Photovoltaik-Branche reagiert entsetzt

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch seine Vorstellungen über die Photovoltaik-Förderung präsentiert. Die „politische Hauruck-Aktion“hat eine Schockwelle bei Unternehmen und Verbänden der Solarbranche ausgelöst.

Photovoltaik-Freiflächenanlage in Lieberose

Vergütung für Solarstrom aus Freiflächen-Anlagen fällt ab Juli zwischen 15 und 25 Prozent
Foto: Juwi Solar GmbH

„Die kurzfristige und drastische Kürzung der Förderung durch das EEG wird deutlich negative Auswirkungen auf die deutsche Solarbranche haben“, erklärte Q-Cells-Vorstand Marko Schulz. Eine ähnliche Auffassung vertritt der Solarworld-Chef Frank Asbeck: „Die Absenkung ist zu hart und wird viele deutsche Untenehmen treffen, von denen einige ohnehin schon angeschlagen sind.“ Bei Q-Cells  heißt es weiter, dass eine verlässliche Planung von Projekten und Ausbauplänen durch eine solche „politische Hauruck-Aktion“ unmöglich gemacht werde. Dies verunsichere Investoren und schädige den Ruf der deutschen Industriepolitik. „Bei aller Bereitschaft der Photovoltaik-Branche, die Förderung möglichst rasch zu senken und Solarenergie wettbewerbsfähig zu machen: Es ist völlig unverständlich, zu diesem Zeitpunkt eine mit gemeinsamer Anstrengung aufgebaute, heimische Branche zu schädigen, die nach heftigen Turbulenzen durch die Finanzkrise und aggressive asiatische Konkurrenz gerade erst wieder Schwung genommen hat“, so Schulz weiter. Zudem widerspreche die Kürzung dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die erneuerbaren Energien zu stärken.
First Solar äußerte sich ebenfalls enttäuscht. „Die heute von Bundesminister Röttgen vorgestellten Pläne zur Solarförderung werden dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen Aufdach- und Freiflächenvergütung für Solarenergie weiter auftut. Eine Schlechterstellung des ‚Billigmachers‘ Freifläche wäre aber genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung mit der Förderanpassung bezwecken will und nicht im Sinne des Verbraucherschutzes“, sagte Stephan Hansen, Geschäftsführer der First Solar Deutschland GmbH. Röttgens Vorschlag könne dazu führen, dass die Anbieter ihre Aktivitäten auf die Dachfläche verlagern werden. Q-Cells will sich nach eigenen Angaben künftig stärker auf das internationale Geschäft konzentrieren. Hansen sieht einen „Korrekturbedarf im weiteren parlamentarischen Prozess“. Als positiven Aspekt der Beschlussvorlage hebt Asbeck die Regelung zum Eigenverbrauch. „Darin liegt die Zukunft der Solarenergie in Deutschland“, so der Solarworld-Chef.

Warnung vor Insolvenzwelle

Scharfe Kritik kommt auch vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Er „warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze“, sollten die Vorschläge von Röttgen umgesetzt werden. „Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage. Es bleiben ihnen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen“, sagte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig.
Röttgen hatte am Mittag seine Pläne präsentiert. Demnach soll die Förderung von Dachanlagen zum 1. April und für Freiflächen-Anlagen zum 1. Juli um 15 Prozent sinken. Für Freilandanlagen auf „wertvollen Ackerflächen“ sei sogar eine Kürzung der Vergütung um 25 Prozent geplant. Künftig soll sich die jährliche Degression an der Marktwachstum orientieren, wobei die Zielmarke der Bundesregierung für 2010 bei 3000 Megawatt neu installierter Leistung festgelegt ist. (Sandra Enkhardt)


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