Proteste gegen Solarsteuer in Tschechien

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Regierung will die Solarförderung zusammenstreichen und eine Steuer auf Photovoltaik-Anlagen erheben. Die Investoren protestierten nun in Prag gegen die Politik.

Conergy Photovoltaik-Anlage auf einer ehemaligen Schweinefarm

Conergy hat auch bereits einige Anlagen in Tschechien installiert
Foto: Conergy Gruppe

Mehr als 100 Investoren in Photovoltaik-Projekte haben am Freitag vor dem tschechischen Parlament in Prag gegen die Politik demonstriert. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen die Einführung einer sogenannten Solarsteuer, die rückwirkend für alle 2009 und 2010 installierten Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30 Kilowatt gelten soll, wie Jaroslav Dorda, Geschäftsführer von www.solarninovinky.cz der photovoltaik berichtete. Sie soll auf die Einkünfte erhoben werden, die die Betreiber über die Einspeisevergütung für ihre Photovoltaik-Anlagen generieren. Das tschechische Industrie- und Handelsministerium wolle damit sicherstellen, dass die Renditen der Investoren nicht zu hoch ausfielen und die Photovoltaik-Anlagen sich frühestens nach 15 Jahren amortisierten. Weiteres Ziel der Regierung in Prag sei es, den Anstieg der Energiepreise mit der Solarsteuer zu dämpfen.

Nach massiven Protesten lokaler Investoren habe sich die Politik nun entschieden, die Solarsteuer nur für drei Jahren (2011 bis 2013) zu erheben, so Dorda weiter. Außerdem solle sie zwischen 26 bis 28 Prozent liegen. Diesen neuen Vorschlag werde das tschechische Parlament voraussichtlich in den kommenden Tagen verabschieden. Danach müssten nochmals das Ober- und das Unterhaus des Parlaments über das neue Gesetz abstimmen.

Die Regierung in Tschechien treibt die Gesetzesänderung mit großer Eile voran. Dies liegt Dorda zufolge an der Angst, dass die Europäische Kommission sich in das Gesetzgebungsverfahren einmischen könnte. Mit der Neuregelung sollen ab kommendem Jahr keine Photovoltaik-Freiflächenanlagen mehr gefördert werden. Allerdings werde für bereits installierte Solarparks ein Bestandsschutz gelten. Ab 2011 sollen nur noch kleine Photovoltaik-Dachanlagen mit einer Leistung bis zu 30 Kilowatt gefördert werden. Off-Grid-Anlagen würden dann aber nicht mehr gefördert. Allerdings haben Investoren, die ihre Anlage bis Jahresende installieren, dann zwölf Monate Zeit, um sie auch ans Netz anzuschließen, wie Dorda weiter ausführt. Die Regierung plane zudem die Gebühren, die Investoren an die Behörden zahlen müssen, um 500 Prozent zu erhöhen. Außerdem sollen Steuervergünstigungen und Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden.

Diese Neuregelung gefährde 5000 Arbeitsplätze in der tschechischen Photovoltaik-Industrie, sagte Frantisek Smolka, Präsident eines Photovoltaik-Investorenverbands. Außerdem gefährde sie die zukünftige Entwicklung der Solarindustrie im Land. (Sandra Enkhardt)


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