Rückwärtsgewandte Energiepolitik wird Bundesregierung noch teuer zu stehen kommen

Kategorie: Meinung Hans-Josef Fell, EWG-Präsident und Autor des EEG 2000


Foto: pv magazine

Die im EEG-2014 festgelegten Ausbaupfade sind unzureichend, um das verpflichtende EU-Ausbauziel von 18 Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland bis 2020 zu erfüllen. Das zeigt nun auch eine aktuelle Studie des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) und des Bundesverbands Windenergie (BWE). Die Bundesregierung ist also nicht einmal in der Lage, die Ziele zu erreichen, denen sie sich gegenüber den anderen EU-Staaten verpflichtet hat. Aber auch die eigenen, ohne hin schon viel zu schmalen Ausbaupfade werden voraussichtlich verfehlt.

Die Studie prognostiziert, dass der Windkraft in den kommenden Jahren ein vergleichbarer Einbruch droht, wie wir ihn heute schon bei Solarenergie, und Biogas, aber auch Wasserkraft und Geothermie sehen. Im Enddefekt würde dies einen drastischen Einbruch für den Neuanlagenbau in der Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland bedeuten. Ein Scheitern der Energiewende droht. Die BEE/BWE Studie „Aktuelle Szenarien der deutschen Energieversorgung“ errechnet, dass die aktuellen Pläne der Bundesregierung das Klimaschutzziel um 50 Millionen Tonnen CO2 verfehlen. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung hat jedoch nicht nur fatale Folgen für den Klimaschutz. Das EEG-2014 stellt die Energiewende an sich in Frage und führt somit zu weiteren Beschäftigungsrückgängen in der Branche und befördert den weiteren Ausverkauf der deutschen Technologieführerschaft an China und die USA.

Neben der verpassten Chance für den Aufbau einer florierenden deutschen Erneuerbare-Energien-Industrie erschwert der derzeitige politische Kurs der Bundesregierung auch den Atomaussteig deutlich. Mit dem in der Studie nachgewiesenen schleppenden Ausbau Erneuerbarer Energien kann der dringend notwendige Ersatz für die Atomkraft nicht gelingen – vor allem in Bayern, wo der Windenergie mit der 10H-Regelung zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden.

Die Folgen der von Merkel, Seehofer und Gabriel unter Federführung von Staatssekretär Baake getragenen Politik ist demnach aus jeglicher Hinsicht – wirtschaftlich, umweltpolitisch, sicherheitspolitisch – verheerend und konterkariert sämtliche Chancen, die uns die Energiewende bietet. Das Festhalten an klimaschädlichen Technologien wie Kohle wird die Bundesregierung noch teuer zu stehen kommen. Der Kohleabbau entwickelt sich derzeit weltweit zum finanziellen Desaster, da die Erzeugungskosten neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen schon heute kostengünstiger sind als aus neuen Kohlekraftwerken. Hohe Importrechnungen und fossile Subventionen werden Deutschland erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Zudem führt die weitere Überbewertung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen zu einer Blase (Carbon Bubble), die Deutschland bei Aufrechterhaltung des aktuellen politischen Kurses empfindlich treffen wird.

Im Gegensatz zur Bundesregierung gibt es auch andere Beschlüsse: Gestern hat der Finanzausschuss des Norwegischen Parlamentes einstimmig beschlossen, dass der norwegische Staatsfonds, der weltweit größte Pensionsfonds, aus der Kohle aussteigen wird (http://bit.ly/1GIWsZE). Da der Pensionsfonds auch an deutschen Versorgern wie E.On und RWE beteiligt ist, wird diese Entscheidung den finanziellen und wirtschaftlichen Druck auf die Kohleindustrie in Deutschland noch weiter verstärken – allen Versuchen der Bundesregierung zum Trotz, mit dem Ausbremsen der Erneuerbaren Energien die Kohle zu schützen.

Die Studie des BEE und BWE „Aktuelle Szenarien der deutschen Energieversorgung“ finden Sie hier: http://bit.ly/1FXnkpY

--- Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. ---


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