "Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren", sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.  Dies könne auch gelingen, wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitzögen. Rösler sieht als Grundlage für eine EEG-Reform den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Strompreise in Deutschland stabil zu halten. Die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse ist dabei nach Ansicht des Wirtschaftsministers verantwortlich für die steigenden Strompreise.

Der Union wirft Rösler vor, bislang sehr zögerlich zu sein. Diese Kritik Rösler zielt wohl hauptsächlich auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ab, der einen Verfahrensvorschlag für eine EEG-Reform vorgelegt hat. Dabei ist es Altmaiers Ziel in den kommenden Monaten eine Reform der Förderung der Erneuerbaren vorzubereiten, sie aber nicht mehr vor der Bundestagswahl umzusetzen. (Sandra Enkhardt)


Copyright 2014 © pv magazine

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erhalten Sie aktuelle Branchennews!

photovoltaic (pv) news on topics like thin film and feed-in tariffs and events like Intersolar Europe

Internationale Photovoltaik-News auf Englisch

Spanische Photovoltaik-News aus Lateinamerika