Offener Brief an den SPD-Parteivorstand und Herr Steinbrück

Kategorie: Meinung, Hintergrund Michael Fuhs

Auf der BDEW Tagung hat Peer Steinbrück schwere Geschütze gegen den Eigenverbrauch aufgefahren. Die Antwort der SPD pv magazine auf unsere erste Anfrage lässt Fragen offen. pv magazine will die Diskussion weiterführen.

pv magazine Herausgeber Karl-Heinz Remmers hat bei Peer Steinbrück nachgefragt, warum er sich gegen den Eigenverbrauch von Solarstrom stark macht. Die SPD hat für ihren Kanzlerkandidaten geantwortet.Die Antwort zerstreut unsere Befürchtungen nicht. Weil der Eigenverbrauch für die Solarbranche und eine dezentrale Energieversorgung eine große Rolle spielt, fragen wir nochmals nach.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Herr Remmers auf seine Email an Herr Steinbrück geantwortet. Er hatte sich verwundert über die Aussagen von Herr Steinbrück beim BDEW-Kongress zum Eigenverbrauch von Solarstrom geäußert.

Wir möchten darüber mit Ihnen in Diskussion kommen und das auch auf unseren Medienplattformen dokumentieren. Wir halten Ihre Antwort nicht für konsistent, gerade wenn Sie die sozial schwächeren Mitbürger im Auge haben.

Sie schreiben in Ihrer Antwort, es sei ein systemisches Problem, dass der Staat diejenigen unterstützt, die in Solaranlagen investieren, da diese Investitionen ja eine Entsolidarisierung zufolge hätten. Ich verstehe das so, dass Sie hier Handlungsbedarf sehen und befürchte nach den Äußerungen auf dem Kongress, dass Sie das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn Sie Ihre Position nicht überdenken. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Befürchtungen zerstreuen könnten.

Herr Remmers hatte Ihnen dazu geschrieben, was eine naheliegende und logische Lösung ist: „Das geht sinnvollerweise nur dadurch, Anschlussleistung und Strombezug auch für kleine und mittlere Abnehmer separat und mit Wahlmöglichkeiten zu bepreisen.“

Wie will die SPD denn dieses systemische Problem lösen, wenn nicht so, und gleichzeitig für die Energiewende eintreten?
 
Ihre bisherige Antwort verwundert uns (und erzeugt oben genannte Befürchtungen), da Sie einen einzelnen Aspekt herausgreifen, was der Komplexität des Problems nicht angemessen ist. Wenn sie gerade diesen Aspekt herausgreifen und isoliert betrachten, machen sich dadurch gemein mit den Interessen derer, die bestimmt nicht die soziale Gerechtigkeit im Fokus haben.

Bei Solaranlagen (auch bei Wind und Biomasseanlagen) können sich Bürger über Fonds oder direkt in Bürgersolaranlagen mit sehr wenig Kapitalaufwand beteiligen und mitverdienen. Ganz anders als bei denen, die jetzt gegen den Eigenverbrauch kämpfen. Vermutlich kennen Sie die Argumente: Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte so festlegen, dass sie Renditen bekommen, von denen selbst der Zahnarzt nur träumen kann, geschweige denn diejenigen, die nicht so gut verdienen. Gegen den Eigenverbrauch kämpfen jetzt vor allem die Betreiber von Grundlastkraftwerken, die sich in den letzten Jahren auch eine goldene Nase verdienen konnten, und die im Zuge der Energiewende ihr Geschäftsmodell verlieren. Wollen sie denen die Anpassung ersparen?

Verkürzt man die Debatte wie Sie und Herr Steinbrück auf einen Aspekt, in diesem Fall Zahnarzt gegen Hartz-IV-Empfänger, wird sie unsachlich. Dabei würde ich doch von der SPD eigentlich erwarten, dass sie bei diesem Thema nicht in diese Kerbe haut. Denn eigentlich müssten Sie sich doch darüber reden, wie Sie sich die Energiewende vorstellen, ob Sie diese überhaupt wollen, wie Sie sich die Rollen der einzelnen Energieträger und ein neues Strommarktdesign vorstellen, und wie Sie schnell genug auf Erneuerbare umstellen wollen, wenn sie der Solarenergie den Eigenverbrauch als Geschäftsmodell nehmen wollen. Und natürlich wie die Energiewende sozial verträglich umgesetzt werden kann. Kennen Sie in dem Zusammenhang das Modell des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, nach dem ein rein regeneratives Energiesystem Strom und wärme billiger produzieren wird als das heutige?

Noch zu Ihrem Argument, einen Kühlschrank und Lampen braucht jeder, Solaranlagen nicht. Erstens gibt es immer den Zusammenhang, dass wer mehr Budget hat, in effizientere Techniken investieren kann und sich eventuell auch mehr LED-Lampen leistet. Zweitens benötigt man zwar keine Solaranlagen, aber Strom. Und mit Photovoltaik-Kleinstanlagen kann sogar jeder, der einen Balkon hat, per Eigenverbrauch für wenig Geld seine Stromrechnung deutlich reduzieren. Wie mit Energiesparlampen.
 
Ich freue mich über eine Antwort.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Dr. Michael Fuhs
Chefredakteur pv magazine Deutschland


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