Oettinger hält EEG für nicht weiter reformierbar

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der EU-Energiekommissar aus Deutschland wirft dem Bundeswirtschaftsminister in einem Zeitungsinterview vor, die EEG-Novelle im Zuge des Gesetzesprozess zu sehr verwässert zu haben. Er erwartet, dass die nächste Reform nichts mehr mit dem EEG zu tun hat, sondern sich in Richtung einer Europäisierung der Fördersysteme bewegt. Das soll spätestens 2016 der Fall sein.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Morgenmagazin

Oettinger hält das EEG als solches für nicht weiter reformierbar.
Foto: ZDF Mediathek/Morgenmagazin

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ die EEG-Reform kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe im Laufe des Gesetzesprozesses von seinen Ambitionen viel verloren. „Am Ende sind so viele Kostenfaktoren wieder hineingenommen worden, dass die EEG-Novelle stark verwässert wurde und die Hoffnungen auf eine deutliche Entlastung der Privathaushalte zunichtegemacht worden sind“, sagte Oettinger dem Blatt. Er geht sogar noch weiter und prophezeit das Ende des EEG. „Dies war aber mit Sicherheit die letzte Chance für eine fundamentale EEG-Novelle. Ich halte das EEG als solches für nicht weiter reformierbar. Ich erwarte bis spätestens 2016 die nächste Energie-Novelle, die nichts mehr mit der jetzt beschlossenen Reform zu tun hat, sondern sich eindeutig in Richtung einer Europäisierung der Fördersysteme für erneuerbare Energien ­bewegt“, erklärte Oettinger weiter. Er verteidigte auch den Erhalt der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Diese seien angesichts der hohen Strompreis notwendig. „Der Strompreis ist in Deutschland bei einer gefährlichen Höhe angekommen, und die energieintensive Industrie braucht die Ausnahmen, um überhaupt wettbewerbsfähig produzieren zu können“, so Oettinger im Interview. Mit der EEG-Reform sei der Anstieg des Strompreises nun etwas gemäßigt worden. Aus seiner Sicht wird die Energiepreisdebatte in Deutschland „immer noch viel zu zaghaft geführt“.

Nach jüngsten Berichten könnte Oettinger im Zuge der Neubesetzung der EU-Kommission das Handelskommissariat übernehmen. Dies hatten zuvor verschiedene Medien berichtet. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: "Ich bin da offen für alle Themen der europäischen Wirtschaftspolitik." Er sei aber auch gern EU-Energiekommissar. Letztendlich liege die Entscheidung über die zukünftigen Posten beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Am Mittwoch will Oettinger auch noch das Energieeffizienz-Ziel Europas für 2030 in Brüssel vorstellen. (Sandra Enkhardt)


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